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Verkauf illegaler Raubkopien


| 21.12.2010 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

Ich habe vor kurzer Zeit ein Gewerbe angemeldet und die dazugehörigen Daten erhalten.
Nun habe ich mehrere Artikel aus USA, China, UK importiert.
Unter diesen Importen befanden sich mehrere Exemplare von einem bekannten Betriebssystem.
Mehrere habe ich auf einer Internetauktionsplattform verkauft.
Nach kurzer Zeit hat sich ein Kunde gemeldet, der 4 mal diese Version ersteigert hat. Es kam eine Beschwerde, dass es sich um Fälschungen handeln soll. Dies sei schon mit Microsoft überprüft worden und nun fordert er eine Gesamtsumme von 1250€. Ansonsten würde dies vor Gericht gehen.

Was kann ich befürchten, falls es vor Gericht gehen würde?
Rechtlich gesehen ist die Forderung Erpressung, oder?

Was würden Sie mir empfehlen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie gefälschte Ware verkauft haben, könnten Sie sich durch die Verletzung urheberrechtlicher oder markenrechtlicher Vorschriften strafbar gemacht haben.

Gleichzeitig wäre der Käufer in diesem Fall berechtigt, entsprechenden Schadenersatz zu fordern, wenn er davon ausgehen konnte, entsprechende Originalsoftware zu erwerben. Allerdings muss der Käufer beweisen, dass es sich bei der von Ihnen versandten Ware tatsächlich um Fälschungen handelte.

In Ihrem Fall dürfte sich auch der Käufer strafbar gemacht haben, wenn er Ihnen mit gerichtlichen Schritten droht. Diese stellen den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) dar.

Den oben genannten Anspruch müsste der Käufer sodann auf dem Zivilrechtsweg geltend machen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 18:17

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Leider wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, sich mit dem Käufer aussergerichtlich zu einigen. Es sei denn, ich bezahle die Forderung.

Der Käufer hat eine Straftat begangen. Wird mir dies vor Gericht weiterhelfen? Oder wird das Gerichtsverfahren am Ende etwa die selbe Summe, wie die geforderte, ergeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 15:03

Wahrscheinlich wird die Nötigung außer Betracht bleiben, selbst wenn Sie sie anzeigen (dies ist auch Voraussetzung, dass sie überhuapt verfolgt wird).

Für Ihre eigene mögliche Tat hat dies keine Folgen, weder in positiver noch in negativer Hinsicht.

Sofern keine Vorstrafe gegeben sind, könnte man darauf hinwirken, dass das Strafverfahren ggf. sogar eingestellt wird, ansonsten dürfte es eine Geldstrafe geben, die in etwa dem Bereich liegen könnte. Hier kommt es auf die Höhe Ihres Einkommens an.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 24.12.2010 | 10:33


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