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Verkauf eines KFZ ohne Betriebserlaubnis aufgrund Chip-Tunings


| 15.06.2017 21:41 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Folgender Sachverhalt:

Ein KFZ soll verkauft werden. Das Fahrzeug ist zum aktuellen Zeitpunkt abgemeldet. TÜV-Termin wäre theoretisch in 3 Monaten.

An dem Fahrzeug wurde jedoch eine Leistungssteigerung (ugs. „Chip-Tuning") vorgenommen, welche nicht eingetragen und nicht eintragungsfähig ist. Für das Fahrzeug existiert somit keine Betriebserlaubnis.

In den Kaufvertrag würde ich folgenden Passus aufnehmen:

„Fahrzeug ist leistungsgesteigert. Die Leistungssteigerung ist nicht eingetragen. Im jetzigen Zustand hat das Fahrzeug keine Betriebserlaubnis! Der Käufer erklärt sich sich damit einverstanden und erklärt das Fahrzeug nur außerhalb des Bereichs der StVO/StVZO und gemäß geltenden Vorschriften zu bewegen."

Zum Sachverhalt hätte ich nun folgende konkrete Fragen:

1) Darf das Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis überhaupt so verkauft werden, auch wenn die Leistungssteigerung überhaupt nicht eintragungsfähig ist?

2) Was passiert, wenn der Käufer das Fahrzeug dennoch in Betrieb nimmt und es zu einem, von ihm verursachten, Unfall kommt?

3) Könnten hier auf mich Probleme bzw. eine Haftung zukommen?

4) Würden Sie bzgl. o.g. Passus eine andere Formulierung wählen, bzw. noch etwas hinzufügen?
15.06.2017 | 23:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Ein Verkauf ist grundsätzlich möglich. Das Tuning eines Fahrzeugs mit einem Chip ist allerdings ein offenbarungspflichtiger Mangel. Ich gehe davon aus, dass hier die Betriebserlaubnis und somit ggf. auch eine Zulassung und der entsprechende Versicherungsschutz erloschen sein werden. Sie sollten den Kläger unbedingt ausdrücklich auf diesen Mangel ("Chiptuning") und das Fehlen von Betriebserlaubnis, Zulassung und Versicherungsschutz hinweisen. Sofern Sie eine Verkaufsanzeige schalten sollten Sie auch dort bereits auf diese Tatsachen hinweisen. Zudem sollten Sie alles schriftlich im Kaufvertrag niederlegen und sich zur Sicherheit noch einmal mit einer gesonderten Unterschrift bestätigen lassen.

2) Es könnte grundsätzlich ein Mitverschulden Ihrerseits in Betracht kommen. Insofern ist es wichtig, dass Sie alles offen darlegen und sich schriftlich bestätigen lassen.

3) Lassen Sie sich unbedingt schriftlich im Kaufvertrag (gesonderte Unterschrift) bestätigen, dass der Käufer das Chiptuning vor einer Inbetriebnahme löscht bzw. entfernt und das Fahrzeug nicht ohne (neue) Betriebserlaubnis in Betrieb nimmt. Einen entsprechenden Hinweis sollten Sie ggf. bereits in einer Verkaufsanzeige geben.

4) Sie sollten den Käufer auch noch unbedingt (schriftlich in Verkaufsanzeige und Kaufvertrag) darauf hinweisen, dass durch die Leistungssteigerung die Verbrennungstemperatur im Motor höher ist, was den Verschleiß erhöht und mit einer Verkürzung der Lebensdauer des Fahrzeuges einher geht. Zudem sollten Sie einen gerichtsfesten Gewährleistungsausschluss vereinbaren.

Ergänzender Hinweise:
1. Sofern in einen Pkw ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut wird („Chiptuning"), der das Abgasverhalten des Motors verändert, erlischt grundsätzlich die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine entsprechende Bestätigung erteilt wird.

2. Sie sollten das Fahrzeug unbedingt abgemeldet verkaufen. Einer Probefahrt sollten Sie nicht zustimmen.

3. Heben Sie Ihre Ausfertigung des Kaufvertrages und ggf. eine Kopie der Verkaufsanzeige gut auf.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Bearbeitungsgebühr würde im Fall einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2017 | 07:29

Sehr geehrter Herr Claas,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Ergänzend: das Fahrzeug ist rel. alt (>10 Jahre und >200.000km), d.h. die Haltbarkeit spielt keine Rolle, der Wert gering.

Mir geht es wirklich nur um eine Haftung wenn was passiert (Unfall). Ich würde alles, wie von Ihnen vorgeschlagen, in den Vertrag aufnehmen. Der Vorschlag mit separater Unterschrift direkt bei dem Hinweis ist sehr gut!

Stutzig machte mich Ihre folgende Antwort, daher noch die kurze Nachfrage zu Ihrer Antwort:

2) Es könnte grundsätzlich ein Mitverschulden Ihrerseits in Betracht kommen. Insofern ist es wichtig, dass Sie alles offen darlegen und sich schriftlich bestätigen lassen.

Wenn ich alles entsprechend offen im Vertrag angebe, mir bestätigen lasse und entsprechend archiviere:

Welches Mitverschulden könnte hier konkret in Betracht kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2017 | 08:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Hinweis bezüglich des Mitverschuldens ist genereller Natur. Sofern Sie wie vorgeschlagen vorgehen und Ihnen auch kein sonstiges Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann, gehe ich davon aus, dass Ihnen hier kein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.
Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2017 | 07:16


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