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Verjährung wenn Jahresabo seit Jahren nicht mehr verwendet wurde


16.12.2013 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hintergrund meines Falles ist unter http://www.frag-einen-anwalt.de/Formulierung-fuer-Beiweisforderung-und-Fristen-fuer-Beweiserbringung---f249400.html zu finden ("Formulierung für Beiweisforderung und Fristen für Beweiserbringung").

Nach dem ich die Firma wiederholt gebeten habe, mir einen Beweis für den Jahresaboabschluss vorzulegen, habe ich folgendes als Antwort erhalten:

"Die Buchung wurde beleglos geschlossen, wie bei allen Online-Geschäften üblich und anerkannt."

Bzgl Beweislast für einen Aboabschluss gab die Firma an dass "der Vertrag ohne Unterschrift spätestens ab dem Zeitpunkt geschlossen, ab dem eine Leistung in Anspruch genommen wird.". Sie beziehen sich auf die Phrase "konkludente Annahme eines Vertrags durch Inanspruchnahme einer Leistung" und dass ich mich "nicht darauf zurückziehen [kann], [...] keinen Vertrag per Unterschrift geschlossen" zu haben.


Die Leistungsannahme bezieht sich auf eine Liste von Downloads (welche kostenpflichtig sind), welche ich zwischen 2004 und 2006 getätig haben soll. Ich bestreite allerdings nach besten Wissen und Gewissen, diese Downloads getätigt zu haben.

Meine Frage daher ist: Selbst wenn die Firma Recht hat dass der Vertrag durch die Annahme der Leistung zustande gekommen ist, ist die Zahlungsforderung bereits verjährt, da seit 2007 keine Leistung mehr in Anspruch genommen wurde (das Jahresabo lief aber bis 2013, ohne mein Wissen, weiter)?


Herzlichen Dank im Voraus.



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Selbst wenn die Firma Recht hat dass der Vertrag durch die Annahme der Leistung zustande gekommen ist, ist die Zahlungsforderung bereits verjährt, da seit 2007 keine Leistung mehr in Anspruch genommen wurde (das Jahresabo lief aber bis 2013, ohne mein Wissen, weiter)?"



Alle Forderungen bis 2010 sind hier verjährt, wenn Sie nicht gehemmt ( § 204 BGB ) wurden.

Auf die Verjährung müssen Sie sich aber ausdrücklich berufen, da diese als Einrede nicht von Amts wegen berücksichtigt wird.

Die Rechtmäßigkeit der Forderung für die Jahre 2011,2012 und 2013 hängt von der Wirksamkeit des Abos ab. Nach Ihrer Schilderung habe ich daran durchaus Zweifel. Das wird sich aber letztlich verbindlich nur gerichtlich klären lassen.


Wichtig ist, dass Sie eine Weitergabe ihrer Daten an die Schufa bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung ausdrücklich untersagen und möglichst viele Beweise sammeln, die die Unrechtmäßigkeit der Forderung belegt ( die alten AGBs, Screenshots, etc.).
Möglicherweise finden sie im Netz Informationen über die Firma. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei so einem Geschäftsmodell 9 Jahre ununterbrochen am Markt tätig ist ohne dass sich hier Informationen zu Ihren Gunsten finden werden.





Sobald dann etwas vom Gericht kommt ( Mahnbescheid oder Klage ), müssten Sie aktiv werden.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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