Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
458.000
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verlängerung der Kündigungsfrist


19.02.2008 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt Beenddigung des Arbeitsverhältnisses ein Zusatz, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob dieser zu meinem Nachteil sein könnte bzw. kann mir jemand erklären, was sich genau dahinter verbirgt:

"Sollte die Kündigungsfrist sich aufgrund zwingender gesetzlichen Bestimmungen für den Arbeitgeber verlängern, gilt diese Kündigungsfrist auch für die Mitarbeiterin".

19.02.2008 | 18:45

Antwort

von


26 Bewertungen
Martin-Luther-Str. 10
76646 Bruchsal

Tel: 07251 - 392 44 22
Web: www.rechtsanwalt-weckemann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen benatworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 622 BGB (Wortlaut s. unten) kann ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Monats gekündigt werden.

Die Frist für eine Arbeitgeberkündigung ist gestaffelt nach Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 622 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Bei einem fünf Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber 2 Monate zum Ende des Monats.

Die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag soll nun die Kündigungsfrist für Sie als Arbeitnehmerin der für Ihren Arbeitgeber geltenden Kündigungsfrist angleichen, wenn diese sich aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs. 2 BGB verlängert. In dem Beispiel oben, würde sich dann auch die Kündigungsfrist für Sie auf 2 Monate zum Monatsende verlängern.

Der Zusatz in Ihrem Arbeitsvertrag ist aber nur dann wirksam, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 oder 5 von § 622 BGB erfüllt sind. Gemäß Absatz 5 Nr. 2 dürften bei Ihrem Arbeitgeber dann regelmäßig nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sein. Ansonsten wäre die Regelung ungültig und es würde die Vierwochenfrist von Absatz 1 gelten. Absatz 4 erlaubt Abweichungen durch Tarifvertrag

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass schon geringe Sachverhaltsabweichungen zu einem anderen rechtlichen Ergebnis führem können und dass eine abschließende Antwort erst nach genauer Überprüfung Ihres Arbeistvertrages (u. u.U zugrunde liegender Tarifverträge) erfolgen könnte.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt
____________
Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de


§ 622 BGB
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


ANTWORT VON

26 Bewertungen

Martin-Luther-Str. 10
76646 Bruchsal

Tel: 07251 - 392 44 22
Web: www.rechtsanwalt-weckemann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Mietrecht, Baurecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Fragen wurden sehr umfassend und verständlich beantwortet. Meine kostenlosen Rückfrage wurde in gleicher Art und Weise bearbeitet. Überaus beeindruckend war auch die Schnelligkeit der Beantwortung meines Anliegens .... ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine sehr kompetente Antwort erhalten im Insolvenzrecht, mit Angabe eines BGH Urteils und dessen Veröffentlichung in der Kommentierung, sodass ich gegen einen Beschluss eine gut fundierte Begründung aufstellen kann. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
alle Fragen wurden beantwortet, hatte aber den Eindruck meine Angaben wurden nicht richtig gelesen (Höhenangabe der Tiefgarage von 2,10 im Vertrag lag ja mit Toleranz 2% innerhalb des von mir gemessenen Wertes. Hier war zu klären, ... ...
FRAGESTELLER