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Verlauf Zivilprozess Bauprozess


08.12.2014 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Wir sind nach der Bauabnahme. Hinterher zeigten sich viele Mängel, für deren Beseitigung wir den bauleitenden Architekten und die Baufirma verklagten. Aktuell läuft der Prozess nach dem Muster:

Beweisbeschluss - Gutachten - Stellungnahme - Verhandlung incl. mündliche Erläuterung des Gutachtens - Versuch der Überredung zum Vergleich

Beweisbeschluss Nr. 2 u.s.w... .................. Vergleichsversuch
Beweisbeschluss Nr. 3 u.s.w...................... Vergleichsversuch
Beweisbeschluss Nr. 4 u.s.w. .................... Vergleichsversuch

Aktuell haben wir nach 7 Jahren Beweisbeschluss Nr. 5 mit Ziel "Feststellung der merkantilen Wertminderung", wo wir die nächste Begutachtung trotzt durch das Gutachten 1+2+3+4 nachgewiesenen Mängel bezahlen sollen.

Meine Fragen:
1. Wenn wir die Bezahlung für die Begutachtung Nr. 5 ablehnen, werden wir alles verlieren oder nur "die Begutachtung über die merkantile Wertminderung"??
2. Und sind wir überhaupt beweispflichtig, dass uns kein Schaden in Sinne der merkantilen Wertminderung entstanden??



Einsatz editiert am 08.12.2014 21:19:39
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da der Sachverhalt nur sehr fragmentarisch skizziert worden ist, gehe ich von der in Bauprozessen häufigen Situation aus, daß klägerseits Schadenersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit unterschiedlicher Gewerke geltend gemacht werden.

Nehmen wir an, Sie beanstanden die Fenster, die Heizung und die Dachkonstruktion, und machen diesbezüglich Ansprüche wegen Mängeln geltend, die beklagtenseits bestritten werden, muß u. a. Beweis darüber erhoben werden, ob die Mängel vorhanden sind. Der Beweis ist durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erbringen. Da wir im Beispielsfall drei unterschiedliche Gewerke, nämlich Fenster, Heizung und Dach haben, müssen Gutachten von drei Sachverständigen eingeholt werden.

So wird (oder kann) der Prozeß in Ihrem Fall bislang gelaufen sein.


2.

Sie haben wohl neben Schadenersatzansprüchen und ggf. anderen Ansprüchen auch geltend gemacht, daß das Objekt infolge der Mängel einen geringeren Verkehrswert habe. Das ist durch einen entsprechenden Sachvortrag versucht worden darzustellen, wobei Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten worden ist.

Da Sie für das Vorliegen der Tatsachen, wegen derer Sie Ansprüche geltend machen, beweispflichtig sind, hat das Gericht Ihnen aufgegeben, einen Vorschuß auf die voraussichtlichen Sachverständigenkosten einzuzahlen.

Zahlen Sie wegen des behaupteten merkantilen Minderwerts den Vorschuß für den Sachverständigen nicht ein, wird auch kein Gutachten erstellt werden. Das wiederum führt dazu, daß Sie wegen des Minderwerts beweisfällig bleiben und bezüglich dieser Position im Prozeß unterliegen werden.


3.

Wenn Sie also, um beim Beispiel zu bleiben, 2.000 Euro wegen der Fenster, 5.000 Euro wegen der Heizung und 10.000 Euro wegen des Dachs und weiterhin 20.000 Euro als merkantilen Minderwert geltend machen, würde ein fehlendes Gutachten hinsichtlich des merkantilen Minderwerts nur den Minderwert betreffen, während die anderen Positionen (Dach, Heizung und Fenster) davon unberührt blieben.


4.

Aber Vorsicht: Um Ihren Fall und die Auswirkungen des fehlenden Gutachtens beurteilen zu können, müßte man zumindest wissen, welche Klageanträge formuliert worden sind.

Ich gehe davon aus, daß die Sache beim Landgericht anhängig ist. Damit besteht Anwaltszwang. Deshalb läge es nahe, die Sache mit Ihrem Rechtsanwalt zu erörtern, da er den Fall kennt und damit die Sach- und Rechtslage beurteilen kann.

Hier kann man nur versuchen, auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung einen Fall (und denkbare Klageanträge) zu konstruieren. Ob das, was ich meinen Überlegungen und Ausführungen zugrunde gelegt habe, auch tatsächlich so ist, weiß ich mangels Kenntnis des genauen Falls nicht. Deshalb kann meine Stellungnahme nur eine erste Orientierung für Sie sein.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich daher, die Angelegenheit eingehend mit Ihrem Rechtsanwalt zu besprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2014 | 22:30

Sehr geehrter RA Raab, danke für die rasche Antwort.

Sie haben Recht
- wir sind noch bei einem LG
- es geht um Mängel von verschiedenen Gewerken, dessen Begutachtung nacheinander erfolgte
Der Hauptantrag in unserer Klage beinhaltete ein Schadenersatz im Geld für die Mängelbeseitigung. Die Mängel aus der Planungsphase haben sich bereits im Werk realisiert. Der Schadenersatz für die merkantile Wertminderung wurde in einem hilfsweise gestellten Antrag gefordert.

Unsere Fragen noch mal,
- wenn wir eine Vorauszahlung für eine von den vielen Begutachtungen nicht leisten, werden dann alle Anträge abgewiesen?
- sind wir in der Beweispflicht, obwohl die SV in Gutachten 1+2+3+4 die Mängel bestätigen? Wir haben etwas von der Beweislastumkehr gehört, wenn die Mängel insb. als Verstöße gegen allgemeine Regeln der Technik bezeichnet, bestätigt werden.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 09:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wie ich in meiner Antwort bereits ausgeführt hatte (vergleiche Abs. 3), bedeutet die Nichteinzahlung des Vorschusses für einen Sachverständigen nicht zwangsläufig, dass damit die Klage gänzlich abgewiesen wird.

Zur Verdeutlichung greife ich nochmals mein Beispiel im dritten Absatz meiner Antwort auf: Wenn Sie 2.000 € wegen Mängeln an den Fenstern geltend machen, 5.000 € wegen Fehlern an der Heizung und 10.000 € hinsichtlich des Daches, und wenn die Beklagtenseite diese Fehler bestreitet, sind Sie, da Sie Schadenersatz verlangen, für das Vorhandensein der Mängel beweispflichtig. Deshalb muss Ihrem Beweisantritt, nämlich Einholung eines Sachverständigengutachtens, gefolgt werden. D.h., das Gericht erlässt einen Beweisbeschluss, indem es eine bestimmte Beweisfrage formuliert, zu der das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt wird. In meinem Beispielsfall haben wir drei Gewerke, nämlich Fenster, Heizung und Dach. Zahlen Sie beispielsweise den Vorschuss für den Sachverständigen, der zu den Mängeln im Dachbereich ein Gutachten erstellen soll, nicht ein, bleiben Sie den Beweis, dass Mängel im Dach vorhanden sind, schuldig. Sie würden also, und hier verweise ich wiederum auf mein Beispiel, wegen des Mangels von 10.000 € (Dach) unterliegen.

Damit ist es keineswegs zwingend so, dass Sie im Prozess gänzlich unterliegen, wenn Sie den Auslagenvorschuss für einen Sachverständigen nicht leisten.


2.

Ob hier die Regeln der Beweislastumgekehr angewendet werden können, kann man ohne Kenntnis des genauen Falls, d.h. ohne Kenntnis der Akte, nicht einmal ansatzweise beurteilen.

Vom Grundsatz her müssen Sie davon ausgehen, dass derjenige beweispflichtig ist, der wegen Baumängeln Schadensersatzansprüche geltend macht. Die Beweispflicht besteht im Regelfall auch dahingehend, dass beispielsweise geltende Regeln der Technik nicht beachtet worden sind. Die Beklagtenseite muss dagegen im Regelfall nicht beweisen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden.


3.

Sie haben hier noch die Besonderheit von Haupt- und Hilfsantrag.

Der Hauptantrag betrifft eine Schadenersatzforderung, die sich wohl aus zahlreichen Einzelpositionen zusammensetzt.

Der Hilfsantrag, wenn es sich denn wirklich um einen solchen handelt, ist gewissermaßen das Netz unter dem Hochseil: Wenn der Hauptantrag nicht greifen sollte, dann soll auf den Hilfsantrag zurückgegriffen werden. Dringen Sie also bereits mit Ihrem Hauptantrag durch, d.h. hat Ihr Hauptantrag Erfolg, bedarf es keiner Prüfung mehr des Hilfsantrags.


4.

Die rechtlichen und prozessualen Besonderheiten sind aber dermaßen vielfältig, dass man aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung definitiv keine abschließende Beurteilung abgeben kann. Würde man das tun, käme das einem Kaffeesatzlesen gleich.

Mehr als die Rechtsausführungen, die ich zu dem geschilderten Sachverhalt gemacht habe, lassen sich seriöserweise nicht darstellen.

Deshalb nochmals mein ganz dringlicher Ratschlag: Besprechen Sie diese Sache mit Ihrem Rechtsanwalt. Er kennt den Fall in allen Facetten. Nur durch ein Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt können Sie die Rechtssicherheit erlangen, die Sie gern haben möchten.

Einen Fall ohne Kenntnis der Akte zu beurteilen, ist schlicht unmöglich. Dafür ist dieses Forum auch nicht geeignet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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