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Verlängerung Aufenthaltstitel


06.04.2006 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist Bürgerin der Russischen Föderation. Wir haben im April 2005 in Dänemark geheiratet. Meine Frau wählte bei der Heirat meinen Namen als gemeinsamen Namen. Das zuständige Ausländeramt (damals in Niedersachsen) erteilte dann im Mai 2005 einen „Aufenthaltstitel, mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet" für die Dauer eines Jahres. Im Titel wurde der Mädchenname meiner Frau eingetragen, da dieser noch im Paß steht. Dieser Titel läuft am 26.05.06 aus. Man sagte uns damals, wir sollen uns darum kümmern, daß wir den Paß entsprechend mit dem neuen Ehenamen im Konsulat der Russ. Föderation umschreiben lassen. Das war alles sehr unklompiziert, freundlich und vorbildhaft. Wir haben uns als Kunden und nicht als Bittsteller gefühlt.

Am 18.11.05 wurde dann unser gemeinsamer Sohn geboren. Ich bin der leibliche Vater, meine Frau die Mutter und wir üben das gemeinsame Sorgerecht aus.

Im Russischen Konsulat in Hamburg erklärte man meiner Frau, daß man zum Umschreiben des Passes zuvor eine Legalisierung der dän. Heiratsurkunde braucht. Also haben wir die Heiratsurkunde zuerst zum dän. Innenministerium, dann zum dän. Außenminist und dann zum russ. Konsulat geschickt. Als dann endlich alles abgestempelt war, hieß es plötzlich vom Konsulat: Sie bräuchten dies alles noch mal in Kopie, zusätzlich einen Auszug aus dem Familienregister mit Apostille und das noch einmal alles in Übersetzung von einem beglaubigten russ. Dolmetscher.

Heute sind wir dann zum Ausländeramt hingefahren, mit der Bitte schon einmal den Aufenthaltstitel (der am 26. Mai ausläuft) zu verlängern.

Ich war bisher der Meinung, daß Ehe und Familie unter besonderem Schutz steht, außerdem ist mein Sohn Deutscher und dadurch daß wir die Eltern sind, steht meiner Frau schon allein deshalb ein Aufenthaltsrecht zu.

Die sehr unfreundliche (!) Dame vom Ausländeramt (diesmal in NRW, wegen Umzug!) würdigte uns keines Blickes (obgleich wir mit unserem Sohn gekommen sind, der zum Glück schlief) schmiß mir ein Papier hinüber mit der Aufforderung dieses zu unterschreiben. Dort geht es um eine Erklärung, daß ich „mit meinem Ehepartner nach wie vor in ehelicher Lebensgemeinschaft lebe. Die strafrechtlichen Konsequenzen meiner Erklärung (§95 Abs. 2 Nr.2 AufenthG) sind mir bekannt.
Ich fühlte mich wie vor dem Kopf gestoßen und kriminalisiert. Im übrigen könne sie unseren Fall sowieso nicht bearbeiten, wir müssen noch einmal wiederkommen. Bis Mai ist ja noch Zeit und wir könnten bis dahin auch den neuen Namen eingetragen haben. Außerdem stellte sie die Behauptung auf „ich sei arbeitslos". (was 1. nichts zur Sache tut und nicht stimmt und 2. auch ohne jegl. Relevanz ist)

Zudem erhalte meine Frau allenfalls für nur noch 3 Monate (!) eine Aufenthaltsgenehmigung, weil der Name im Paß ja nicht mit dem Ehenamen übereinstimme. Da werde sie kein Visum für 1 Jahr mehr einkleben. Das sei Vorschrift.

Ich brach darauf hin das Gespräch ab, weil mir für soviel Unfreundlichkeit der Sinn fehlt.

Eine Beschwerde beim Dienststellenleiter brachte zumindest soviel ein, daß er sich für das unfreundliche Verhalten seiner MA entschuldigte, aber er bestätige im übrigen die Aussagen seiner MA.

Die Fragen:

Ich dachte die Ehe und Familie steht unter dem Schutz des GG.

Wie kann es sein, daß ich aufgrund dieser Umstände, (die nun wirklich nicht in unserem „Verschulden" liegen, sondern nur aufgrund der Tatsache, daß immer mehr Unterlagen angefordert werden,) uns zugemutet werden soll, alle 3 Monate beim Ausländeramt um eine Verlängerung zu betteln? Ich hätte zumindest um Verlängerung für ein weiteres Jahr erwartet.
Haben wir ein Recht (wegen Familie und Sohn) auf einen längeren Aufenthaltstitel? So kann ich einfach nicht leben.

Müssen wir das wirklich unterschreiben (Erklärung mit Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen?) (Auch wenn wir kein Problem damit haben und das machen würden, so interessiert mich das rein persönlich.)

Ich lehne diese Mitarbeiterin des Ausländeramtes rundweg ab, weil kein sachliches Gespräch mehr möglich ist. Mit dieser Person möchte ich nicht mehr sprechen.

Könnte für mich jemand schnell und unbürokratisch die Vertretung in dieser Sache übernehmen? Ziel: einfache Fortsetzung des AE Titels für mind. 1 Jahr? Oder 3 Jahre, wenn möglich? (das ganze bis zum bis zum 26.05.06., weil dann der alte Titel ungültig wird?)
Was kostet es wenn ein Anwalt die gesamte Korrespondenz übernehmen würde? und wie sieht unsere rechtliche Lage aus?

Wir wollen im Juli nach Rußland fahren, um dort vor Ort den Paß entsprechend mit neuen Namen umschreiben zu lassen. Meine Frau denkt, dies sei dort einfacher. Allerdings werde ich nicht zulassen, daß wir das Land verlassen, wenn ich befürchten muß, das meine Frau und mein Sohn aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen nicht mehr einreisen dürfen. Wir wollen ja alles genauso machen wie gefordert, aber da uns immer mehr bürokratische teils unüberwindbare Hürden aufgetürmt werden, ist das sehr schwierig innerhalb des sehr engen Zeitraums.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 29 weitere Antworten zum Thema:
06.04.2006 | 22:14

Antwort

von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
703 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 5 Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,

1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,

2. kein Ausweisungsgrund vorliegt und

3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.

§ 30 Aufenthaltsgesetz regelt den Ehegattennachzug. Nach § 30 Abs. 1 AufenthaltsG ist dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt,
3. seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder
4. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.

Nach § 30 Abs. 2 AufenthaltsG kann die Aufenthaltserlaubnis abweichend von Absatz 1 Nr. 4 erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

§ 30 Abs. 3 AufenthaltsG regelt, dass die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden kann, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch die Erklärung abgeben, dass Sie mit Ihrer Partnerin weiterhin in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben.

Die Dauer des Aufenthalts ergibt sich darüber hinaus aus § 26 AufenthaltsG.

Nach § 26 Abs. 1 AufenthaltsG kann für jeweils längstens drei Jahre die Aufenthaltserlaubnis erteilt und verlängert werden. Die Ausländerbehörde hat hierbei jedoch einen Ermessensspielraum.

Die in Dänemark geschlossene Ehe wird auch in Deutschland aufgrund eines Beglaubigungsabkommens zwischen Deutschland und Dänemark anerkannt. Einige Ausländerbehörden verlangen dennoch eine Legalisierung von der dänischen Justiz.

Die Heiratsurkunde kann beim dänischen Innen/Justizministerium legalisiert werden. Diese Legalisierung ist kostenfrei.

Gern bin ich bereit Ihnen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ihre Ehefrau behilflich zu sein.
Hinsichtlich der Kostenregelung schlage ich vor, dass ich Ihnen per E-Mail die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren mitteile, damit Sie dann über eine Mandatierung entscheiden können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de









Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2006 | 22:41

Vielen Dank Herr Roth. Das Wort Ermessensspielraum hilft mir so direkt leider nicht weiter. Ich frage daher, haben wir ein Recht (wegen Familie und Sohn) auf einen längeren Aufenthaltstitel oder müssen wir nun alle 3 Monate beim Ausländeramt um eine Verlängerung zu betteln? Das wollte ich unbedingt wissen, wie hier die rechtl. Situation ist.Ich hätte zumindest um Verlängerung für ein weiteres Jahr erwartet. Ermessenspielraum bedeutet ja hier, daß man uns grundlos alle 3 Monate zum Ausländeramt zitieren will, solange bis irgendwann mal der Pass umgeschrieben ist.

So kann ich einfach nicht leben.

Ohne das Sie sich jetzt von mir kritisiert fühlen, so möchte ich sagen, daß mir die Wiedergabe des Gesetzestextes als Laie leider nicht weiterhilft. Zum Beispiel habe ich doch in meiner Anfrage geschrieben, daß die Urkunde bereits legalisiert ist (wurde schon abgestempelt vom dän. Innenmin., dän. Aussenministerium usw.) Oder ist das noch etwas anderes?


So komme ich nicht weiter. Das Ausländeramt sind doch viel versierter im Umgang mit den Gesetzen. Ehe und Familie steht doch unter Schutz oder nicht? Vielleicht sollte ich noch erwähnen, daß ich Deutscher bin, in Deutschland geboren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 00:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Ehefrau hat nach § 28 I Aufenthaltsgesetz einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, da Sie in Deutschland leben.

Hierbei ist in der Tat auf den besonderen Schutz der Familie aus Art. 6 GG abzustellen, da es Ihnen nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

Hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts obliegt der Behörde ein pflichtgemäßes Ermessen, d.h. die Behörde darf nicht nach Gutdünken verfahren.
Verbindliche Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz liegen allerdings bisher nicht vor.

§ 28 Aufenthaltsgesetz bezweckt die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet.
Vor diesem Hintergrund wäre die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthaltsG, die von Ihrer Frau zu beantragen wäre, für mindestens 1 Jahr sachgerecht und entspräche auch dem Zweck der Vorschrift.

Eine entsprechende Antragsbegründung müsste gegenüber der Ausländerbehörde erklärt werden.

Ich gehe nunmehr davon aus, dass die Sachlage für Sie nun klar und verständlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -






ANTWORT VON
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hamburg

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