Verjährungsfrist Rechnung für Auftrag Vermessungsunterlagen

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
538 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die dreijährige Verjährungsfrist, die Sie hier ansprechen, beginnt gemäß § 199 BGB mit der Fälligkeit der Forderung. Grundsätzlich gilt auch, daß eine Rechnungstellung für die Fälligkeit einer Forderung nicht erforderlich ist.

Von diesem Grundsatz macht die Regelung des § 15 HOAI eine Ausnahme (bei Architektenverträgen, soweit hier anwendbar, was in Ihrem Vertrag stehen sollte), dass Voraussetzung für eine Fälligkeit auch die Vorlage einer prüffähigen Schlußrechnung ist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt daher erst jetzt, also ab dem Jahr 2010 zu laufen.

Wenn die Schlußrechnung nicht innerhalb von drei Jahren ab der Möglichkeit der Erstellung einer Schlußrechnung vorgelegt wird, kann man sich als Bauherr auf dieses Verwirkung berufen.

Dies hat im Ergebnis den gleichen Effekt wie die Einrede der Verjährung, nämlich dass die Forderung nicht bezahlt werden muss.

Hier liegt man allerdings noch innerhalb der 3 Jahre, so dass leider die Rechnung bezahlt werden muss.

3 Wochen Zahlungsfrist sind unter der Berücksichtigung der Regelung in § 286 Abs. 3 BGB in Ordnung ["Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist"].

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.