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Verjährungsfrist - Umsatzsteuer


| 17.12.2016 12:14 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bis 2012 in Berlin gewohnt und war freiberuflich. Für 2011 habe ich Umsatzsteuer bezahlt (alles pünktlich und korrekt) und mit meinen Steuererklärungen war alles in Ordnung, bevor ich Deutschland verlassen habe. Leider bei dem Umzug ins Ausland wurde meine externe Festplatte mit meinen Daten beschädigt. In 2013 bekam ich einen Brief von von meinem Finanzamt, die meine Umsatzsteuererklärung zur Nachprüfung forderte. Da ich die Unterlagen nicht mehr hatte, habe ich auf dem Umschlag "unbekannt verzogen" geschrieben und den Brief zurückgeschickt. Seitdem habe ich keine Briefe mehr vom Finanzamt bekommen.
Meine Frage ist: wenn ich Anfang 2018 wieder nach Deutschland ziehe, gibt es wahrscheinlich Konsequenzen von meiner schlechten Entscheidung oder ist es unwahrscheinlich, da sie es nicht beweisen könnnen, dass ich dieses Schreiben überhaupt bekommen habe? Ich weiss, dass es auch ein Verjährungsfrist gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei der Beantwortung dieser Frage davon aus, dass es sich bei der Anforderung des Finanzamtes um die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 handelt.

Ob Sie eine solche abgegeben haben und Ihre Angaben zutreffend und richtig waren und überdies keine Zahllast mehr ggü dem Finanzamt besteht, geht aus Ihrer Frage nicht klar hervor.
Wenn dies aber der Fall war, so sind Ihre steuerlichen Pflichten erst einmal erfüllt und es besteht kein Grund zur Sorge, Sie haben in diesem Fall nur Ihre Mitwirkungspflichten verletzt, Steuern jedoch hätten Sie nicht hinterzogen.

Wenn Sie allerdings keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hätten und möglicherweise noch Beträge an das Finanzamt zu zahlen gewesen wären, so läge die Situation anders.

Nach § 169 Abs. 2 Nr.2 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Diese Frist beginnt aber nicht mit dem Ende des Wirtschaftsjahres, sofern keine Erklärung des Steuerpflichtigen vorliegt.
In diesem Fall gilt:
Unterlässt der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung, beginnt sie mit einer Anlaufhemmung von drei Jahren nach Entstehen der Steuer (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Die Steuer wäre demnach am 31.12.2012 entstanden.
Die Anlaufhemmung würde andauern bis zum 31.12.2015. Daran anschließend beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist. Diese endet mit Ablauf des Jahres 2019. Es kann also sehr gut sein, dass das Finanzamt in der Angelegenheit noch einmal auf Sie zukommen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2016 | 14:19

Für 2012, musste ich keine Umsatzsteuer bezahlen und ich habe dem Finanzamt am Ende 2011 davon informiert. Der Brief von 2013 war nur eine Forderung, meine Unterlagen für die Umsatzsteuer von 2011 zu überprüfen. Ich habe keine Steueren hinterzogen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2016 | 14:45

Auch für das Jahr 2012 wäre die Festsetzungsfrist, wie Sie den Ausführungen oben entnehmen können, noch nicht abgelaufen. Auch insofern könnte das Finanzamt noch einmal auf Sie zukommen.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2016 | 12:03


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