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Verkehrsrecht StGB § 315c Abs.1 Nr.2e) - Linksfahren an unübersichtlicher Stelle


07.11.2014 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Abend,ich wohne im Bereich einer scharfen Kurve,welche als Folge von geparkten Fahrzeugen im Bereich dieser scharfen Kurve für den fließenden Verkehr zu einer unübersichtlichen Stelle wird,d.h. der fließende Verkehr muss hier die linke Fahrbahnseite
benutzen und kann dadurch eventuellen Gegenverkehr nicht sehen.
Ich beziehe mich nun auf Strafgesetzbuch § 315c Abs.1 Nr.2 e),wo nach meinem Verständnis
von den Verkehrsteilnehmern gefordert wird,dass dieselben an unübersichtlichen Stellen die
rechte Seite der Fahrbahn einhalten.Die Möglichkeit des Einhaltens der rechten Fahrbahnseite
wird jedoch beim Straßenabschnitt vor meiner Wohnung durch dort mutwillig geparkte Fahrzeuge dem fließenden Verkehr verweigert.
Kann das Falschparken im Bereich der scharfen Kurve vor meiner Wohnung als Begünstigung
von Straftaten nach StGB § 315c Abs.1 Nr.2 e) gesehen werden,da ja der fließende Verkehr
an dieser Stelle durch Dritte (Falschparker) gehindert wird,an der durch diese Dritten mutwillig
geschaffenen unübersichtlichen Stelle die rechte Fahrbahnseite einzuhalten ?
Vielen Dank für die Antwort.
07.11.2014 | 20:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

strafrechtlich gesehen kämen entweder die Haupttat selbst oder aber Beihilfe oder die Anstiftung dazu in Betracht.

Alle Formen allerdings bedürfen für den Teilnehmer, hier der Falschparker, allerdings ein Vorsatz zur Haupttat, also dass es em Falschparker gerade darauf ankommt, an übersichtlichen Stellen, nicht die rechte FAhrbahn einzuhalten.

Dies wird daran wohl scheitern.

Darüber hinaus läge auch keine Hauptat, der Überholenden vor, wenn diese gar nicht die rechte FAhrbahn einhalten können, sodass auch der Teilnehmer mangels rechtswidriger Haupttat nicht bestraft werden kann.

LEtztlich müsste auch das Merkmal:

"dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,"

erfüllt sein, wobei es nicht um eine abstrakte Gefährdung geht, sondern eine konkrete Gefahr beim Überholen.

Insgesamt dürften die Falschparker daher nur ein Interesse daran haben, dort zu parken. Es dürfte gar unmöglich sein, den Parkenden ein Vorsatz dahingehend zu beweisen, dass es ihnen darauf ankäme, Leib und Leben von anderen zu gefährden.

Strafrechtlich käme zwar noch eine mittelbare Täterschaft in Betracht, mit Hilfe eines "Werkzeuges", hier die "Falsch-Fahrenden", allerdings dürfte es auch hier am Vorsatz scheitern und bereits am Tatbestand des "Nicht-Einhaltens der rechten Fahrbahn", wenn es gar nicht möglich ist, die rechte Fahrbahn einzuhalten.

Hier ist sodann aber konsequent ordnungsrechtlich vorzugehen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit feundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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