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Verjährung von Privatdarlehen


| 12.11.2008 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Guten Tag.

Ich habe eine Frage zu einem Privatdarlehen abgeschlossen zwischen Vater und Tochter. Der Vertrag wurde auf einem Vordruck ( Anm. : eines Automatenaufstellers ) erstellt, auf dem fast alle Punkte gestrichen sind. Die entscheidenden verbleibenden Passagen sind die folgenden :

Dalehensvertrag zw. ….und ……

wir folgender Darlehensvertrag geschlossen

1. Der Automatenaufsteller gewährt dem Gastwirt ein Darlehen von DM 16.000-
2. Das Darlehn ist unverzinst
3. Das Darlehen wir in monatlichen Raten, beginnend mit dem auf die Auszahlung des Darlehens folgenden Monatsersten, zurückgezahlt. Die Mindestrate beträgt DM 200,--

Allgemeine Bedingungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Verträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.
Datum des Vertrages : 1.6.1992
Quittung, Auszahlung : 1.6.1992
( im Vertrag eingedruckt und separat unterschrieben ).

Zusätzliche Bemerkung :

1) Keine Mahnung, kein Mahnbescheid und keine schriftliche oder mündliche Erklärung des Darlehensgebers seit Unterzeichnung

2) Mündlich wurde das Darlehen erstmals im Juli 2008 eingefordert ( schriftlich bis heute noch nicht ).

Folgende Punkte :

1) Aus meiner Sicht ergibt sich aus dem oben genannten Passus Nr. 3 und der im gleichen Dokument eingedruckten Quittung die Fälligkeit der ersten Rate am 01.07.1992. Die Verjährungsfrist hat also dann oder im Extremfall 80 Monate später ( 80 x DM 200-> letzte Rate ) begonnen zu laufen - oder ?

2) Die Verjährung würde dann ( wenn Fälligkeit vorliegt ) nach neuem Verjährungsrecht spätestens 2004 oder 2005 eingetreten sein.

3) Sollte die oben genannte Vereinbarung eventuell auf Grund der Ratenzahlung keine Fälligkeit definieren, wäre dann eventuell eine Verwirkung gegeben ?

Vielen Dank für die Hilfe.

Gruß

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Sehr geehrter Fragender,

Generell:
Die Verjährung von Darlehensansprüchen unterliegt der 3 jährigen Verjährungsfrist (neues Recht). Bislang war es jedoch so, dass der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung eines Darlehens nach altem Recht in 30 Jahren verjährte.

Konkret:
Fraglich ist zunächst, wann die Verjährung beginnt (s. § 199 Abs. 1 BGB).
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

also dem 31.12. 24 Uhr.

Es ist hier davon auszugehen, dass der Gläubiger Kenntnis hatte.

Des weiteren ist nach Nr.1 entscheidend, wann der Anspruch entstanden ist.

Das ist bei Darlehen dann der Fall, wenn sie fällig sind.

Fällig sind Darlehen, wenn entweder
- ein festes Laufzeitende vereinbart wurde oder
- gem. §488 Abs. 3 BGB das Darlehen gekündigt wird.

§ 488 Abs. 3 S. 1 BGB regelt: Ist für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt.
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

Dies ist hier nun problematisch.

Eine Kündigung könnte in dem Rückzahlungsverlangen im Juli 2008 gesehen werden, sodass aufgrund der Kündigungszeit von 3 Monaten das Darlehen Ende Oktober fällig wäre. Dann würde keine Verjährung vorliegen, da die Fälligkeit erst jetzt eingetreten ist.

Es könnte jedoch auch ggf. stillschweigend von einer vereinbarten Laufzeit aufgrund der Nichtverzinslichkeit und Vereinbarung von Raten à 200 EUR also spätestens nach 80 Monaten ausgegangen werden.
Damit würde die Verjährung am 31.12.1992 24 Uhr zu Laufen beginnen – 30 Jahre (siehe Übergangsfrist weiter unten).

Daher würde Ihre Frage davon abhängen, ob die Vereinbarung von festen Raten als eine Bestimmung eines festen Rückzahlungsendes angesehen werden kann oder nicht.
Meines Erachtens spricht hier viel dafür, da auch von einer Mindestrate ausgegangen wird.

Aufgrund der Schuldrechtsreform gilt nun jedoch folgendes:
Gem. Art. 29 § 6 EGBGB findet nur das neue Recht auf alle Ansprüche Anwendung, die am 01. Januar 2002 bestehen und noch nicht verjährt sind.

D.h. wenn nun erst das Darlehen aufgrund der Kündigung mangels Vereinbarung eines Endes fällig wurde, würde ohnehin die neue Verjährung gelten.

Würde eine feste Laufzeit vereinbart worden sein würde folgendes gelten:
Aufgrund des alten Rechts würden 30 Jahre gelten, d.h. Entstanden z.B. 31.12.1992 24 Uhr bis 31.12.2022. Dann gilt jedoch die Sonderregelung, wenn keine Verjährung bislang eingetreten ist, dass die Verjährung ab dem 1.1.2002 neu beginnt und 3 Jahre läuft, also damit am 31.12.2004 Verjährung eintritt.

Wie gesagt, es spricht viel dafür, dass bei Ihnen eine feste Laufzeit vereinbart wurde und somit wohl von Verjährung auszugehen ist.

Sollte das ein Richter anders sehen, wird das Darlehen noch nicht verjährt sein (dann greift auch keine Verwirkung), da eine Kündigung nun erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2008 | 14:05

Guten Tag.

Vielen Dank für die Ausführung. Leider erklären Sie recht ausführlich die Prinzipien der Verjährung, die uns aber im Grunde bereits bekannt waren.

Entscheidend ist ja hier die Frage ob eine Fälligkeit vorliegt oder nicht.

Mich würde interessieren mit welcher rechtlichen Interpretation man nun auf Grund der eindeutig festgelegten Ratenzahlung eine eindeutig feststehende Fälligkeit bestreiten könnte.

Sie schreiben so schön "vieles spricht dafür", mich würde interessieren was genau dagegen spricht.

Das jede einzelne Rate bzw. Jahresrate eine abweichende Verjährung hätte würde mir auch noch einleuchten, aber eine fehlende Fälligkeit insgesamt nicht.

Der entscheidende Punkt ist, dass dieser Vertrag verbal in eine Schenkung umgewandelt wurde, die aber nicht nachweisbar ist und nun nach 16 Jahren zurückgefordert wird. Dies nur zum besseren Verständnis eines eventuellen moralischen Aspektes.

Vielen Dnak
Gruß,

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2008 | 14:05

Guten Tag.

Vielen Dank für die Ausführung. Leider erklären Sie recht ausführlich die Prinzipien der Verjährung, die uns aber im Grunde bereits bekannt waren.

Entscheidend ist ja hier die Frage ob eine Fälligkeit vorliegt oder nicht.

Mich würde interessieren mit welcher rechtlichen Interpretation man nun auf Grund der eindeutig festgelegten Ratenzahlung eine eindeutig feststehende Fälligkeit bestreiten könnte.

Sie schreiben so schön "vieles spricht dafür", mich würde interessieren was genau dagegen spricht.

Das jede einzelne Rate bzw. Jahresrate eine abweichende Verjährung hätte würde mir auch noch einleuchten, aber eine fehlende Fälligkeit insgesamt nicht.

Der entscheidende Punkt ist, dass dieser Vertrag verbal in eine Schenkung umgewandelt wurde, die aber nicht nachweisbar ist und nun nach 16 Jahren zurückgefordert wird. Dies nur zum besseren Verständnis eines eventuellen moralischen Aspektes.

Vielen Dnak
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2008 | 00:03

Sehr geehrter Fragender,

ich bin bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgegangen, dass Ihnen die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung (insbesondere die Änderungen hierzu mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. Januar 2002) unklar waren. Dieses bitte ich zu entschuldigen. Nach Ihren Hinweisen erweitere bzw. korrigiere ich meine bisherige Antwort wie folgt:

1.) Zur Frage der etwaigen Fälligkeit des in Rede stehenden Darlehens:

Wie bereits erwähnt, ist in jedem Falle davon auszugehen, dass es sich um ein sog. Ratendarlehen handelt, das gemäß Vertrag in festen (MIndest-)Raten a´ 200 DM zu tilgen ist und dementsprechend eine Höchstdauer von 80 Monatsraten (letzte Tilgung danach spätestens am 1.2.1999) aufweist. Keinesfalls ist also von einer unbestimmten Laufzeit auszugehen - oder gar eine fehlende anzunehmen.

Fällig ist das Ratendarlehen mit den jeweiligen vereinbarten Monatsraten (jeweils am 1. eines jeden Monats) in entsprechender Höhe der vereinbarten Tilgungsbeträge (also jeweils 200 DM).

2.) Zur Frage der Verjährung des Ratendarlehens:

Die Verjährung beginnt jeweils für alle fälligen Raten eines Jahres mit Ablauf des Jahres, d. h. z. B. für die (vom 1.1. bis 1.12.) zwölf fälligen Raten im Jahr 1993 mit Ablauf des Jahres 1993 (fälliger Teilbetrag: 12 x 200 DM = 2.400 DM).

Für die letzten beiden Raten (fällig am 1.1. bzw. 1.2.1999) beginnt die Verjährung danach also mit Ablauf des Jahres 1999.

Nach altem Recht beträgt die Verjährungsfrist zwar - wie bereits geschrieben - eigentlich 30 Jahre, jedoch wurde diese seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. Januar 2002 auf 3 Jahre geändert. Nach der Überleitungsvorschrift für die Verjährung in Art. 229 § 6 EGBGB finden aber grundsätzlich die neuen Vorschriften auch auf alle Ansprüche Anwendung, die am 01. Januar 2002 noch bestehen und noch nicht verjährt sind. Der Verjährungsbeginn richtet sich hierbei jedoch wegen des geltenden Stichtagsprinzips grundsätzlich nach dem altem Verjährungsrecht.

Für Ihren Fall bedeutet dies also, dass - sofern man davon ausgeht, dass irgendeine Rate, spätestens also die letzte mit Fälligkeit 1.2.1999 nicht gezahlt wurde - der am 1.1.2002 rückständige Darlehensbetrag (trotz ursprünglicher Geltung des alten Verjährungsrechtes) seit 1.1.2002 in jedem Falle der neuen 3-jährigen Verjährung unterliegt und somit spätestens - sofern nicht vorher angemahnt oder auf andere geeignete Weise eingefordert - mit Ablauf 31.12.2004 verjährt ist.

Die Einforderung im Juli 2008 kommt somit in jedem Falle zu spät.

Wenn ich bisher "vieles spricht dafür" geschrieben habe, so tat ich dieses vor dem Hintergrund, dass es man eigentlich niemals ausschließen sollte, dass es dennoch Gerichte geben mag, die anders entscheiden. Zu erwarten ist dieses jedoch nicht. Dementsprechend korrigiere ich nunmehr meine bisherige Wortwahl in "Alles spricht dafür" ;-)

Ich hoffe, dass ich nunmehr Ihre Frage ausreichend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Corina Seiter

Bewertung des Fragestellers 25.11.2008 | 19:38


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FRAGESTELLER 25.11.2008 3,8/5.0
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