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Verkauf von bisher unveröffentlichter CDs auf eBay


29.08.2004 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor ein paar Wochen hab ich auf einem öffentlichen Wochenendmarkt
in Polen ca. 30 CDs gekauft. Anschließend bot ich sie über das Online-
Auktionshaus „eBay“ uneigennützig zum Kauf an.

http://www.winimar.de/medulla.html



Es handelte sich dabei um die streng limitierte und noch nicht im
deutschen Handel erhältliche „Björk Medulla - CD“ der Firma Universal Music.


Bei den von mir angebotenen CDs handelt es sich um legal erworbene
ORIGINAL-CDs.

Da andere „eBayer“ diese CD ebenso zum Kauf anboten, war ich mir
sicher, nichts unrechtmäßiges zu tun.

Nachdem ich diese CDs bei eBay nach bestem Wissen und Gewissen
anbot, wurden all meine Angebote von eBay im Auftrag der Universal
Music GmbH vorzeitig beendet.

Ich war sehr verunsichert. Hätte ich die CDs denn erst ab/nach dem
Erscheinungstag (30.08.) anbieten dürfen?
Darf ich den Produkte von Universal Music generell nicht zum Kauf
anbieten? Wieso darf die „Björk Medulla-CD“ von Sony bei eBay
vor dem Erscheinungstag angeboten werden, die CDs von Universal Music
hingegen nicht? Fragen über Fragen...

Ich dachte mir, dass es schon irgendetwas auf sich haben wird, dass man
meine Angebote frühzeitig beenden ließ.

Wenige Tage später erhielt ich folgenden Brief:

Seite 1:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/1a.jpg

Seite 2:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/2a.jpg

Seite 3:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/3a.jpg

Seite 4:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/4a.jpg



Angeblich habe ich gegen ein oder mehrere Gesetze verstoßen.
Da aber selbst Experten in diesem Gesetzes-Wirrwarr kaum noch
durchblicken, ist es doch mehr als fraglich, ob ein Laie das hätte
wissen müssen/können!

Soll ich nun einen Kleinkredit aufnehmen und die 1.593,84 Euro bezahlen?

Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt in diesem Fall nicht die Kosten.

Ein Rechtsanwalt in meiner Nähe bot mir für ca. 250,00 Euro eine
„kurze Beratung“ an und teilte mir mit, dass das ein besonders „schwieriger
Fall“ sei.

Sollte ich einen Rechtsanwalt konsultieren? Lauf ich dann nicht Gefahr,
doppelt zahlen zu müssen?

Ich habe mir wirklich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und
bot diese CDs natürlich im Glauben an, nichts unrechtmäßiges zu tun.

Aber wem interessiert das schon im Paragrafen-Dschungel Deutschland?

Nun meine Fragen:

1.) Soll ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt konsultieren?

2.) Sollte ich mich mit der Gegenseite in Verbindung setzen und um

„Gnade“ bitten? Vielleicht kann man sich ja auf 200,00 Euro einigen.

3.) Sollte ich vielleicht einen Prozess riskieren? Der Richter müsste
die Situation doch realistisch und fair einschätzen können.

4.) Wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen?
http://search.ebay.de/Medulla_W0QQsofocusZbsQQsorecordsperpageZ50QQfromZR6QQnojsprZyQQpfidZ0


Ich hab mein Problem auch schon bei www.wer-weiss-was.de geschildert:

http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?op=forum&ArtikelID=2394977&ThemenID=64


Ich würde mich natürlich riesig freuen, wenn mir ein Experte/Spezialist
aus diesem Schlamassel heraushelfen würde.

Gruß

deVinci

P.S.: Sollten Sie noch irgendwelche Angaben benötigen, lassen Sie
mich es bitte wissen: deVinci@centermail.net
29.08.2004 | 15:58

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Herr de Vinci,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

I. Einige Vorbemerkungen

1. Zunächst kann man Sie fragen, warum Sie gerade 30 CDs aus Polen erworben haben. Denn dies geht m.E. schon in die Richtung gewerbliches Handeln.

2. Nicht ganz verstanden habe ich auch, daß Sie die CDs "uneigennützig" versteigert haben. Was heißt dies?

3. Außerdem ist die Frage, ob es sich wirklich um Original-CDs handelt.

Richtig ist, daß es in Deutschland den sog. Erschöpfungsgrundsatz gibt. In § 17 II UrhG lautet es: "Sind das Original- oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Weg der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig"

In Deutschland soll die Veröffentlichung am 30.08.2004 sein. Wie war es in Polen?

Aber: § 17 II UrrhG gilt gemäß der EG- Richtlinie(Richtlinie 2001/29/EG vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der Verwandtenschutzrechte in der Informationsgesellschaft) nur dann, wenn das Werk erstmalig legal mit Zustimmung des Werkinhabers verkauft wurde.

Der "polnische Straßenmarkt" spricht nicht per se gegen die Legalität, denn ich weiß nicht, was dort sonst verkauft wurde.

Zum einen müßte geklärt werden, wann in Polen die Björk- CD erstmalig legal veröffentlicht wurde. Ich gehe davon aus, daß dies nach dem 30.08.2004 sein wird. Ich schließe dies daraus, da Deutschland der wichtigste europäische Markt (für die Plattenindustrie) ist und erfahrungsgemäß dort auch die Platten zuerst veröffentlicht werden. Zudem habe ich die Information, daß auch in Großbritannien die CD erst am 30. 08.2004 veröffentlicht wird.

II. Zu Ihren konkreten Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:

Zu 1. Sie sollten m.E. einen Anwalt konsultieren, wobei die Gefahr der doppelten Vergütungszahlung natürlich besteht. Auch weiß ich nicht, ob Ihnen mit einer "kurzen Beratung " für 250,00 EUR wirklich gedient ist.

Zu 2. Dies sollten Sie dann nur mit dem Anwalt tun.

Zu 3. Eine Prozeß zu riskieren hat m.E. keinen Sinn. Ich gehe davon aus, daß der Veröffentlichungstermin der 30.08.2004 war und damit Sie die Urheberrecht verletzt haben.

Zu 4. Es kann sein, daß sich die Werkinhaber aus Kostengründen zunächst auf diejenigen konzentriert haben, die mehrere CDs versteigern wollen.

Ich hoffe Ihnen damit einige Hinweise gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
-----------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de







Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2004 | 21:55

>Zunächst kann man Sie fragen, warum Sie gerade 30 CDs aus Polen erworben haben.

>Nicht ganz verstanden habe ich auch, daß Sie die CDs "uneigennützig" versteigert haben. Was heißt dies?

Ich biete über das Online-Auktionshaus eBay Waren zum Ersteigern/Kaufen an.
Dies ist einer meiner großen Leidenschaften, sprich mein Hobby.
Es macht mir Spaß, Ware anzubieten, sie anschließend mit Liebe zu verpacken und
letztendlich die verkaufte Ware zügig zu versenden.
Auf jede positive Bewertung, die ich daraufhin erhalte, bin ich folge dessen stolz.
Einer sammelt Sternchen in einem Forum, ein anderer sammelt Urkunden/Zertifikate
und ich sammle eben positive Bewertungen. Das mag zwar etwas lächerlich klingen,
entspricht jedoch im vollen Umfang der Wahrheit.

Bevor ich meine einhunderste Bewertung erhielt, dachte ich über eine ganz besondere
Aktion nach. Ich wollte mich mal bei allen eBayern bedanken, die mich so löblich
bewertet haben.
Als mir dann in Polen diese CDs zum Kauf angeboten wurden, dachte ich mir
folgendes: Wenn ich diese CDs kaufe und anschließend zum gleichen Preis
wieder verkaufe, müsste es ja nur so vor Positiv-Bewertungen „hageln“.
Gedacht – getan.


>Denn dies geht m.E. schon in die Richtung gewerbliches Handeln.

Diesbezüglich kenn ich mich ehrlich gesagt nicht so gut aus.
Ich dachte immer, dass ein Gewerbetreibender immer gewinnorientiert handelt und
den größtmöglichsten Profit erzielen will. Bei mir ist das ja nun ganz und gar nicht
der Fall.

>Außerdem ist die Frage, ob es sich wirklich um Original-CDs handelt.

Ich geh davon aus. Ansonsten wären mir die eingefleischten Björk-Fans schon „an den
Kragen gegangen“. Außerdem bestätigte mir der Verkäufer (mündlich), dass es sich
um Original-CDs handelt. Meines Erachtens ist es auch ein Vorurteil, dass in Polen
nur sogenannte „Grauware“ angeboten/verkauft wird. Man könnte ja eine dieser CDs
wieder zurück ersteigern und von Experten prüfen lassen ;)


>Richtig ist, daß es in Deutschland den sog. Erschöpfungsgrundsatz gibt. In § 17 II UrhG
>lautet es: "Sind das Original- oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung
>des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen >Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Weg der >Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der >Vermietung zulässig"

Diesen Artikel habe ich auch schon gelesen gehabt, jedoch nicht so recht verstanden.
Ich bin eben ein Laie – sorry.




>In Deutschland soll die Veröffentlichung am 30.08.2004 sein. Wie war es in Polen?

Das weiß ich leider nicht. Ich habe schon eingefleischte Björk-Fans mit meinem
Problem konfrontiert. Keiner dieser Fans blickt diesbezüglich durch.

Ich gewinne diesbezüglich immer mehr den Eindruck, dass die Universal Music
die einzigsten sind, die diesbezüglich durchblicken. Selbst bei einigen Experten sehe
ich nur drehende Augen. Und ich als Laie hätte all das vorher wissen müssen???
Der Paragraphen-Dschungel Deutschland wird doch immer absurder.

Ich frage mich nur, ob der Richter letztendlich durchblicken würde?!?




Zahl ich jetzt diese 1.500 Euro, werde ich von der Universal Music doch in
Ruhe gelassen, nicht wahr?

Konsultier ich einen ortsansässigen Rechtsanwalt, zahl ich einmal die RA-Gebühren
(vermutlich 1.000 Euro) und die 1.500 Euro der Gegenseite.
Wäre das ihrerseits rechnerisch tatsächlich klug?

Wäre es denn nicht sinnvoller, die Gegenseite um Stundung zu bitten?

Außerdem hat der Rechtsanwalt der Gegenseite einen Streitwert von 100.000,00 Euro (!!!)
angesetzt. Ist das nicht stark übertrieben (Willkür)?

Ich bedanke mich für Ihre Antworten und bitte meine direkten Fragen zu entschuldigen.


Gruß

deVinci


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2004 | 11:41

Sehr geehrter deVinci,
die Antworten wie folgt:

>>Ich biete über das Online-Auktionshaus eBay Waren zum Ersteigern/Kaufen an.Dies ist einer meiner großen Leidenschaften, sprich mein Hobby. Es macht mir Spaß, Ware anzubieten, sie anschließend mit Liebe zu verpacken und letztendlich die verkaufte Ware zügig zu versenden. Auf jede positive Bewertung, die ich daraufhin erhalte, bin ich folge dessen stolz.Einer sammelt Sternchen in einem Forum, ein anderer sammelt Urkunden/Zertifikate und ich sammle eben positive Bewertungen. Das mag zwar etwas lächerlich klingen,entspricht jedoch im vollen Umfang der Wahrheit.
Bevor ich meine einhunderste Bewertung erhielt, dachte ich über eine ganz besondere Aktion nach. Ich wollte mich mal bei allen eBayern bedanken, die mich so löblich bewertet haben.
Als mir dann in Polen diese CDs zum Kauf angeboten wurden, dachte ich mir folgendes: Wenn ich diese CDs kaufe und anschließend zum gleichen Preis wieder verkaufe, müsste es ja nur so vor Positiv-Bewertungen „hageln“.Gedacht – getan."


Wie ich schon geschrieben habe, besteht hier der Verdacht des gewerblichen Handeln. Bei 100 Bewertung ist dieser Verdacht besonders naheliegend. Hier müssen Sie aufpassen, daß Sie durch die Verbraucherzentralen nicht abgemahnt werden. Sie müssen bei gewerblichem Handel Ihre Anschrift angeben.


>> Ich geh davon aus. Ansonsten wären mir die eingefleischten Björk-Fans schon „an den Kragen gegangen“. Außerdem bestätigte mir der Verkäufer (mündlich), dass es sich um Original-CDs handelt. Meines Erachtens ist es auch ein Vorurteil, dass in Polen nur sogenannte „Grauware“ angeboten/verkauft wird. Man könnte ja eine dieser CDs wieder zurück ersteigern und von Experten prüfen lassen" <<

Die mündliche Bestätigung des Verkäufers hilft Ihnen nicht. Außerdem kommt es darauf an, wann der offizielle Veröffentlichungstermin in Polen war.


>>In Deutschland soll die Veröffentlichung am 30.08.2004 sein. Wie war es in Polen?

Das weiß ich leider nicht. Ich habe schon eingefleischte Björk-Fans mit meinem Problem konfrontiert. Keiner dieser Fans blickt diesbezüglich durch.<<




>>Ich gewinne diesbezüglich immer mehr den Eindruck, dass die Universal Music die einzigsten sind, die diesbezüglich durchblicken. Selbst bei einigen Experten sehe
ich nur drehende Augen. Und ich als Laie hätte all das vorher wissen müssen???Der Paragraphen-Dschungel Deutschland wird doch immer absurder.Ich frage mich nur, ob der Richter letztendlich durchblicken würde?!? <<

Die Rechtslage ist m.E. eindeutig: Wurde das Werk vor 30.08.2004 veröffentlicht,dann geschah der Kauf Ihrer CDs u.U. legal; wenn nicht gescha er illegal und Sie haben damit auf jeden Fall eine Rechtsverletzung begangen.

>>Zahl ich jetzt diese 1.500 Euro, werde ich von der Universal Music doch in Ruhe gelassen, nicht wahr?<<

Nein Sie müssen auch die Unterlassungserklärung unterschreiben. Dies ist aber auch ein Eingeständnis.

>> Konsultier ich einen ortsansässigen Rechtsanwalt, zahl ich einmal die RA-Gebühren (vermutlich 1.000 Euro) und die 1.500 Euro der Gegenseite. Wäre das ihrerseits rechnerisch tatsächlich klug? <<

Rechnerisch nicht, außer Ihr Anwalt kann für Sie mehr herausholen. Denn die zusatzlichen Fragen (z.B. Verkaufszahlen, etc.) deuten darauf hin, daß Universal auch Schadensersatz geltend machen will.

>> Wäre es denn nicht sinnvoller, die Gegenseite um Stundung zu bitten? <<

Eine Stundung entbindet Sie nicht von der Zahlung. Außerdem müssen Sie auch noch die Zinsen beachten.

>>Außerdem hat der Rechtsanwalt der Gegenseite einen Streitwert von 100.000,00 Euro (!!!) angesetzt. Ist das nicht stark übertrieben (Willkür)?<<

Der Streitwert ist nicht ungewöhnlich.

>>Ich bedanke mich für Ihre Antworten und bitte meine direkten Fragen zu entschuldigen<<

Kein Problem.

Im Zweifel sollten Sie sich einen Anwalt nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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