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Verkehrssicherungspflicht


22.11.2004 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin Eigentümer eines unbebauten Grundstückes. Zu dem Grundstück gehört 1/3 einer Gemeinschaftswegefläche. Die beiden anderen Anlieger (Miteigentümer der Wegefläche) bewohnen Ihr Haus schon sein 5 Jahren. Die gemeinsame Wegefläche wurde nun gepflastert (Kosten je 1/3 von Anliegern getragen.

a) wie ist die Verkehrssicherungspflicht geregelt, wenn mein Grundstück unbebaut ist und vor mir auch nicht genutzt wird?

b) von der gemeinsamen Wegefläche hat sich nach der Befestigung ein Höhenunterschied zu meinem unbebauten Grundstück ergeben (Wegefläche liegt höher). Wer ist für die Anbringung eines Geländers zuständig, die 3 Eigentümer der Wegefläche oder ich als Eigentümer des tieferliegenden Grundstückes?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Frage.

Die Verkehrssicherungspflicht für die durch die Wegefläche ausgehenden Gefahren trifft die Eigentümer der Fläche gemeinsam. Sie haben gemeinsam dafür Sorge zu tragen, daß sich die Gefahr nicht realisiert, also z.B. im Winter dafür zu sorgen, daß die Fläche gestreut wird.

Kommt auf der Fläche ein Dritter zu Schaden, weil die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, haften Sie als Miteigentümer gesamtschuldnerisch ebenso wie die beiden anderen Eigentümer. Es kommt nicht darauf an, ob Ihr Grundstück bebaut ist oder von Ihnen genutzt wird. Entscheidend für Ihre Haftung ist die Miteigentümerschaft. Als solcher sind Sie mitverantwortlich für den Zustand der Wegefläche.

Aus diesem Grunde ist auch die Eigentümergemeinschaft für die Anbringung der Sicherung durch das Geländer verantwortlich. Die Gefahr geht von der (höherliegenden) Wegefläche aus, nicht von Ihrem Grundstück.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2004 | 23:51

Ändert die Tatsache, daß ich nicht direkt in der Nähe des Grundstückes wohne etwas an Ihrer Antwort zur Verkehrsicherungspflicht, oder sind die direkt verfügbaren und auch nutzenden Einwohner dann gefordert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2004 | 17:23

Die Verkehrssicherungspflicht trifft Sie als Miteigentümer des Grundstückes auf dem der Weg liegt, auch wenn Sie nicht direkt in der Nähe wohnen. Die Eigentümergemeinschaft hat nämlich insofern eine Zustandsverantwortlichkeit für die Gefahren, die von ihrem Eigentum ausgehen. Da Sie Miteigentümer sind, können Sie sich Ihrer (Mit-)Verantwortung auch nicht entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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