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Verlängert sich ein abgelaufener Vertrag automatisch


08.06.2017 14:52 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt: Es handelt sich um einen Vertrag, der am 01.01.2013 mit einer Laufzeit von 2 Jahren geschlossen wurde. Ist der Vertrag zum 01.01.2015 ausgelaufen oder wird dieser automatisch verlängert. Im in 2013 geschlossenen Vertrag wurde keine stillschweigende Verlängerung vereinbart.
08.06.2017 | 15:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn keine stillschweigende Verlängerung gem. § 145 ff. BGB vereinbart wurde endet der Vertrag nach zwei Jahren. In Deutschland gilt die Vertragsfreiheit, dementsprechend müsste eine automatische Verlängerung und eine jeweilige Kündigungsfrist vereinbart und angegeben werden. Die Gegenseite müsste beweisen, dass sich der Vertrag automatisch verlängert hat und ohne wirksamen Vertrag in dem dies detailliert geregelt wurde wird ihr das kaum gelingen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2017 | 15:33

Danke für die schnelle Antwort. Bei dem Vertrag geht es um einen Geschäftsführervertrag. Hat die Person dann quasi keinen gültigen Geschäftsführervertrag und kann jederzeit abberufen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2017 | 15:55

Ein Geschäftsführervertrag ist ein Vertrag aus dem Bereich Arbeitsrecht. Ein Geschäftsführer­ver­trag ist dabei ein Dienst­ver­trag gem. § 611 BGB. Ohne genau Prüfung dieses Arbeitsvertrages können hier nur allgemeine Erörterungen erfolgen.

Bei einem Geschäftsführervertrag greift der ge­setz­li­che Kündi­gungs­schutz in der Regel nicht und es sollten als Er­satz lan­ge Kündi­gungs­fris­ten ver­ein­bart wer­den, um den Geschäftsführer für den Fall der Ab­be­ru­fung und Kündi­gung des An­stel­lungs­ver­trags ab­zu­si­chern.

Dies ist aber nicht zwingend, da wie gesagt die Vertragsfreiheit gilt. Generell kann man sagen, dass der Vertrag bis zum vereinbarten Ablauf gültig bleibt, solange kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt vgl. § 626 BGB.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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