Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.421
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkehrskontrolle - Verdacht auf Cannabis-Konsum - Bitte um Analyse


24.09.2017 23:21 |
Preis: 100,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Analyse eine Videos unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten zum Thema Strafprozessordnung und Polizeigesetz.


Hallo,

ich bitte um Analyse des folgenden Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=iCsPCQcAncE

Bitte gehen Sie dabei überwiegend auf die Situatuion der Fahrzeugkontrolle und die Rechte des Fahrers ein. Wie verhält es sich mit der Sonderregelung "Gefahr in Verzug". Welche Indizien rechtfertigen eine richterlich angeordnete Blutabnahme (rote Augen etc.).

Vielen Dank
25.09.2017 | 01:33

Antwort

von


267 Bewertungen
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

das hier vorgegebene Zeitbudget erlaubt es nicht, das von Ihnen zitierte Video quasi simultan rechtlich komplett zu analysieren. Deshalb ist hier aus der Ferne nur eine summarische Prüfung möglich, fokussiert auf besonders herausragende Aspekte.

Da Sie mir auch nicht mitgeteilt haben, von wann das Video stammt (ggf. Mai 2014?), muss ich zuvor darauf hinweisen, dass erst seit kurzem, genauer nach Verkündung am 23. August eine Blutentnahme nach § 81a StPO ab dem 24. August 2017 standardmäßig, ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft oder den Polizeibeamten angeordnet werden kann. Ein richterlicher Beschluss ist nicht mehr notwendig!

Nach dieser Novellierung betrifft das die folgenden Straftaten UND Ordnungswidrigkeiten:
§ 315a Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 und 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
§ 315c Absatz 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel,

§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr,
§ 24a StVG – 0,5 Promille-Grenze,
§ 24c StVG – Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen.

Mithin ist schon zu diesem Kernaspekt Ihrer Fragestellung das Video nicht mehr aktuell.

Richtig und korrekt ist, dass der mir unbekannte Autor zwischen der Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz, hier dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Hessen unterscheidet, was keineswegs – selbst in Fachkreisen - meiner Erfahrung nach nicht immer selbstverständlich scheint.

Auch hier ist anzumerken, dass es neben dem Bundespolizeigesetz noch 16 autonome Polizeigesetze der Länder gibt, die keineswegs immer gleichartig sind, gerade auch in Bezug auf Ihre Fragestellung.

Hier deshalb erst einmal ein Überblick über die Struktur in Bezug auf Ihre Fragestellung.

Generalklausel
Befragung
Identitätsfeststellung
Platzverweis Gewahrsam
Durchsuchung der Person
Durchsuchung der Sachen Sicherstellung/Beschlagnahme
Zwangszulässigkeit
Unmittelbarer Zwang


Gerne stelle ich Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage die einzelnen Paragrafen in einer Übersicht nach Länder zur Verfügung, weil das hier den Zeitrahmen sprengt.

Jedenfalls hat der Autor des Videos etwa die Identitätsfeststellung nach § 18 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Hessen zutreffend bezeichnet.

In der Praxis von großer Bedeutung ist die quasi Verschränkung des Polizeigesetzes mit der Strafprozessordnung, die teils als eine gesetzlichen Doppelregulierung wahrgenommen wird.

Genauer betrachtet ist es aber so, dass die Strafprozessordnung als Bundesrecht (!) einen völlig anderen Normzweck erfüllt, als das Landesrecht der Polizei. Die Strafprozessordung soll den Strafanspruch des Staates gewährleisten, die Polizeigesetze die öffentliche Sicherheit (in einigen Ländern auch die öffentliche Ordnung) gewährleisten. Damit ist Zweck der Polizeigesetze die Gefahrenabwehr, die deshalb definitiv Vorrang (!) – selbst im Konfliktfall – hat vor der Strafprozessordnung.

Der Autor unterscheidet mit seinen Beispielen zur anlassunabhängigen Personenkontrolle hier nicht trennscharf.

Korrekt wiederum die die Darstellung des Unterschieds zwischen Strafantrag und Strafanzeige.

Nicht nachzuvollziehen ist die Meinung des Autors, dass die Beförderung von Polizeivollzugsbeamten unter Mobbing, Beförderungsdruck und Meldungen zur sog. MiStra (Anordnung über Mitteilung in Strafsachen) leide.

Es handelt sich nämlich hierbei nur um eine „Anordnung des Bundesministerium der Justiz, die keinesfalls Gesetzesqualität (kein förmliches Gesetz) hat und demzufolge im förmlichen Beurteilungs- und Beförderungswesen der Polizei keine Anwendung findet.

Ganz davon abgesehen, dass § 6 MiStra
zum Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen folgende Einschränkung aufweist:


(1) Der Inhalt und der Zeitpunkt der Mitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere Daten unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EGGVG übermittelt werden. Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen.


(2) Ist die Einleitung eines Verfahrens mitzuteilen, richtet sich der Inhalt der Mitteilung nach deren Zweck und den Umständen des Einzelfalles. Die Mitteilung unterbleibt, solange kein begründeter Verdacht vorliegt.


Was die allgemeinen Kontrolle zu Verkehrstüchtigkeit angeht, stellt der Autor die Rechtslage zutreffend dar.

Auch die aktive Mitarbeit zur Verkehrstüchtigkeit (Fingerprobe, Anhauchen) darf zutreffend abgelehnt werden.

Die entsprechenden strafrechtlichen Folgen für Polizeibeamten, die dies nicht beachten, wurden zutreffend dargestellt.

Ob es „nur" darum geht, dass Polizeibeamte „beim Chef Beute machen; Zahlen präsentieren", kann der Autor – jedenfalls als Staatsanwalt – nicht glaubhaft belegen. Im Gegensatz zum Unterzeichner, der dies sowohl rechtlich, als auch tatsächlich aus Erfahrung ausschließen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

267 Bewertungen

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: www.rechtsanwalt-burgmer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER