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Verkauf von Geschäftsanteilen


07.12.2013 06:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ich plane den Verkauf der Mehrheitsanteile von ca. 75% meiner GmbH zum 1.1.2014. Bislang war ich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Für die Transaktion hat die Käuferin entsprechende Verträge ausgearbeitet und vorgelegt. Der Kaufvertrag ist "modular" aufgebaut, d.h. er besteht aus einem Hauptvertrag, sowie weiteren Dokumenten: Garantieerklärung, Geschäftsführervertrag (neu), Geschäftsordnung, Gesellschafterbindungsvertrag. Das Vertragswerk ist kaufmännischer Natur und ein wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass ich mich an der Käuferin in einer weiteren Transaktion in 2014 beteiligen werde. Es ist also nicht zu erwarten, dass böswillige oder vorsätzliche Vertragsbestandteile formuliert wurden.

Ich werde also auch nach dem Verkauf mind. 5 Jahre Geschäftsführer der GmbH bleiben.

------------------------------------------------------------------
Der Hauptvertrag hat folgenden Wortlaut:

"Präambel
Der Verkäufer ist frei verfügungsberechtigte Eigentümer aller Gesellschaftsanteile (25.000 Gesellschaftsanteile mit Nennwert von EUR 1.--), voll einbezahlt, der GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im xxxx xxxx, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht XXXX B 123456 und Gesellschaftsvertrag mit Notarieller Urkunde nnn/yyyy vom dd.mm.yyyy. Die Käuferin erwirbt mit Zustimmung des Geschäftsführers der GmbH mit diesem Kaufvertrag 18751 Gesellschaftsanteile mit Nennwert von EUR 1.--.

1. Gegenstand des Kaufvertrages
Der Verkäufer veräußert und die Käuferin erwirbt mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages 18.751 Gesellschaftsanteile mit Nennwert von EUR 1.-- der zu je EUR nn.--, voll einbezahlt, nach Maßgabe der folgenden Bedingungen.

2. Kaufpreis
Der Kaufpreis für die 18.751 Gesellschaftsanteile der GmbH zu nominal je EUR 1.- beträgt je Gesellschaftsanteil EUR nn.--. Der Gesamtkaufpreis beträgt demnach EUR nn.-- und ist nach Unterzeichnung des Kaufvertrages zur Zahlung auf das Bankkonto xxx, BLZ xxx bei der xxx fällig.
Die Gesellschafterliste wird durch die GmbH verwaltet. Die Gesellschafterliste wird entsprechend nachgeführt und dem Handelsregister gemeldet.

3. Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr des Kaufgegenstandes gehen zum 01. Januar 2014 über.

4. Zusicherungen und Garantien
Mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der GmbH gibt der Verkäufer Zusicherungen und Garantien ab, die er im Anhang „Zusicherungen und Garantien" erklärt.

5. Gesellschafterbindungsvertrag
Mit dem Kauf der Gesellschaftsanteile der GmbH wird ein Gesellschafterbindungsvertrag zwischen den Gesellschaftern geschlossen.

6. Ausfertigung
Verkäufer und Käufer sowie die Gesellschaft erhalten je ein Exemplar des Kaufvertrages."

------------------------------------------------------------------
Der Wortlauft der Zusicherungen & Garantien lautet:

"Die Käuferin, hat mit dem Verkäufer (nat.) am xx.12.2013 einen Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile der GmbH geschlossen. Von der Käuferin wurde eine stichpunktartige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH durchgeführt. In steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht wird im übereinstimmenden Interesse an einer raschen Umsetzung des Kaufvertrages auf den arbeitsaufwendigen Prozess einer Due Dilligence verzichtet. Um die berechtigten Interessen der Käuferin gleichwohl nicht zu beinträchtigen werden durch den Garantiegeber folgende Zusicherungen und Garantien begeben.


§ 1 Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse

Das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 25.000.- ist voll einbezahlt und erbracht. Es bestehen keine stillen Beteiligungen, Unterbeteiligungen, partiarische Darlehen, Genussrechte, Nießbrauchrechte oder sonstige Rechte, die ein Recht an Gewinn, Umsatz oder Liquidationserlös an der Gesellschaft vermitteln. Es bestehen weder mittel- noch unmittelbar Wandlungs-, Options- oder ähnliche Rechte, die zur Ausgabe neuer oder Übertragung vorhandener Gesellschaftsanteile an der Gesellschaft verpflichten.


§ 2 Bilanzierung, Steuern und Buchhaltung

1) Die Bilanz per 31. Dezember 2012 wurde durch die Gesellschaft unter Anwendung der allgemeinen anerkannten Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung richtig und vollständig zusammen mit der Kanzlei xxx (Anlage 1).
2) Der aktuelle Stand der Buchhaltung (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, Summen- und Saldenliste) per 30.11.2013 wird richtig in Anlage 2 nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung wiedergegeben.
3) Die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2012 sind abgegeben (Anlage 3). Die daraus resultierenden Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuerzahlungen sind im Abschluss 2012 berücksichtigt.
4) Alle geschuldeten Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und andere von der Gesellschaft geschuldete öffentliche rechtlichen Abgaben jeder Art sind bis 31.12.2013 bei Fälligkeit gezahlt.
5) Der werthaltige Forderungsbestand per 31.12.2013 ist in Anlage 4 aufgeführt.
6) Sämtliche Verbindlichkeiten per 31.12.2013 sind in Anlage 5 vollständig aufgeführt.
7) Alle Gehaltsverbindlichkeiten per 31.12.2013 sind bezahlt und in Anlage 6 vollständig aufgeführt.

§ 3 Vermögensrechtliche Verhältnisse

1) Die Gesellschaft ist mit Ausnahme der üblichen einem normalen Geschäftsgang entsprechenden Geschäfte nicht aus Rechtsgeschäften verpflichtet, die einen Verlust erwarten lassen.
2) Es sind in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 keine Entnahmen oder Gewinnausschüttungen (gleichgültig ob in bar oder in Vermögenswerten, offen oder verdeckt) vorgenommen oder beschlossen worden. Erst recht nicht solche, die zu steuerlichen Nachteilen führen können.
3) Alle für den gegenwärtigen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft notwendigen oder genutzten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens befinden sich in einem guten Betriebs- und Erhaltungszustand. Diese stehen frei von jeglichen Belastungen sowie anderen zu Gunsten Dritter bestehender Rechte im Eigentum der Gesellschaft. Die vollständige Inventarliste ist in Anlage 7 aufgeführt.
4) Die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz.
5) Die Anlage 8 stellt eine vollständige und richtige Auflistung aller Bankkonten zum Stichtag 31.12.2013 dar.

§ 4 Vertrags- und Rechtsverhältnisse

1) Es sind bei der Gesellschaft keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis auf den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arbeitnehmer xxx mit einem Streitwert von über EUR 2.000.- im Einzelfall oder Verwaltungsverfahren anhängig oder angedroht oder sonst anhand konkreter Umstände zu erwarten oder beabsichtigt. Der Rechtsstreit xxx hat einen Streitwert von EUR nnnn.--.
2) Die Gesellschaft hält alle Urheber- und Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die zur Entwicklung und Vermarktung der Produkte der Gesellschaft und zur geplanten Geschäftsausweitung erforderlich sind, und die von Dritten im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebes ein.
3) Es bestehen keine Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte von Arbeitnehmern an Gegenständen, Software oder Know-How, welche von der Gesellschaft zu ihrem Geschäftsbetrieb genutzt werden.
4) Die Gesellschaft hat außer den in Anlage 9 aufgeführten Lizenz- und Partnerverträgen keine weiteren Lizenz- bzw. Partnerverträge geschlossen.
5) Es bestehen keine außer den in Anlage 10 aufgeführten Anstellungsverträge mit Mitarbeitern.
6) Es bestehen ausschließlich die in Anlage 11 aufgeführten Leasingverträge (inkl. KFZ).
7) Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge.
8) Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge.
9) Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt.
10) Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen:
a. Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen
b. Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft
c. Beraterverträgen aller Art
d. Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen
e. Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach §89 b) HGB führen können
f. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten;
g. Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten;
h. Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15)
i. Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten
j. Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der
Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen
k. Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können
l. Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen

§ 5 Sonstiges

Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind. Dem Garantiegeber sind keine für den Wert oder den Betrieb der Gesellschaft nachteilige Umstände bekannt, die bis dato der Käuferin nicht mitgeteilt worden sind.

§ 6 Beschäftigungsverhältnis

Der Garantiegeber sichert zu, seine volle Arbeitskraft und sein ganzes KnowHow für mindestens 5 Jahre in den weiteren Dienst der Gesellschaft, der Käuferin oder der Unternehmensgruppe der Käuferin, der die Gesellschaft mit dem mehrheitlichen Kauf der Gesellschaftsanteile angehört, zu stellen. Der Garantiegeber wirkt im Rahmen seiner Tätigkeit daraufhin, dass das Geschäft der Käuferin mit dem Verkauf von Lizenzen, Verträgen und Dienstleistungen basierend auf der Softwarelösung YX sich positiv weiterentwickelt und ertragreich gestaltet wird.

§ 7 Haftung

Der Garantiegeber haftet für Verpflichtungen über einen Betrag von EUR 5.000.-- hinaus, die sich aus den Zusicherungen und Garantien von §1 bis §5 ergeben als Gesamtschuldner.

§ 8 Kündigung

Eine Kündigung ist ausgeschlossen. Diese Zusicherungsvereinbarung erlischt automatisch nach 5 Jahren.

§ 9 Änderungen

Änderungen dieser Zusicherungsvereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 10 Recht

Für diese Garantieerklärung gilt Deutsches Recht. Gerichtsstand ist xx.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Garantieerklärung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in der Garantieerklärung eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in dieser Garantieerklärung hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck der Garantieerklärung bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre."

------------------------------------------------------------------
Der Gesellschafterbindungsvertrag hat folgenden Wortlaut:

"1. Vorbemerkung

1.1 Gesellschafter
Die Parteien sind wie folgt Eigentümer der 25.000 Gesellschaftsanteile à EUR 1.- der am dd.mm.yyyy gegründeten GmbH mit Sitz in xxxx (nachfolgend „Gesellschaft" genannt)

- Verkäufer: 6.249 Gesellschaftsanteile à EUR 1.-
- Käuferin 18.751 Gesellschaftsanteile à EUR 1.-
___________________________
25.000 Gesellschaftsanteile à EUR 1.-

1.2 Regelungszweck
Der vorliegende Gesellschafterbindungsvertrag soll das interne Verhältnis der Parteien untereinander regeln, namentlich mit Hinblick auf die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, weitere bereits beschlossene Gesellschaftsanteiltransaktionen unter den Gesellschaftern sowie den gegenseitigen Schutz der aktenmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft.

2. Verfügungsbindung

2.1 Veräusserungsverbot
Den Parteien ist es nur unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen erlaubt, ihre Gesellschaftsanteile der Gesellschaft zu veräußern, zu verpfänden oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. (vgl. Pkt. 2.2.2 hiernach)

2.2 Vorkaufsrecht
2.2.1 Vorkaufsrecht
a.
Die Parteien räumen hiermit der Käuferin an den in Ihrem jeweiligen Eigentum befindlichen Gesellschaftsanteilen der Gesellschaft ein unbefristetes, limitiertes Vorkaufsrecht ein.

b.
Die Parteien sind sich einig, dass ein Vorkaufsfall gegeben ist, wenn – aus welchem Grund auch immer – das Eigentum an Gesellschaftsanteilen auf andere Personen übergehen soll, oder wenn ohne formellen Eigentumsübergang ein Zustand geschaffen wird, der im Ergebnis einem Eigentumsübergang nahezu gleichkommt.
In diesem Sinne stellen insbesondere folgende Vorgänge einen Vorkaufsfall dar:
- Verkauf
- Erbgang (Tod eines Gesellschafters)
- Vorwegnahme der Erbfolge unter Lebenden durch Verwandten- bzw. Kindskauf
- Schenkung, gemischte Schenkungen
- Tausch
- Einbringung (auf welche Art auch immer) in eine Gesellschaft
- Fusion
- Verkaufsversprechen
- Vorvertag
- etc.

c.
Die Parteien verpflichten sich je einzeln, jeden Vorkaufsfall unverzüglich den anderen Parteien anzuzeigen. Die Mitteilung nennt die Art des Vorkaufsfalles, die betroffenen Gesellschaftsanteile, den Erwerber (bzw. der Erben) und den Kaufpreis.

d.
Die Käuferin teilt innert einem Monat seit eingeschriebener Zustellung der Mitteilung der verkaufswilligen Partei mit, ob sie die angebotenen Gesellschaftsanteile übernehmen will oder nicht. Will die Käuferin die Gesellschaftsanteile nicht übernehmen, steht den übrigen Parteien zu die Aktien zu übernehmen. Hierbei besteht ein Bezugsrecht im Verhältnis der bisherigen Anteile der kaufwilligen Parteien.

2.2.2 Bedingungen
a.
Die Berechtigung gemäß Pkt. 2.2.1 hiervor ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Käuferin oder eine andere übernahmewillige Partei voll- oder nebenamtlich für die Gesellschaft tätig ist oder im Falle einer Gesellschaft einen Geschäftsführer oder die Gesellschaftsmehrheit stellt. Dadurch soll vermieden werden, dass eine Partei, welche nicht für die Gesellschaft tätig ist, ihren Anteil am Gesellschaftskapital erhöhen kann.

b.
Beendet eine Partei ihre Tätigkeit für die Gesellschaft oder die Unternehmensgruppe der Käuferin (Unternehmen, an denen die Käuferin beteiligt ist) - sei es voll- oder nebenamtlich oder auf Honorarbasis -, ist sie verpflichtet, ihre Gesellschaftsanteile gemäß Pkt. 2.2.1 der Käuferin anzudienen.

c.
Sollten sich die Eigentums- oder Geschäftsführungsverhältnisse der Käuferin geändert haben, haben alle übrigen Parteien das Recht die im Besitz der Käuferin befindlichen Gesellschaftsanteile im Verhältnis Ihrer Beteiligung (ohne die der Käuferin) von der Käuferin zu erwerben (im nachfolgenden "Rückübertragungsfall" genannt).

2.2.3 Preis
Der Preis der Gesellschaftsanteile, an denen das Vorkaufsrecht durch die Käuferin ausgeübt wird, bildet sich wie folgt:
• Der Preis für alle Gesellschaftsanteile der Gesellschaft unter diesem Vertrag ermittelt sich auf das x fache des durchschnittlichen EBIT der letzten 3 Geschäftsjahre. Der Preis für einen Gesellschaftsanteil bildet sich dann als Division des Preises für alle Gesellschaftsanteile geteilt durch die Anzahl der Gesellschaftsanteile der Gesellschaft.
• Sollte dieser Preis pro Anteil geringer sein als EUR nn.-- pro Geschäftsanteil zzgl. einer 5,5% jährlichen Verzinsung seit dem 01. Januar 2014, wird anstatt obiger Preisbildung ein Preis pro Geschäftsanteil von EUR nn.—zzgl. einer 5,5% jährlichen Verzinsung angesetzt.
Der Preis der Gesellschaftsanteile für den Rückübertragungsfall bildet sich wie folgt:
• Der Preis pro Geschäftsanteil beträgt EUR nn.-- zzgl. einer 5,5% jährlichen Verzinsung seit dem 01. Januar 2014.
Abweichend davon kann zwischen den Parteien in beiden Fällen in gegenseitigem Einvernehmen ein Preis frei vereinbart werden.

2.2.4 Modalitäten
Das Vorkaufsrecht kann für alle von der veräusserungswilligen Partei angebotenen Gesellschaftsanteile zusammen ausgeübt werden.
Der Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile ist innert 30 Tagen nach Mitteilung, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu bezahlen.

2.3. Vormerkung
Für den Fall, dass alle Gesellschaftsanteile physisch hergestellt werden sollten, sind die Beschränkungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen auf den Gesellschaftsanteiletiteln bzw. Gesellschaftsanteilzertifikaten der Parteien durch einen speziellen Hinweis auf diesen Gesellschafterbindungsvertrag vorzumerken.

3. Bezugsrecht
Die Parteien verzichten hiermit zum Voraus und unwiderruflich auf die Geltendmachung eines Bezugsrechts bei künftigen Kapitalerhöhungen der Gesellschaft aus einem der nachfolgenden Gründe:
o Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen
o Beteiligungen von Vertragspartnern
o Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes. Im Streitfall entscheidet der Schiedsrichter gemäß Pkt. 5.3. hiernach

4. Geschäftsführung
Die Geschäftsführung besteht aus mindestens einem Geschäftsführer, wobei die Käuferin, solange sie Gesellschafterin der Gesellschaft ist, Anrecht auf die Stellung von einem Geschäftsführer hat.

5. Schutzbestimmungen

5.1. Konventionalstrafe und Ersatz von weiteren Schadenersatzansprüchen
Im Falle einer schwerwiegenden Wiederhandlung gegen diesen Gesellschafterbindungsvertrag schuldet die vertragsbrüchige Partei den dadurch verletzen Parteien eine Konventionalstrafe von max. EUR. 100.000.- je Wiederhandlung. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.


5.2 Unwiderrufliches Kaufrecht
Zusätzlich zur Konventionalstrafe gemäß Pkt. 5.1 hiervor führt jede schwerwiegende Vertragsverletzung (insbesondere Verletzung der Vorkaufs- und Kaufrechte sowie Stimmrechtsabgabe in der Gesellschafterversammlung entgegen diesem Gesellschafterbindungsvertrag) automatisch dazu, dass den durch die Widerhandlung gegen den Gesellschafterbindungsvertrag betroffenen Parteien ein unwiderrufliches Kaufrecht an den Aktientiteln analog Pkt. 2.2.2 hiervor zusteht.

5.3 Ausscheiden aus der Geschäftsführung
Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Pkt. 5.1. hiervor führt jede schwerwiegende Vertragsverletzung und jedes Verhalten einer Partei, welcher Treu und Glauben zuwiderläuft, zum Ausscheiden dieser Partei aus der Geschäftsführung bei der nächsten Gesellschafterversammlung.

6. Diverse Bestimmungen

6.1. nicht vorgesehene Umstände
Ergeben sich in Zukunft nicht vorgesehene Umstände, die einer zusätzlichen Regelung bedürfen, so verpflichten sich die Vertragsparteien, einer Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende Änderungen bzw. Ergänzungen zuzustimmen.

6.2. Salvatorische Klausel
Sollte sich eine der vorstehenden Bestimmungen als nichtig oder als unverbindlich erweisen, so beschränkt sich die Nichtigkeit bzw. Unverbindlichkeit allein auf die betreffende Bestimmung. Anstelle einer solchen nichtigen oder unverbindlichen Bestimmung tritt jene Ersatzlösung, die dem angestrebten Zweck der entsprechenden nichtigen oder unverbindlichen Bestimmung am nächsten kommt.

6.3 Anwendbares Recht und Schiedsgerichtklausel
Auf die vorliegende Vereinbarung ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist xx.

6.4 Ausscheiden aus dem Gesellschafterbindungsvertrag
Jede Partei kann nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen aus diesem Gesellschafterbindungsvertrag ausscheiden.
o Durch Übertragung des Eigentums sämtlicher der Partei angehörenden Gesellschaftsanteile unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesellschafterbindungsvertrages
o Durch Tod der Partei;
Der gesetzliche oder eingesetzte Erbe, der noch nicht im Gesellschaftsverzeichnis eingetragen ist, hat nur dann Anspruch auf Eintragung, wenn er diesen Gesellschafterbindungsvertrag unterzeichnet und erklärt, die Bestimmungen der Statuten vorbehaltlos anzuerkennen.
o Auf Anordnung des Schiedsrichters gemäß Pkt. 6.3 hiervor;
o Im gegenseitlichen Einvernehmen sämtlicher Parteien
6.5 Anordnungen des Gesellschafterbindungsvertrages
Zur Änderung des Vertrages ist die Zustimmung der gesamten Gesellschaftsanteile erforderlich. Kommt Einstimmigkeit für eine beabsichtigte Änderung nicht zustande, gilt weiterhin der bestehende Gesellschafterbindungsvertrag.
6.6 Inkrafttreten
Dieser Gesellschafterbindungsvertrag tritt nach Unterzeichnung durch sämtliche Parteien in Kraft.
6.7. Überbindungspflichten
Bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen sind die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich der Übertragungspflichten dem jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden; ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung darf kein Erwerber als Gesellschafter der Gesellschaft eingetragen werden. "

------------------------------------------------------------------

Den neuen Geschäftsführervertrag stelle ich im Rahmen einer weiteren Anfrage in diesem Portal bereit (ist aus meiner Sicht ein anderes Rechtsgebiet). Sofern dieser aber für die Bewertung dieses Falles wichtig ist, kann ich diesen per Mail nachträglich natürlich liefern.

Meine Frage / Anforderung nun konkret: Sind die oben aufgeführten Vertragsbestandteile belastbar in folgendem Sinne:

1.) Entstehen mir als Verkäufer entscheidende Nachteile durch dieses Vertragswerk
2.) Sind besondere Risiken für mich als Verkäufer auf Anhieb identifizierbar, die über ein gewisses grundsätzliches kaufmännisches Risiko hinaus gehen
3.) Sind weitere "Auffälligkeiten" vorhanden, deren Betrachtung noch genauer vorgenommen werden muss?

Ich bin mir bewusst darüber, dass eine umfassende Beratung aufgrund der Menge an Daten kaum möglich ist.

-- Einsatz geändert am 07.12.2013 07:01:56
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Zunächst möchte ich klar stellen, dass der Verkauf von Geschäftsanteile an einer GmbH der notariellen Beurkundung nach § 15 GmbHG. Hierbei ist der Notar verpflichtet, die für diesen erkennbare Risiken und Besonderheiten des Vertrages mit den Parteien des Kauf- und Übertragungsvertrages unparteiisch zu besprechen. Sollte der Notar hierbei eine seiner Pflichten verletzen, kann dieser sich schadensersatzpflichtig machen.


Zu der Garantieerklärung:

§ 2 Bilanzierung, Steuern und Buchhaltung 

1) Die Bilanz per 31. Dezember 2012 wurde durch die Gesellschaft unter Anwendung der allgemeinen anerkannten Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung richtig und vollständig zusammen mit der Kanzlei xxx (Anlage 1). 
2) Der aktuelle Stand der Buchhaltung (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, Summen- und Saldenliste) per 30.11.2013 wird richtig in Anlage 2 nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung wiedergegeben. 
3) Die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2012 sind abgegeben (Anlage 3). Die daraus resultierenden Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuerzahlungen sind im Abschluss 2012 berücksichtigt. 
4) Alle geschuldeten Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und andere von der Gesellschaft geschuldete öffentliche rechtlichen Abgaben jeder Art sind bis 31.12.2013 bei Fälligkeit gezahlt. 
5) Der werthaltige Forderungsbestand per 31.12.2013 ist in Anlage 4 aufgeführt. 
6) Sämtliche Verbindlichkeiten per 31.12.2013 sind in Anlage 5 vollständig aufgeführt. 
7) Alle Gehaltsverbindlichkeiten per 31.12.2013 sind bezahlt und in Anlage 6 vollständig aufgeführt. 

Zur Sicherheit sollten Sie sich fragen, ob nicht Handlungsvertreter oder ähnliche Personen einen vertraglichen Anspruch auf Umsatz- bzw. Gewinnbeteiligung haben. Riskant sind zudem die Zusicherungen über den Bestand von Forderungen und Verbindlichkeiten zum 31.12.2013. Die Forderungen und Verbindlichkeiten müssen hierbei tagesaktuell auf dem Stichtag geführt werden. Da Sie heute noch nicht sagen können, wie hoch diese sind, kann hier eine Gefahr bestehen. Zudem sollten Sie hier auch eine Prüfung bezüglich der Verjährung von Forderungen / Verbindlichkeiten zum 01.01.2014 aufnehmen. Auch die Bezahlung von sämtlichen Gehaltsforderungen zum 31. 12. 2013 scheint hier problematisch. Für diesen Ausgleich müssen nämlich auch alle Gehaltsabrechnungen am 31.12.2013 erledigt und beglichen werden. Daher empfehle ich Ihnen hier, eine andere Gestaltung. Diese könnte so lauten, dass zwar der Stichtag 31.12.2013 genommen wird, aber ein Umsetzungszeitraum gewährt wird von mindestens einen Monat. In diesem Monat können dann sämtliche Berechnungen und Zahlungen erfolgen.


§ 3 Vermögensrechtliche Verhältnisse 

1) Die Gesellschaft ist mit Ausnahme der üblichen einem normalen Geschäftsgang entsprechenden Geschäfte nicht aus Rechtsgeschäften verpflichtet, die einen Verlust erwarten lassen. 
2) Es sind in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 keine Entnahmen oder Gewinnausschüttungen (gleichgültig ob in bar oder in Vermögenswerten, offen oder verdeckt) vorgenommen oder beschlossen worden. Erst recht nicht solche, die zu steuerlichen Nachteilen führen können. 
3) Alle für den gegenwärtigen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft notwendigen oder genutzten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens befinden sich in einem guten Betriebs- und Erhaltungszustand. Diese stehen frei von jeglichen Belastungen sowie anderen zu Gunsten Dritter bestehender Rechte im Eigentum der Gesellschaft. Die vollständige Inventarliste ist in Anlage 7 aufgeführt. 
4) Die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz. 
5) Die Anlage 8 stellt eine vollständige und richtige Auflistung aller Bankkonten zum Stichtag 31.12.2013 dar. 

Hier sollten Sie prüfen, ob keine Privatentnahmen erfolgt sind. Hiervon ist das Gehalt als Geschäftsführer zu unterscheiden. Diese sind, wenn ein Anstellungsvertrag, der einem Drittvergleich standhält, als normale Lohnkosten anzusehen.

§ 4 der Garantieerklärung:

Hier sollten Sie genau prüfen, ob diese Erklärungen inhaltlich richtig sind.

§ 6 Beschäftigungsverpflichtung

 Der Garantiegeber wirkt im Rahmen seiner Tätigkeit daraufhin, dass das Geschäft der Käuferin mit dem Verkauf von Lizenzen, Verträgen und Dienstleistungen basierend auf der Softwarelösung YX sich positiv weiterentwickelt und ertragreich gestaltet wird. Diese Formulierung ist etwas problematisch.

Hier sollte geregelt werden, welche Gegenleistungen Sie hierfür bekommen. Insbesondere der Lohn-/ Urlaubsanspruch und der Anspruch auf soziale Absicherung sollte geregelt werden.

§ 7
Der Garantiegeber haftet für Verpflichtungen über einen Betrag von EUR 5.000.-- hinaus, die sich aus den Zusicherungen und Garantien von §1 bis §5 ergeben als Gesamtschuldner.

Hier ist fraglich, wann die Haftung eintreffen soll. Auch ist die Haftung als Gesamtschuldner für Sie als Verkäufer problematisch.


§ 8 Kündigung
Eine Kündigung ist ausgeschlossen. Diese Zugsicherungsvereinbarung erlischt automatisch nach 5 Jahren. Hier sollte ein konkreter Beendigungszeitpunkt genannt werden.

Gesellschaftervertrag:
2.2.1 Vorkaufsrecht: Hier sollte geregelt werden, was passiert, wenn eine Pfändung der Geschäftsanteile erfolgt.

2.2.2 Bedingungen

b. 
Beendet eine Partei ihre Tätigkeit für die Gesellschaft oder die Unternehmensgruppe der Käuferin (Unternehmen, an denen die Käuferin beteiligt ist) - sei es voll- oder nebenamtlich oder auf Honorarbasis -, ist sie verpflichtet, ihre Gesellschaftsanteile gemäß Pkt. 2.2.1 der Käuferin anzudienen.
Dies ist problematisch. Nach dieser Klausel müssen Sie stets für die Gesellschaft arbeiten. Dies sollten Sie auf jeden Fall vermeiden.

4. Geschäftsführung
Die Geschäftsführung besteht aus mindestens einem Geschäftsführer, wobei die Käuferin, solange sie Gesellschafterin der Gesellschaft ist, Anrecht auf die Stellung von einem Geschäftsführer hat.
Dies ist problematisch. Sollte die Käuferin einen Anteil von nur € 1 haben, so dürfte Sie immer noch den Geschäftsführer stellen. Hier sollte darauf geachtet werden, dass entweder diese Klausel gestrichen wird oder auch Sie ein Recht auf die Stellung eines GF haben.

5.2 Unwiderrufliches Kaufrecht
Zusätzlich zur Konventionalstrafe gemäß Pkt. 5.1 hiervor führt jede schwerwiegende Vertragsverletzung (insbesondere Verletzung der Vorkaufs- und Kaufrechte sowie Stimmrechtsabgabe in der Gesellschafterversammlung entgegen diesem Gesellschafterbindungsvertrag) automatisch dazu, dass den durch die Widerhandlung gegen den Gesellschafterbindungsvertrag betroffenen Parteien ein unwiderrufliches Kaufrecht an den Aktientiteln analog Pkt. 2.2.2 hiervor zusteht.
Hier geht es um Gesellschaftsanteile. Diese Klausel ist zu unbestimmt. Eine Gesellschaftsstimmvertrag existiert nicht. Auch sollte, falls es einer solchen Bestimmung wirklich bedürfen, eine Frist für die Ausübung des Kaufrechts eingeführt werden. Diese Frist sollte nicht zu lange sein.

5.3 Ausscheiden aus der Geschäftsführung
Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Pkt. 5.1. hiervor führt jede schwerwiegende Vertragsverletzung und jedes Verhalten einer Partei, welcher Treu und Glauben zuwiderläuft, zum Ausscheiden dieser Partei aus der Geschäftsführung bei der nächsten Gesellschafterversammlung. Hier kann nicht jede Verletzung zum Ausschluss als GF führen. Hier sollte klargestellt werden, dass nur Verletzungen mit einem gewissen Schwere diese Folge haben kann. Zudem muss dargestellt werden, dass die Stimmrechte nicht hiervon betroffen sind.

6.4 Ausscheiden aus dem Gesellschafterbindungsvertrag
Jede Partei kann nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen aus diesem Gesellschafterbindungsvertrag ausscheiden. 
o Durch Übertragung des Eigentums sämtlicher der Partei angehörenden Gesellschaftsanteile unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesellschaftervertrages
o Durch Tod der Partei; 
Der gesetzliche oder eingesetzte Erbe, der noch nicht im Gesellschaftsverzeichnis eingetragen ist, hat nur dann Anspruch auf Eintragung, wenn er diesen Gesellschafterbindungsvertrag unterzeichnet und erklärt, die Bestimmungen der Statuten vorbehaltlos anzuerkennen. 
o Auf Anordnung des Schiedsrichters gemäß Pkt. 6.3 hiervor;
o Im gegenseitlichen Einvernehmen sämtlicher Parteien
6.5 Anordnungen des Gesellschafterbindungsvertrages
Zur Änderung des Vertrages ist die Zustimmung der gesamten Gesellschaftsanteile erforderlich. Kommt Einstimmigkeit für eine beabsichtigte Änderung nicht zustande, gilt weiterhin der bestehende Gesellschafterbindungsvertrag. 
Problematisch ist hier das Ausscheiden aufgrund einer Anordnung eines Schiedsrichters. Die Urteile der Schiedsgericht sind nur sehr problematisch durch die staatlichen Gerichte zu überprüfen.

Sonstige Bemerkung: Ein Schiedsgericht wurde nicht bestimmt. Hiervon sollte auch Abstand genommen werden, da diese Gerichte nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Entscheidung über Streitigkeiten sollte vor einem staatlichen Gericht erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
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