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Verjährung von titulierten Forderungen


10.12.2004 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von




Guten Tag!
Aus der Zeit meiner ersten Ehe habe ich noch alte Schulden, teilweise sind die entstanden,w eil mein erster Mann mich "vorgeschoben " hat, aber ich sitze nun drauf.
1. Problem: Alte Forderungen aus 1982-1989 vom Finanzamt ( hälftig der Schulden, die mein Mann dort hatte ): habe ich jemals die Möglichkeit, dass sie verjähren oder kann ich versuchen, dass man mir die Schulden erlässt? Bin arbeitslos, krank, mein zweiter Mann ist Pflegefall, wir leben von Sozialhilfe/Hartz IV und es besteht keinerlei Aussicht, jemals wieder finanziell auf die Beine zu kommen .

2. Problem: Ich selbst habe Lieferschulden ( Imbiss ) aus der Zeit um 89/90. Da es mir nach 90 schon immer schlecht ging finanziell, habe ich nur zeitweise mal was von der Sozialhilfe abgezwackt und Raten bezahlt. Die Summe wird aber immer grösser. Gibt es da eine Möglichkeit, dass es verjährt?

3. Gibt es eine Faustregel, wie lange
1. titulierte und
2. nicht titulierte Forderung aus Lieferungen pfändbar sind bzw. verjähren?
Herzlichen Dank
J-H.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 160 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
10.12.2004 | 16:45
Sehr geehrte Ratsuchende,

Steuerschulden verjähren grundsätzllich nach 5 Jahren seit Ihrer Fälligkeit. Allerdings beginnt die Frist mit jeder Mahnung / Zahlungsaufforderung der Finanzbehörde neu zu laufen. Achtet das Finazamt auf die Einhaltung der Frist, so können Ihre Steuerschulden überspitzt ausgedrückt bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben.

Was Ihre Schulden aus Lieferungen und Leistungen angeht, so kann keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. Nach dem damaligen Recht können hier - je nach Art bzw. Rechtsgrund der Forderungen - Verjährungsfristen von zwei, vier oder gar 30 Jahren bestehen. Sofern Sie - wovon auszugehen ist - Schulden bei Kaufleuten im Sinne des handelsrechtlichen Kaufmannbegriffes haben, so unterliegen diese nach altem Recht grundsätzlich der zweijährigen Verjährung.

Nach den heute geltenden Verjährungsvorschriften verjähren Forderungen regelmäßig in drei Jahren, einige wenige Forderungen in 30 Jahren.

Das beantwortet gleichzeitig auch Ihre Frage nach der Verjährung nicht titulierter Forderungen.

Aus einem rechtskräftigen Titel kann insgesamt 30 Jahre lang vollstreckt werden.

Um finanziell wieder "auf die Beine zu kommen", sollten Sie vielleicht zunächst einmal von einem Anwalt prüfen lassen, ob nicht vielleicht etliche Ihrer Schulden bereits verjährt sind und Sie daher die Zahlung rechtmäßig verweigern können.

Daneben gibt es dann noch zwei Möglichkeiten. Zunächst die "saubere", um die Schulden ein- fp allemal loszuwerden:

Informieren Sie sich über die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz. Diese gibt Ihnen die Möglichkeit, ähnlich einem Unternehmen Insolvenz anzumelden und bei Durchführung des Verfahrens nach einer Wohlverhaltenszeit von sechs Jahren - in der Sie nach Kräften für den Schuldenabbau sorgen müssen - schließlich von Ihren Restschulden befreit sind.

Nun die "unsaubere" Methode, zu der ich Ihnen nicht wirklich raten möchte:

Sehen Sie - wie Sie selbst schreiben - keine Möglichket, irgendwann einmal wieder aus den Sozialleistungen herauszukommen, könnten Sie die Schulden theoretisch einfach aussitzen. Denn wenn Sie keine Einkünfte jenseits der Pfändungsfreigrenzen haben, kann auch kein Gläubiger erfolgreich gegen Sie vollstrecken.
Da diese Methode aber nicht nur unfair, sondern für einen normalen Menschen auch zermürbend ist, sollten Sie hiervon absehen.

Wie gesagt, lassen Sie Ihre Schulden auf verjährte Forderungen überprüfen und ziehen Sie die Verbraucherinsolvenz in Betracht. Hier helfen Ihnen anerkannte Schuldnerberatungsstellen und Rechtsanwälte weiter. An diese sollten Sie sich vorrangig wenden, da sich auf dem Bereich der "Institutionen", die Verbraucherinsolvenzen begleiten, leider eine ganze Reihe schwarzer Schafe finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen ein wenig Hoffnung auf bessere Tage machen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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