Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
140.984 Fragen, 59.125 Anwaltsbewertungen
448.600
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 7 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkehrsdatenspeicherung durch Anbieter bei Prepaidhandy


27.06.2011 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Nele Trenner



Ich habe ein Prepaidhandy der Firma Mobilcom debitel.
Auf Nachfrage teilte mir Mobilcom debitel jetzt mit, dass Rufnummern z.B.von gesendeten und empfangenen SMS auch nach Sperrung der Sim-Karte für 3 Monate durch den Anbieter gespeichert werden und auf Antrag nicht gelöscht werden.
Ist das rechtens, oder kann ich eine sofortige Löschung dieser Rufnummern und Verkehrsdaten erwirken? Ich dachte, es gäbe in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung,vor allem nicht bei Prepaid-Handies.
Achtung Archiv

Diese Antwort ist vom 27.06.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

Jetzt eine Frage stellen
27.06.2011 | 19:47

Antwort

von

Rechtsanwältin Nele Trenner
99 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie haben zunächst ganz Recht: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die aufgrund dieser Vorschriften gesammelten Daten mussten von den Telekommunikationsanbietern unverzüglich gelöscht werden.

Allerdings dürfen Firmen gem. § 28 Abs. 1 BDSG Daten erheben, speichern, verändern und übermitteln, soweit dies für die Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Da auch bei Prepaid-Verträgen eine Abrechnung der Gespräche, Nachrichten und sonstigen Dienste erfolgen muss, ist insofern eine Speicherung für eine gewisse Dauer verständlich. Zwar wird hier vorab eine Summe gezahlt, die dann abtelefoniert wird - dennoch könnte der Prepaidkunde Einwendungen gegen bestimmte Kostenpositionen erheben. Um diese Einwendungen überprüfen zu können, ist die Speicherung erforderlich. Des Weiteren können sich z.B. aus Auslandsverbindungen oder durch Roaming weitere Kostenpositionen ergeben, aus denen das Mobilfunkunternehmen Ansprüche gegen den Prepaidkunden herleiten kann. Diese werden jedoch regelmäßig erst nach einigen Wochen durch die ausländischen Mobilfunkunternehmen weitergeleitet, so dass sich auch hier eine gewisse Speicherdauer ergibt. Für solche Abrechnungszwecke ist die Speicherung von Daten entsprechend zulässig.

Sofern Ihnen jedoch nach der Sperrung der Simkarte bereits eine Endabrechnung zugegangen ist, ist eine weitere Speicherung nicht erforderlich und entsprechend auch nicht verständlich. In diesem Fall sollten Sie entsprechend nochmals auf Löschung der Verkehrsdaten nebst Rufnummern bestehen. Hier können Sie auch darauf verweisen, dass die weitere Speicherung nach § 28 Abs. 1 BDSG nicht mehr erforderlich ist und gegebenenfalls ein Hinweis an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgen wird, sollte sich das Unternehmen ohne triftigen Grund weiterhin weigern, die Daten zu löschen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Nele Trenner

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Nele Trenner
Berlin

99 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Datenschutzrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53361 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Sie haben mir sehr geholfen. ...
5,0/5,0
sehr schnelle und ausführliche bewertung der geschilderten sachlage auch eine nachfrage wurde schnell konkretisiert ...
5,0/5,0
Sorry, hatte mich erst verdrückt...volle Punktzahl! Vielen Dank ...
So können Sie zahlen:
Visa
MasterCard
PayPal
Sofortüberweisung
Vorkasse