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Verlängerung Frist Mietaufhebungsvertrag


| 05.09.2017 12:28 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wir haben Ende 2015 ein Haus gekauft, in dem zwei Wohnungen vorhanden sind. Die untere Wohnung wird durch uns genutzt, die obere Wohnung ist seit 1989 an eine mittlerweile 75 jährige Frau vermietet. Vom Vorbesitzer des Hauses wurde mit dieser Frau ein Mietaufhebungsvertrag zum 30.09.2017 mit Vertrag vom 05.10.2013 geschlossen. "Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB wird ausgeschlossen." Wir haben damals keinen weiteren Mietvertrag mit der Mieterin gemacht, da wir unserer Meinung nach in den bestehenden Mietvertrag + Mietaufhebungsvertrag durch den Kauf eingetreten sind.
Mit unserer Mieterin haben wir ein gutes Verhältnis, aber da wir die Wohnung in absehbarer Zeit selbst nutzen möchten, würden wir gerne an dem Mietaufhebungsvertrag festhalten, was wir ihr auch mündlich mitgeteilt haben. Wir haben mit ihr gesprochen und sie gebeten, sich entsprechend des Aufhebungsvertrages eine andere Wohnung zu suchen bzw. einen Platz im betreuten Wohnen, da sie körperlich durch Asthma, Diabetis usw. körperlich stark eingeschränkt ist. Angeblich findet sie aber nichts anderes und würde auch gerne hier wohnen bleiben. Wir werden versuchen, ihr zu helfen, ein neues Zuhause zu finden, was bisher aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich war.
Die Frage ist nun, was passiert wenn der 30.09.2017 verstrichen ist und wir nichts weiter gemacht haben. Ist dann der Mietaufhebungsvertrag hinfällig? Können wir eine Fristverlängerung für den Mietaufhebungsvertrag machen, d.h. den Aufhebungstermin um 3 Monate oder ein halbes Jahr verlängern? Und dann ggf. nochmals, falls wir bis dahin nichts anderes für sie gefunden haben? Uns ist wichtig, dass wir die Wohnung in absehbarer Zeit selbst nutzen können.

Für eine Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar!
05.09.2017 | 15:09

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Aufgrund des damalig abgeschlossenen Aufhebungsvertrags endet das Mietverhältnis am 30.092017. In diese Vereinbarung sind Sie nach Eigentumserwerb eingetreten, so dass letztlich dieselbe rechtliche Situation gegeben ist wie seinerzeit mit dem Voreigentümer.

Wenn der 30.09.2017 abläuft, ohne dass die Mieterin ausgezogen ist, wohnt sie dort unrechtmäßig, und Sie können und sollten tunlichst auch eine Räumungsklage erheben, die eh schon einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Natürlich können Sie auch mit der Mieterin eine Verlängerung vereinbaren, wovon ich aber abraten würde, weil dadurch das Tor für dann auch weitere Forderungen der Mieterin nach Verlängerungen geöffnet wird.

Denn wenn die Mieterin die (unterstellt) vereinbarte Verlängerung wieder nicht zur intensiven Suche nutzt, stehen Sie nach 3 oder 6 Monaten vor genau derselben Frage wie jetzt.

Es ist einfach so, dass mit Beendigung des Mietvertrages, hier 30.09.2017, die Mieterin zur Räumung und Rückgabe der Wohnung verpflichtet ist, und dass Sie eine Räumungsklage erheben müssen, um diesen Räumungsanspruch notfalls zwangsweise durchsetzen zu können.

Sie sollten dies der Mieterin drastisch vor Augen führen, um deren Bemühungen um eine neue Wohnung zu intensivieren.
Es ist zudem auch nicht Ihre Pflicht, der Mieterin neuen Wohnraum zu verschaffen; dafür gibt es das Wohnungsamt.

Je länger Sie diesen Schritt hinauszögern, umso später werden Sie selber die Wohnung nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2017 | 10:29

Guten Tag Herr Otto,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort!

Da wir unserer Mieterin gerne noch etwas Zeit geben möchten und es auch nicht extrem eilt, würden wir gerne die Frist des Mietaufhebungsvertrages bis 30.03.2018 (evtl. 30.06.2018) verlängern. Reicht da ein "Dreizeiler" mit Bezug auf den Mietaufhebungsvertrag in der Art:

" Die Frist für die Beendigung des Mietverhältnisses gem. Mietaufhebungsvertrag vom ... in Verbindung mit Mietvertrag vom .... wird bis zum .... verlängert."?

Dann würden wir der Mieterin mit Übergabe der Fristverlängerung gleich mitteilen, dass wir leider gezwungen sind, Räumungsklage zu erheben, falls sie bis zum genannten Zeitpunkt keine andere Wohnung gefunden hat.

Ein Wohnungsamt gibt es laut tel. Aussage unseres Landratsamtes nicht, aber da werden wir weiter forschen.

Könnten Sie uns bitte kurz mitteilen, ob der o.g. Satz bzgl. der Fristverlängerung so i.O. ist?

Vielen Dank im Voraus und einen schönen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2017 | 10:33

Guten Tag,

setzen Sie bitte das Wort "einverständlich" hinzu und lassen diese Vereinbarung von der Mieterin unterschreiben.

Vermeiden Sie eine einseitige Verlängerung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.09.2017 | 03:37


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