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Verkehrte Angabe im Kaufvertrag, Vertrag trotzdem rechtskräftig?


| 22.11.2014 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt hat sich zugetragen:

Ich habe vorletzte Woche privat ein hochwertiges Gebrauchtfahrzeug an einen privaten Käufer verkauft. Vor Vertragsabschluss wurde eine ausführliche Probefahrt gemacht.

Ebenfalls vor Vertragsunterzeichnung wurde dem Käufer (Zeuge: Meine Frau) mitgeteilt, dass das Fahrzeug zum Teil finanziert ist und der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) noch bei der Bank A ausgelöst werden muss. Damit erklärte sich der Käufer einverstanden. Da der Käufer selbst jedoch (warum auch immer) in keinster Form bei der Bank A mit seinem Namen als Einzahler/ Überweiser "in Erscheinung" treten wollte einigten wir uns darauf, den Ablösebetrag X gemeinsam diese Woche bei meiner Hausbank B auf mein Konto einzuzahlen und die Ablösesumme X direkt danach in seiner Anwesentheit von meinem Konto an die Bank A zu überweisen. Im Gegenzug dazu sollte der Käufer danach zunächst die Kopie der Überweisung und beide Fahrzeugschlüssel erhalten.

Einige Tage später würde dann der Fahrzeugbrief von der Bank A an mich versendet werden, und wir wollten uns danach zur Übergabe der Restsumme an mich und des (abgemeldeten) Fahrzeugs an ihn treffen.

Nun erklärt der Käufer per email, dass er es sich "überlegt" hätte und er vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Grund dafür ist, dass ich im Kaufvertrag (Standard-Vertrag von mobile.de) angekreuzt habe, dass ich alleiniger Eigentümer des Fahrzeugs bin (ist tatsächlich irrtümlich angekreuzt). Dies sei eine "fälschliche Angabe" da der Brief im Rahmen der Sicherungsübereignung bei der Bank liege, ich nicht alleiniger Eigentümer sei und ich nicht verkaufen könne, was mir nicht gehört. Damit sei der der Vertrag ungültig. Die symbolische Anzahlung i.H.V. 50,- € könnte ich behalten.

Nun stellt sich mir natürlich die Frage:
Ist der Kaufvertrag nicht doch gültig bzw. rechtskräftig, da zwei Parteien im Wesentlichen schriftlich eine Willenserklärung abgegeben haben? Die irrtümlich angekreuzte Aussage hindert den Käufer doch nicht daran, seine im Kaufvertrag festgehaltenen Pflichten (Bezahlung des Fahrzeugs) zu erfüllen, oder liege ich falsch?

Weiterhin war dem Käufer bei Unterzeichnung ja bekannt, dass das Fahrzeug teilfinanziert ist.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.
22.11.2014 | 15:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben gegen den Käufer weiterhin einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs.

Der Käufer wird sich nicht auf den erklärten Rücktritt berufen können. An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts durch die schriftliche Erklärung, dass das Fahrzeug alleine in Ihrem Eigentum stehe. Hier hat die tatsächlich getroffene Vereinbarung bzw. Kenntnis des Käufers von den tatsächlichen Eigentumsverhältnisse vorrang. Insofern gelten also alleine die mündlichen Absprachen.

Verträge schriftlich zu verfassen dient in den meisten Fällen alleine der Beweiserleichterung. Da Sie die tatsächliche Vereinbarung aber zum einen durch das Zeugnis Ihrer Frau als auch möglicherweise durch die Gesamtumstände (Bezahlung durch den Käufer bei der Bank) nachweisen können, wird sich der Vertrag nicht zu Ihrem Nachteil auswirken.

Zudem stimmt es auch nicht, dass Sie nicht verkaufen können, was Ihnen nicht gehört. Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen den Verkaufsgegenstand aber später übereignen können, was wiederum in der Regel dem Eigentümer zusteht. Da Sie durch Ihr Vorgehen aber sichergestellt haben, dass das Fahrzeug übereignet werden kann, besteht insofern auch kein Rechtsmangel, auf den sich der Käufer berufen könnte. Dies wäre aber Voraussetzung für einen Rücktritt. Aber selbst wenn ein Mangel bejaht werden könnte, würde die Kenntnis desselben zum Ausschluss des Rücktrittsrechts führen.

Legen Sie gegenüber dem Käufer also Ihren Standpunkt dar und fordern ihn unter Fristsetzung zur Zahlung und Abholung des Fahrzeugs auf. Schreiben Sie auch, wann die Abholung erfolgen kann. Nach Ablauf der Frist befindet sich der Käufer in Verzug, so dass Sie Schadenersatzforderungen (Rechtsverfolgungskosten, Zinsen etc.) geltend machen können.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 15:46


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