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Verkauf belastetes Haus nach Scheidung


| 09.11.2008 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Nachricht: Situation: Ehepaar kauft gemeinsam ein Haus, dieses wird zu mehr als 100% finanziert. Waerend des Scheidungsverfahrens sichert der Ehemann - der das Haus alleine nutzt - schriftlich zu, alle Lasten des gemeinsamen Kredits zu tragen. Zu einer notariellen Beurkundung kommt es nicht. Nach der Scheidung zieht er aus dem Haus aus und will es verkaufen, aber den Restkredit nicht alleine tragen. Die ehem. Ehefrau würde dem Verkauf gerne zustimmen, sieht sich aber ausser Stande, die Hälfte der Restschuld zu tragen. Ist es empfehlenswert, dem Verkauf solange nicht zuzustimmen, wie der Ex-Ehemann ggü der Bank die Restschulduebernahme nicht zusichert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führt.


Es kommt darauf an, welche Reichweite die Erklärung des Ehemanns hat. Auch ohne die schriftliche Erklärung entspricht es der Rechtslage das derjenige die Belastungen im Innenverhältnis übernimmt, der in der Immoblie wohnt. Dies gilt aber grundsätzlich nur bis zum Auszug und ist nicht zwingend eine entgültige Regelung.

Es muss getrennt werden zwischen Innen- und Aussenverhältnis. Im Aussenverhältnis gegenüber der Bank haften bis zu einer verbindlichen Haftentlassung beide Ehegatten. Im Innenverhältnis kann sich eine andere Haftungsverteilung ergeben.

Natürlich sollte versucht werden, vom Ex-Ehemann eine Übernahme der Restschuld zu erreichen. Dafür muss die Bank allerdings zustimmen. Einen Anspruch gegen den Ex-Ehemann dürfte es aber nicht geben, weil seine Erklärung zm Zweifelsfall nur für die Zeit galt, in der er im Haus weiter wohnte. Es macht durchaus Sinn dem Verkauf nicht sofort zuzustimmen. Allerdings ist der gemeinsame Verkauf auf Dauer die einzig vernünftige Lösung, weil ansonsten der Ex-Ehemann sogar die Teilungsversteigerung einleiten könnte. Der erzielte Preis wäre dann deutlich geringer und die Verbindlichkeiten entsprechend höher. Die Ehegatten haften bisher ohnehin gesamtschuldnerisch gegenüber der Bank, d.h. die Bank muss nicht von jedem die Hälfte anfordern, sondern kann von einem alles fordern. Der Ausgleich muss dann im Innenverhältnis erfolgen. Wenn der Ehemann weniger an die Bank zahlen müßte, dann hätte das auch Auswirkungen auf eventuelle Unterhaltsansprüche.

Das Wichtigste ist aber, dass eine verbindliche Haftentlassung bei der Bank erreicht wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2008 | 19:10

Nachfrage zu Verkauf belastetes Haus nach Scheidung

Sehr geehrter Herr Woehler,
am 9.11. 2008 haben Sie mir zu obiger Thematik auf Frag-Rechtstipps.de geantwortet.
Die Nachfragefunktion dieser Seite funktioniert seither nicht. Daher wende ich mich auf diesem Weg an Sie.
Die Zusage des Ehegatten bzgl. Kostenuebernahme wurde in Vorbereitung des Scheidungsverfahrens gegeben und sollte eigentlich die Basis sein fuer eine notarielle Beurkundung der neuen Eigentums- und Schuldverhaeltnisse. Die Intention war nicht, eine Regelung fuer die Nutzung des Hauses durch den Ehemann zu treffen.
Zur Beurkundung kam es nicht. Ein weiterer Versuch einer Regelung ohne notarielle Beurkundung wurde auch unternommen (siehe Email im angehaengten Dokument). Eine OK fuer diese Variante liegt per Email vor.
Aendert sich Ihre Einschaetzung bzgl. der zeitlichen Gueltigkeit der Kostenuebernahmezusage?

Mit freundlichen Gruessen

Ich könnte Ihnen eingescannte Dokumente per Email zukommen lassen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2008 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ehegatten können die Übernahme von Verbindlichkeiten im Innenverhältnis durch entsprechende Abrede regeln und damit "etwas anderes" im Sinne von § 426 I BGB bestimmen.
Wenn eine verbindliche Zusage vorliegt, dann ist der Ehemann auch daran gebunden, also auch für die Zeit nach seinem Auszug und nach Scheidung. Eventuell wird man den Willen durch Auslegung ermitteln müssen. Gerne können Sie mir per mail die Dokumente zusenden, ich würde Ihnen dann per mail antworten. Allerdings ist es immer schwierig ohne Kenntnis aller Gesamtzusammenhänge eine Einschätzung zu treffen, ich werde aber gerne meine Meinung mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 14.11.2008 | 18:33


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"Da ich mich bereits vorher mit der Thematik befasst hatte, war die Antwort nicht grundlegend neu. Aber OK"
FRAGESTELLER 14.11.2008 4/5.0
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