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Verkauf (Versand): RE-Adresse in D, LI-Adresse in CH. Umsatzsteuerfreie Lieferung?


27.08.2004 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Kunde ist schweizer Staatsbürger, ist auch über die "Weißen Seiten", d.h. ein schweizerisches Telefonbuch, zu finden, auch online. Das ganze unter der selben angegebenen Rechnungsadresse, alles korrekt. Nun arbeitet derjenige jedoch in Deutschland und lässt sich die Ware um Versandkosten zu sparen nach D liefern. Soweit kein Problem. Jedoch zur Kernfrage: Darf diesem nachweisbar schweizer Bürger erlassen werden oder muss diese wie bei einer normalen Lieferung an einen deutschen Kunden versteuert werden? Persönlich wurde immer 1. gehandhabt, jedoch frägt ein Kunde an und meint, dass dies zulässig sei...

Kunden meinen viel, deswegen hier meine Anfrage ;o) Über eine kurze Antwort wäre ich dankbar, da das FA selber auch hier keine direkten Infos rausgab und online konnte ich nichts finden.

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Lieferung durch Sie als Unternehmer sind generell umsatzsteuerpflichtig, solange kein Befreiungstatbestand eingreift.

Ein solcher Befreiungstatbestand könnte in Ihrem Fall in Form einer Ausfuhrlieferung vorliegen.
Das Umsatzsteuergesetz kennt die Ausfuhrlieferung in zwei verschiedenen Varianten. Zum einen liegt eine Ausfuhrlieferung vor bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU . Sie liefern jedoch gerade nicht in die Schweiz, sondern an eine deutsche Adresse, so daß diese Variante durch Sie nicht verwirklicht wird. Allerdings liegt eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung nach der Definition des Umsatzsteuergesetzes auch vor, wenn der ausländische Käufer die Ware ins Nicht-EU-Ausland befördert (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Diese Ausnahme dürfte bei Ihnen vorliegen. Hierzu bedarf es allerdings eines Nachweises, daß 1. Ihr Kunde unter der deutschen Versandanschrift keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat und 2) die Ware von ihm tatsächlich in die Schweiz ausgeführt worden ist. Soweit die Ausfuhr im persönlichen Gepäck erfolgt, muß dies darüber hinaus innerhalb von drei Monaten erfolgt sein.

Der Ausfuhrnachweis muß Ihnen im Original vorliegen, in Ihrem Fall dürfte er regelmäßig durch die Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle geführt werden können. Dieser Ausfuhrnachweis ist Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Dies bedeutet, daß Sie die Rechnung zunächst mit Umsatzsteuer erstellen sollten. Erst wenn Ihnen dann der Ausfuhrnachweis im Original übersandt wird, können Sie diese Rechnung ändern und die bereits berechnete Umsatzsteuer erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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