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Verlängerung der Probezeit


| 13.11.2008 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Wir haben im Juli einen neuen Mitarbeiter eingestellt. Es wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Da dieser Mitarbeiter längere Zeit krank war und wir nun sehr unsicher sind, ob die vereinbarte Probezeit ausreichend ist, hatten wir ihm einen Aufhebungsvertrag zum 30.04.2009 vorgeschlagen, um bis zu diesem Zeitraum Zeit zu haben, ihn besser kennenzulernen und dann zu entscheiden. Er schlug seinerseits vor, eine Vereinbarung zu unterschreiben, in der er versichert bis zum 30.04.2009 auf eine evtl. Kündigungsschutzklage zu verzichten.
Wir fragen uns nun, ob diese Vereinbarung im Streitfall wirksam wäre.
Wie sehen Sie den Fall.??

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend beurteile ich Ihre Erfolgsaussichten bei einem Streitfall im Hinblick auf die Verzichtserklärung als sehr gering. So wäre die mit Ihrem Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung als unwirksam anzusehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich in seiner damaligen Entscheidung klargestellt, dass ein Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nur dann möglich ist, wenn dem Arbeitnehmer bereits gekündigt wurde, vgl. BAG 1985, 2357.

Der Arbeitnehmer kann nur nach der Kündigung in einer Ausgleichsklausel einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erklären oder sich verpflichten, eine erhobene Klage zurückzunehmen. Jedoch ist dann auch hier eine eindeutige Formulierung erforderlich.

Auch der Umstand, dass die Initiative von Ihrem Arbeitnehmer ausgegangen ist, ändert nichts an meiner Beurteilung Ihres Sachverhaltes.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 10:43


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