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Verjährungsfrist von Forderungen im Erbfall gegenüber dem Finanzamt


| 03.12.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Gemäß § 169 Abgabenordnung gilt für hinterzogene Steuern eine Festsetzungsfrist von zehn Jahren beginnend ab dem Schluss des Jahres der Steuerentstehung, § 170 Abgabenordnung. Dies ist grundsätzlich auch anwendbar wenn der jetzt Steuerpflichtige die Hinterziehung nicht selbst begangen hat.



Am 29.11.2013 wurde auf Grund einer angekauften Steuer-CD ein Steuerstrafverfahren gegen mich eingeleitet.
Das Geld auf dem Schweizer Konto stammt vom den Eltern und wurde im Juni 2006 vom Vater auf mich übertragen. Der Vater ist der letztverstorbene im März 2008.
Im Juni 2006 wurde das Konto mit einem Bestand von umgerechnet 24400 € übertragen bedeutet also Schenkung.

Ich habe dann die infrage kommenden Jahre 2006 - 2009 also bis zur Auflösung des Kontos in 2009 nach versteuert. Auf Grund nicht voll ausgeschöpfter Freibeträge und Werbungskosten dann 266 € Steuern nachbezahlt und das Verfahren des Verdachts EkStr-hinterziehung wurde eingestellt.

Auf Grund der Herkunft des Geldes habe ich nun folgendes Problem:
Von mir als Erbe verlangt das FA nun für die unversteuerten Kapitalerträge (es habe in Vaters Steuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge angegeben) die Nachzahlung der Steuern. Ich besitze keine Unterlagen von Vaters Konto in der Schweiz.. Eine Beschaffung über die Schweizer Bank soll ca. 2000 SFR kosten, dazu die Steuerberatungskosten für die Nacherklärungen bis zur Übertragung des Kontos Mitte 2006. Um abzuwägen, ob sich das lohnt habe ich das FA um eine Schätzung gebeten. Im November 2014 teilt mir das FA mit, das ich dann 8060 € Steuern zahlen müsste.
Mein Anliegen nun:
Ich habe bei meinen Internet-Recherchen einmal gelesen, dass 5 Jahre nach dem Tode eines Erblassers keine Haftungsrisiken für Forderungen mehr bestehen.
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage für diese 5-Jahresfrist und trifft das in meinem Fall auch zu? Erbitte ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 03.12.2014 11:33:09

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Fünfjahresfrist, von der sie gelesen haben, dürfte diejenige des § 228 Abgabenordnung gewesen sein. Dabei handelt es sich um die Zahlungsverjährung. Diese Verjährung greift hinsichtlich der Zahlungspflicht des Steuerschuldners für bereits festgesetzte Steuern.

In Ihrem Falle ist diese Frist jedoch leider Gottes nicht relevant. Maßgeblich ist hier vielmehr die Festsetzungsfrist. Diese ist im § 169 Abgabenordnung geregelt. Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung beträgt die Festsetzungsfrist bei (vorsätzlich) hinterzogenen Steuern zehn Jahre. Diese Frist beginnt gemäß § 170 Abgabeordnung mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Das ist hier der Schluss des Jahres, in dem die Zinseinkünfte angefallen sind. Dies bedeutet dass mit dem Schluss des Jahres 2014 die Festsetzungsfrist für vorsätzlich hinterzogene Steuern auf Zinseinkünfte aus 2004 ablaufen würde. Da der Sachverhalt jedoch bekannt ist dürfte die Festsetzungsfrist Wege einer vorläufigen Festsetzung der Steuer – in der Regel auf Basis einer Schätzung – unterbrochen werden.

Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 würde die verlängerte Festsetzungsfrist nur dann nicht greifen, wenn nachweisbar wäre, dass der Steuerschuldner zum einen keinen finanziellen Vorteil durch die Tat erlangt hat und zum anderen die Tat nicht darauf beruhen würde, dass die üblichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen wurden. Das kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht nachvollziehen, es ist aber leider Gottes davon auszugehen, dass diese Bestimmung des Satzes 3 hier nicht greift und die zehnjährige Festsetzungsfrist Anwendung findet.

Nun erscheint mir der angegebene Schätzbetrag des Finanzamtes enorm hoch, insbesondere auch zu dem angegebenen Kontostand aus 2006 sowie den von Ihnen nachgezahlten Steuern. Die Finanzämter operieren hier bewusst mit großen Zahlen, um Nacherklärungen mit konkreten Werten zu erhalten. Insofern würde ich eher dazu raten, die Kontoauszüge zu beschaffen und dann eine Nacherklärung aufgrund der konkreten Zahlen zu machen und nicht auf Basis einer Schätzung. Es würde natürlich schon helfen, wenn Sie nur ganz grob eine Vorstellung vom Guthaben auf dem Konto in den fraglichen Jahren 2004-2006 hätten. Dann könnte man die Entscheidung, ob die Unterlagen kostenpflichtig angefordert werden sollen, auf eine etwas konkretere Basis stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2014 | 10:42

Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für ihre Antwort. § 169 Abs.2 Satz 2 greift von daher alles klar.
Zu ihrer Information der hohe Schätzbetrag erklärt das FA so:
24400 € x 6 % = 1464 € ab 2001 – 2005 = 7320 €
anteilig bis zur Übertragung für 2006 = 740 €
Gesamtforderung also = 8060 €
Danke für ihren Hinweis auf § 170 AO. Die Nacherklärung und Schätzung ab 2001 wird verlangt mit der Begründung, der Vater habe die EkStrerklärung für 2001 erst 2003 abgegeben. Ich gehe davon aus, dass die EkStrerklärung von 2002 auch erst in 2004 eingereicht wurde.
Ich habe zwar bereits nach Eingang des Schreibens der Steuerfahndung im Dezember 2013 dem Sachbearbeiter erklärt, dass das Geld aus einer Schenkung vom Vater stammt.
Eine Steuerforderung in Form der benannten Schätzung bezüglich des Vaters wurde nun aber erst am 26.11.2014 mit der Aussage verbunden:
sofern bis zum 17.12.2014 keine Unterlagen vorgelegt werden, erstelle ich ohne weitere Prüfung und Erinnerung den Steuerfahndungsbericht mit den oben aufgeführten Wertansätzen.
Greift nun bezüglich der Festsetzungsfrist:
der bekannte Sachverhalt also ich habe dann wohl dummerweise im Dezember 2013 dem Sachbearbeiter erklärt, dass das Geld vom Vater stammt ( 2014 belegt durch meine Nacherklärung 2014 )
oder
die angekündigte Schätzung aus dem Brief vom 26.11.2014 ?

Bitte überprüfen sie ihre Aussage in ihrem Antwortschreiben bezüglich der Festsetzungsfrist 2014 für Zinseinkünfte aus 2004. Zinseinkünfte aus 2004 können frühestens im Jahr 2005 erklärt werden damit beginnt die Festsetzungfrist 2015 oder erst 2016, falls die EkStrerklärung verspätet in 2006 eingereicht wurde.
Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2014 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zunächst zu meiner Aussage bezüglich der Festsetzungsfrist für Zinseinkünfte aus 2004:

Sie haben recht, hier war mir ein Lapsus unterlaufen. Der ist darin begründet, dass es nach aktueller Rechtslage in aller Regel keine Erklärungspflicht für inländische Kapitaleinkünfte mehr gibt, weil diese per Abgeltungssteuer automatisch vom Kreditinstitut versteuert werden. Das war in den hier fraglichen Jahren aber noch anders, außerdem handelt es sich ohnehin um ausländische Kapitaleinkünfte. Da muss ich mich korrigieren, Sie haben recht. mea culpa.

Die Festsetzungsfrist beginnt – zumindest in den Fällen, in denen es keine Steuererklärungspflicht gibt – gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 AO mit dem Schluss des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Entstehung der Steuer im Falle der Kapitalertragssteuer ist in § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelt. Danach entsteht die Steuer exakt in dem Zeitpunkt, in dem der Kapitalertrag dem Anleger zufließt. Daraus ergäbe sich, dass die Festsetzungsfrist für Kapitalerträge aus 2004 auch mit dem Schluss dieses Jahres beginnen würde.
Wegen der hier bestehenden Erklärungspflicht begann aber die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Ziffer 1 AO frühestens mit dem Schluss des Jahres der Abgabe der Erklärung, spätestens jedoch mit dem Ablauf des dritten Kalenderjahres, welches auf das Jahr der Steuerentstehung folgte.

Bei Abgabe der Erklärung für das Jahr 2001 in 2003 wäre die Festsetzungsfrist daher nicht vor dem Ablauf des Jahres 2013 abgelaufen. Hier kommt aufgrund der Einleitung des Steuerstrafverfahrens in 2013 zusätzlich noch § 171 Abs. 5 AO zum Tragen. Nach dieser Norm gilt bei Aufnahme der Ermittlungen durch die Finanzbehörden oder bei Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine Ablaufhemmung bezüglich der Festsetzungsfrist. Damit dürfte zumindest für das Jahr 2001 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sein. Für das Jahr 2002 käme es dann in der Tat auch entscheidend auf das Datum der Abgabe der Steuererklärung an.

Mindestens zu großen Teilen ist also die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Leider kann ich hier keine günstigere Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2014 | 10:06


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