Verkehrsunfall / Falschaussage?

Antwort

von
Rechtsanwältin Sabine Reeder
200 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sehe ich kein Problem in der geplanten Aussage, die Ihr Freund jetzt vornehmen möchte. Damals am Tatort handelte es sich noch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern um eine informatorische Befragung.

Informatorisch ist eine Befragung, wenn sie lediglich dazu dient, einen Anfangsverdacht i. S. § 152 Abs. 2 StPO zu begründen, oder um zu ermitteln, ob jemand im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens als Betroffener oder als Zeuge in Betracht kommt.

Auch bei einer Zeugenvernehmung kann man sich vor Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Falschaussage nicht wegen eines Aussagedelikts strafbar machen gemäß §§ 153 ff StGB, da Staatsanwalt und Polizei nicht für die Abnahme von Eiden zuständig sind. Vor Gericht besteht allerdings Wahrheitspflicht.

Falsche Aussagen als Zeuge zugunsten eines Beschuldigten können auch vor Polizei und Staatsanwaltschaft als Strafvereitelung § 258 StGB oder Begünstigung § 257 StGB strafbar sein, zuungunsten kommt eine falsche Verdächtigung in Betracht § 164 StGB.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt würde dies jedoch hier nicht einschlägig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.