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Verjährung von Betrug


14.04.2010 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


| in unter 2 Stunden

Wie lange ist die maximale Verjährung von Straftaten, in diesem Fall Betrug in mehreren Fällen oder wahrscheinlich schwerer Betrug (geschätzt weniger als 30 Taten, Gesamtschaden weniger als 60.000€)?
Die letzte Straftat liegt mindestens 18 Jahre zurück. Der Täter hat sich kurz vor der Verhandlung ins Außereuropäische Ausland abgesetzt.
Eventuell bestehende Titel gelten für 30 Jahre und sind deshalb noch vollstreckbar.

Was genau ich wissen möchte ist wie lange ist die Verjährungsfrist der Freiheitsstrafe(n) im ungünstigstem Fall?

Wenn ein Anwalt heute Akteneinsicht nimmt, ist es möglich oder wahrscheinlich das irgendwelche Fristen, Haftbefehle o. ä. erneuert oder verlängert werden? Wenn Ja wie lange?
Muss ein beauftragter Anwalt den Aufenthaltsort seines Mandanten bekannt geben?

Besteht die Möglichkeit das man Forderungen aus Titeln und Strafen über einen Anwalt bezahlen lässt oder ist eine persönliche Anwesenheit unumgänglich?

Die Straftaten wurden in verschiedenen Orten gegangen, Schwaben, Bayern und Franken, es ist nicht genau bekannt wo welche Anzeigen/Anklagen bestehen. In welchem Gebiet sollte man einen Anwalt beauftragen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 276 weitere Antworten zum Thema:
14.04.2010 | 12:24

Antwort

von

Rechtsanwalt Lars Liedtke
379 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist zu klären, welche Verjährungsfrist hier gilt, was von dem Strafrahmen der begangenen Straftat abhängt. Der Strafrahmen des "einfachen" Betrugs beträgt gem. § 263 I StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt gem. § 78 III Nr. 4 StGB 5 Jahre. Auch in den Fällen des "schweren" Betrugs i.S.v. § 263 III StGB (also in Fällen, in denen der Täter gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied handelt, einen besonders großen Vermögensschaden hervorruft, andere Personen in wirtschaftliche Not bringt, unter Missbrauch einer Amtsstellung handelt oder einen Versicherungsbetrug begeht) bleibt es bei dieser Verjährung von 5 Jahren. Denn gem. § 78 IV StGB bleiben Strafandrohungen für besonders schwere Fälle bei der Verjährungsfrist außer Betracht.

Lediglich die Straftatqualifikation des § 263 V StGB führt zu einer längeren Verjährung, die dann gem. § 78 III Nr. 3 StGB 10 Jahre beträgt. Dies ist der Fall, wenn der Täter gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande gehandelt hat. In Ihrem Fall schildern Sie lediglich Anhaltspunkte für eine gewerbsmäßige Begehung und ggf. für einen großen Vermögensschaden. Eine Bande erwähnen Sie hingegen nicht. Ich schließe daher daraus, dass § 263 V StGB nicht einschlägig ist.

Daher ist im Weiteren von einer Verjährungsfrist von 5 Jahren auszugehen. Diese hat, bezogen auf jede einzelne Tat, gem. § 78a StGB jeweils mit Tatvollendung zu laufen begonnen. Da die letzte Tat 18 Jahre zurückliegt, ist also zunächst davon auszugehen, dass sämtliche Taten verjährt sind.

Allerdings ist weiter zu prüfen, ob die Verjährung zwischenzeitlich ruhte oder unterbrochen wurde. Der Unterschied ist folgender: Ein Ruhen der Verjährung bedeutet, dass ein Ereignis eintritt, während dessen die Verjährung nicht weiterläuft. Fällt dieses Ereignis weg, läuft hinterher die restliche Frist weiter. Eine Unterbrechung bewirkt hingegen, dass nach Wegfall des unterbrechenden Ereignisses, die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt.

Die Ereignisse, die eine Unterbrechung der Verjährung auslösen, sind in § 78c StGB geregelt. Wichtig ist hierbei die Regelung des § 78c III StGB. Demnach beginnt die Verjährung zwar nach jeder Unterbrechung neu, aber die Strafverfolgung ist spätestens dann verjährt, wenn seit dem Beginn der Verjährung der doppelte Zeitraum der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist. Unterbrechungen können also maximal zu einer verdoppelten Frist führen, die dann in Ihrem Fall 10 Jahre betragen würde und ebenfalls abgelaufen ist.

Das Ruhen der Verjährung regelt § 78b StGB. Da wegen des besonders schweren Falles von einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht auszugehen ist, käme § 78b IV StGB in Betracht, aber auch hier ist ein maximales Ruhen von 5 Jahren möglich. Auch demnach sind die Taten verjährt.

Problematisch erscheint allein § 78b V StGB zu sein. Demnach ruht die Verjährung, wenn sich der Täter im Ausland aufhält und die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen gestellt hat, bis der Täter den deutschen Behörden übergeben wurde, das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates anderweitig verlassen hat oder bis das Ersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wurde.

Demnach komme ich zu dem Ergebnis, dass die Taten verjährt sind, es sei denn, dass die Bundesrepublik ein Auslieferungsersuchen an den Drittstaat gerichtet hatte, das noch nicht erledigt ist und der Täter dieses Land zwischenzeitlich nicht verlassen hatte. In allen anderen Fällen ist von einer strafrechtlichen Verjährung auszugehen.

Ist bereits Verjährung eingetreten, ändert sich daran nichts, wenn ein Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Verfahrensakten nimmt.

Zivilrechtlich sieht das anders aus, da aus einem Titel 30 Jahre lang vollstreckt werden kann, könnten noch weitere Vollstreckungsversuche unternommen werden, was allerdings voraussetzt, dass die Gläubiger Kenntnis über den Aufenthaltsort haben. Zahlungen müssen nicht persönlich vorgenommen werden. Es ist ausreichend, wenn eine Überweisung vorgenommen wird. Hiermit kann auch ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

Sollten Sie nach meinen Ausführungen überhaupt noch einen Rechtsanwalt mit einer Akteneinsicht o.ä. beauftragen wollen, ist es eigentlich egal, wo dieser Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat, da er eine Akteneinsicht nicht persönlich vor Ort vornehmen wird, sondern sich die Akten in seine Kanzlei übersenden lässt. Die hierfür anfallenden Gebühren sind überall gleich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich per Email gern auch an mich wenden.


Lars Liedtke, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2010 | 13:28

Wenn § 78b V StGB zutrifft, wie lange kann die Verjährung ruhen bis das Ersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wird oder ist das zeitlich unbefristet?

Muss ein beauftragter Anwalt den Aufenthaltsort seines Mandanten bekannt geben?

Ist es ratsam ins Konsulat gehen um neue Papiere zu bekommen oder wird man, weil es ja Deutscher Boden ist, verhaftet oder festgehalten werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2010 | 14:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Verjährung ruht oder ruhte im Falle von § 78b V StGB bis entweder die Auslieferung erfolgte, der Täter dieses Land anderweitig verlässt, das Ersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wird. Das bedeutet, dass, falls das Land nicht anderweitig verlassen wurde oder das Ersuchen zurückgenommen oder abgelehnt wurde, die Verjährung unbefristet bis zur Auslieferung ruht.

Der Anwalt ist als Verteidiger zu Gunsten des Mandanten schweigepflichtig, allerdings ist er auch Organ der Rechtspflege. Daraus folgt, dass der Anwalt nicht aktiv Verdunkelungsmaßnahmen betreiben darf (also z.B. die Behörden anlügen und einen falschen Aufenthaltsort nennen). Andererseits besteht aber keine Verpflichtung, den Behörden etwas mitzuteilen, was der angestrebten Verteidigung des Mandanten entgegensteht. Daher muss er dies nicht bekannt geben.

Ob dort ein Haftbefehl vorliegt oder ein Festnahmerecht ausgeübt werden kann, ist unklar. Sollte kein Auslieferungsersuchen erfolgt sein, ist dies aber zumindest unwahrscheinlich. Sicher kann dies aber nicht vorhergesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Lars Liedtke
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