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Verjährungsfrist Rechnung


| 12.02.2010 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Im November 2006 begann mein Hausbauprojekt (Fertigbauhaus mit Architektenbetreuung). Fertigstellung/ Einzug Apr. 2007. Aufgrund der Architektenbetreuung habe ich mich so gut wie nicht mit der Beauftragung von Handwerkern und Betrieben befasst. Auflaufende Rechnungen wurden von mir beglichen und ein halbes Jahr nach dem Einzug habe ich keinen Gedanken mehr daran verloren, ob es noch irgendwelche Aussenstände geben könnte.
Am 09.02.2010 (Poststempel v. 05.02.2010) erhielt ich nun eine Rechnung (datiert auf den 31.12.2009) eines vom Architketen beauftragten Unternehmens, mit Positionen über Erdaushub und weiteren Vorarbeiten, die vor Beginn der Kellererstellung durchgeführt werden mußten. Auf der Rechnung ist bis auf das Rechnungsdatum, keine Angabe über das Ausführungsdatum vorhanden. Mitgelieferte Belege über Recycling und Kiestransporte sind auf den 21. und 22.11.2006 datiert.

Muß ich diese Rechnung begleichen und falls nicht, was muß ich dem Unternehmen mitteilen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; § 199 BGB.

Der Anspruch entsteht grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu dem die Leistung erbracht wurde und nicht erst mit Rechnungslegung. In Ihrem Falle wohl der November 2006. Demnach begann die Verjährungsfrist am 01.01.2007 und endet am 31.12.2009.

Die Verjährung scheint daher bereits eingetreten zu sein. Der Eintritt der Verjährung kann u.a. verhindert werden durch Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger; § 203 BGB oder durch Rechtsverfolgung; § 204 BGB. Rechtsverfolgung liegt beispielsweise vor, bei Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs oder bei Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren.

Die Zustellung einer Rechnung mit dem Datum vom 31.12.2009 hemmt nicht den Eintritt der Verjährung.

Wenn Sie davon ausgehen, dass der Anspruch bereits 2006 entstanden ist, müssen Sie auf die Rechnung nicht reagieren. Sie können dem Gläubiger mitteilen, dass der Anspruch verjährt ist. Dies können Sie aber auch erst in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren vorbringen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2010 | 18:37

Vielen Dank Herr Bordasch für Ihre Antwort. Sie entspricht dem was ich recherchiert und erwartet hatte.
Trotzdem muß ich nochmal nachhaken.
Es gab in dieser Zeit keinen Kontakt zwischen mir und dem Unternehmen, keine Verhandlungen, keine Rechtsverfolgung, alles lief über den Architekten. Mir fehlen aber auch zeitliche Angaben zu den ausgeführten Arbeiten. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, ob nicht eventuell Anfang 2007 noch irgendwelche Restarbeiten durch das Unternehmen durchgeführt worden sind.
Hätte dies eine Änderung zur Folge und wer wäre in der Nachweis- bzw. Beweispflicht?
Sorry, das ist eigentlich mehr als eine Frage ;-) aber vielleicht brauche ich ja ohnehin bald einen Interessenvertreter...

Mit freundlichem Gruß
P. M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2010 | 23:01

Sehr geehrter Fragesteller,

da es sich nach Ihrer Schilderung um einen Werkvertrag handelt, wird die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme des Werkes fällig; § 641 BGB.

Selbst wenn im Jahre 2007 noch Restarbeiten durchgeführt worden sein sollten, die Abnahme aber im Jahre 2006 erfolgte, ist der Anspruch verjährt.

Wenn die Abnahme erst 2007, erfolgte wird wohl der Anspruch nicht verjährt sein. Dies richtet sich aber letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Kenntnis des genauen Ablaufs nicht beurteilt werden.

Um die näheren Umstände der Arbeiten in Erfahrung zu bringen, könnten Sie vom Architekten Auskunft verlangen wann die Arbeiten durchgeführt, abgeschlossen und abgenommen wurden.

Wenn Sie sich in einem gerichtlichen Verfahren auf Verjährung berufen wollen, müssen Sie das Bestehen der Voraussetzungen beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 14.02.2010 | 19:24


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