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Verjährung von Zinsen des Vollstreckungs-/Exekutionstitels


23.11.2014 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Ein Schuldner hat bei 2 Banken einen Überziehungsrahmen, anno 2001.
10000 Euro jeweils. Beide Rahmen hat er ausgeschöpft, als ihm ein Kunde sein Honorar nicht bezahlt. Er strengt ein Gerichtsverfahren gegen den Kunden an, den er später auch gewinnt, doch der Kunde geht pleite.

Die Banken stellen den Betrag um den die Konten überzogen sind, fällig. 10000 Euro jeweils, inkl. 12% Zinsen die auf den Überziehungsrahmen vereinbart waren.

Bank A klagt zuerst, und bekommt als erste einen Vollstreckungstitel. Anno 2003
Bank B folgt danach. Anno 2004.

Bank A pfändet den Lohn des Schuldners von 2003-2006. Dann verschwindet der Schuldner, sein Wohnsitz ist niemandem mehr bekannt.

2008 verkaufen beide Banken ihre Titel an eine Inkassogesellschaft. Diese vollstreckt auch nicht, sie unternimmt keine Pfändungsversuche.

Jetzt haben wir 2014. Dazwischen gab es infolge des unbekannten Wohnsitzes/Aufenthaltsortes des Schuldners keine weiteren Pfändungsversuche. Weder von Bank A, B, noch vom Inkassounternehmen.


Hierzu einige sehr präzise und für einen Rechtskundigen kurz zu beantwortende Fragen:
a) Versucht Bank A (bzw. das Inkassounternehmen) 2014 eine Vollstreckung/Pfändung, kann sie dann die Zinsen von 2003-2006 und die von 2011-2014 geltend machen ? Oder nur die von 2011-2014 ?
b) soweit ich weiss, sind im Falle von mehreren ungetilgten Forderungen bei der Pfändung diejenigen als erste dran, für die als erste ein Vollstreckungstitel existiert. Sprich: Bank B hätte erst pfänden können nachdem die Schulden bei Bank A getilgt worden wären. Ist dem so ?
c) wenn ja, könnte dann zB Bank B alle Zinsen von 2004-2014 verlangen ? (da sie ja keine Vollstreckungsversuche vor Bank A unternehmen hätten können) ?
d) da Pfändungsversuche aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes (2006-2014) des Schuldners ja unmöglich waren, ergibt sich hiermit eventuell ein Anspruch auf alle Zinsen in dieser Zeit, für eine der beiden Banken ?
e) welche anderen Konsequenzen hätte der Schuldner zu erwarten infolge des in diesem Zeitraum unbekannten Aufenthaltsortes ?

Mit freundlichen Grüssen,

Markus Jokant
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a)
Da titulierte Zinsen nach 30 Jahren verjähren, nicht titulierte dagegen idR nach drei Jahren, kommt es darauf an, inwieweit die Zinsen tituliert sind. Damit können im Zweifel die Zinsen von 2003-2014 geltend gemacht werden.

b)
Ihre Darstellung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber nicht korrekt. Richtig ist, dass die Rangfolge nach zeitlichen Aspekten geht, allerdings in Bezug auf die Vollstreckungsmaßnahme. So kann durchaus aus einem späteren Titel zuerst vollstreckt werden. Folgt dem eine Vollstreckung aus dem früheren Titel, geht diese im Rang nach.

c)
Bank B kann unabhängig von A alle titulierten Zinsen vollstrecken.

d)
Das "Abtauchen" des Schuldners kann in der Tat dazu führen, dass in dieser Zeit die dreijährige Verjährungsfrist nicht greift, da die Verjährung grds erst beginnt, wenn der Gläubiger den Aufenthalt des Schuldners kennt. Aufgrund der Titulierung ist dies vorliegend aber wohl nicht entscheidend.

e)
Nur aufgrund des dargestellten Sachverhalts sind weitere Rechtsnachteile für den Schuldner nicht erkennbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2014 | 22:54

Vielen Dank: hierzu folgendes:

a) sie sind nicht tituliert würde ich mal sagen (oder wovon kann man bei der Fälligstellung/Vollstreckung von Überziehungsrahmen ausgehen) ? Kann jetzt Bank A 2014 die Zinsen von 2003-2006 inkl. der von 2011-2014 verlangen, oder nur dir von 2011-2014 ?

b) nehmen wir an, Bank A hat zuerst vollstreckt. Kann jetzt Bank B - da sie die Zinsen ja erst hätte vollstrecken können, nachdem die Schuld bei Bank A getilgt war, sagen: "Unsere Zinsen sind nicht verjährt, wir hätten ja gar nicht vollstrecken können solange die Schulden bei Bank A nicht getilgt waren" ?

d) hm das versteh ich nicht ganz: "Aufgrund der Titulierung ist dies vorliegend aber wohl nicht entscheidend" - wie meinen Sie das ? Muss der Schuldner im dargestellten Fall damit rechnen daß die Zinsen nicht verjähren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 10:28

Hallo

und vielen Dank für die Ergänzungen.

In der Regel werden Verzugszinsen mit tituliert. Der Titel lautet dann über einen Betrag xy per xx.xx.yyyy zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem xx.xx.yyyy.

Falls die Zinsen nicht tituliert sind, dürfte die Verjährung der Zinsen ab 2006 aufgrund des "Abtauchens" erst nach dem Wiederauftauchen des Schuldners zu laufen begonnen haben. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Schuldner wieder "greifbar" wurde.

Bank B kann nur vollstrecken, was tituliert ist. Sind die Zinsen nicht tituliert, können diese nicht vollstreckt werden.
Für die Frage der Verjährung ist nur relevant, ob die Zinsen rechtzeitig tituliert wurden; ob und ggf. wann aus dem Titel vollstreckt wurde oder vollstreckt werden konnte, ist nicht von Belang.

Zu d): Wenn die Zinsen - was ich vermute - mit tituliert wurden, stellt sich die Frage von Auswirkungen des "Abtauchens" nicht. Wären die Zinsen nicht tituliert, begann die dreijährige Verjährungsfrist erst Ende 2014 zu laufen, da der Aufenthalt des Schuldners erst dann wieder bekannt war.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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