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Verlängerung befristeter Arbeitsvertrag


| 25.12.2009 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Guten Tag,

mein Arbeitsvertrag ist bis zum 31.3.2010 befristet.
Die Befristung selbst ist unstrittig.

Jetzt heißt es im Arbeitsvertrag:
"Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist (Anmerkung:31.3.2010), wenn es nicht vom Arbeitgeber ausdrücklich verlängert wird."

Meine Frage dazu: Ist diese Klausel rechtens oder muss ich als Arbeitnehmer einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses explizit zustimmen?

Danke für Ihrer Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Klausel ist in der geschilderten Form rechtmäßig, allerdings etwas unglücklich formuliert. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Zeit für die es eingegangen wurde, es bedarf keiner Kündigung vgl. § 620 BGB und § 15 TzBfG.

Eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses tritt auch ein, wenn es nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird, denn wandelt es sich automatisch in ein unbefristetes AV um, ohne das eine Seite etwas erklären müsste vgl. § 15 V TzBfG. Um diese Folge zu vermeiden muss der AG ausdrücklich widersprechen. Mit der Klausel versucht sich Ihr AG vor einer unbeabsichtigten Verlängerung zu schützen, was aber nicht gelingen würde, wenn das AV einfach fordtgesetzt wird. Gegen Ihren erklärten Willen kann das AV nicht fortgesetzt werden. Wenn Sie aber ohne etwas zu erklären nach Ablauf des 31.3.2010 einfach weiterarbeiten würden und der AG die Arbeit annimmt und nicht bis zum 31.3.2010 widerspricht, dann würde sich das AV automatisch kraft gesetzt in ein unbefristetes umwandeln, welches von beiden Seiten nur mit der entsprechenden Frist gekündigt werden könnte.

Sie müssen aber insofern zustimmen, als dass ohne Ihr Mitwirken auch keine Verlängerung eintreten kann. Wenn Sie selbst kein Interesse an der Fortsetzung haben. dann müssen Sie natürlich nicht über den 31.3.2010 hinaus arbeiten, sondern können sich darauf berufen das das AV endet. Über Ihren Kopf hinweg, kann der AG das AV nicht einseitig verlängern, dies ergibt sich aus dem Gesetz. Wenn der aG also eine Verlängerung anbietet, können Sie entscheiden ob Sie dies annehmen oder nicht. Stimmen Sie nicht zu, dann endet das AV mit Ablauf der Befristung. Sie dürfen nur nicht einfach über den 31.3. hinaus weiterarbeiten, weil dies zur automatischen Verlängerung führt, falls der AG nicht widerspricht.




Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 14:46

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort Herr Wöhler.

In Ihre Antwort haben Sie folgendes geschrieben:
"Über Ihren Kopf hinweg, kann der AG das AV nicht einseitig verlängern, dies ergibt sich aus dem Gesetz."

Aus welchem Gesetz bzw. welchem Paragraphen ergibt sich das?

Vielen Dank nocheinmal!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2009 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Rechtsprechung folgert dies aus dem Umkehrschluss von § 15 V TzBfG. Auch dem Arbeitnehmer steht das Recht zu einer Verlängerung zu widersprechen, denn das Gesetz soll den AN schützen und will ihm sein Arbeitsverhältnis erhalten. Zum Nachteil des AN darf sich dieser Schutz aber nie umkehren. Ansonsten folgt dies aus den allgemeinen Regeln nach §§ 145 ff. BGB. ein Vertrag kommt nur durch zwei übereinstimmende Willenseklärungen, durch Angebot und Annahme zustande. Das gilt auch für einen Arbeitsvertrag. Wenn Sie keinen neuen Vertrag wollen, kann er auch nicht zustande kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 26.12.2009 | 17:18


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