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Verlängerung der Anspruchsfrist bei Schwerbehindertem


| 10.08.2017 18:45 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich Behinderter mit Gleichstellung. Hatte Vorstellungsgespräch bei öffentlichem Arbeitgeber am 30. März. Absageschreiben mit Datum 16. Mai. "anderer Bewerber hat die Kriterien noch besser erfüllt". Habe massig Qualifikation und Erfahrung und bin 61 Jahre alt. Habe jetzt recherchiert und den Namen des erfolgreichen Bewerbers ermittelt. Weiter nach Infos gesucht. Gestern bei Xing fündig geworden. Der Mann ist völlig ok, nichts auszusetzen, aber hat seinen Berufsabschluss im Februar gemacht und praktisch keinerlei Berufserfahrung. Kann ich noch Ansprüche z. B. nach AGG "bei gleicher Eignung bevorzugt....." geltend machen oder sofort klagen und wie würde man das formulieren?

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung besteht die Möglichkeit, dass Sie benachteiligt i.S.d. §§ 1 und 6 Abs. 2 AGG sind mit der Folge, dass Ansprüche nach § 15 AGG bestehen könnten.

Näheres muss natürlich noch an Hand der konkreten Stellenausschreibung, Ihrer Qualifikationen, dem jetzt genommenen Bewerber und die sonstigen Umständen geprüft werden.

In formeller Hinsicht ist für Sie die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von Bedeutung, wonach ein Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden muss.

"Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung ... mit dem Zugang der Ablehnung", was in Ihrem Fall zu einem Wegfall des Anspruches führen würde.

Allerdings hat das BAG in seinem Urteil vom 15.03.2012, Az.: 8 AZR 37/11 entschieden;

"Damit ist für den Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs § 15 Abs. 4 AGG dahin auszulegen, dass die Ausschlussfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem dem Beschäftigten die Ablehnung zugegangen ist und er zusätzlich Kenntnis von der Benachteiligung erlangt hat. Der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung stellt damit den frühestmöglichen Zeitpunkt des Fristbeginns dar".

Da Sie erst gestern die Umstände erfahren haben, aus denen sich die Benachteiligung ergeben könnte, läuft die Frist des § 15 Abs. 4 AGG erst ab diesem Zeitpunkt.

Sie sollten daher umgehend Ihre Ansprüche schriftlich gegenüber der ausschreibenden Stelle geltend machen, eine kurze Frist setzen und im Weigerungsfall Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Das muss innerhalb der nächsten 2 Monate geschehen sein.


Mit freundlichen Grüßen






Bewertung des Fragestellers 11.08.2017 | 12:41


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