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Verjaehrung vom Vertragsgegenstand bei einem Kaufvertrag


| 30.03.2010 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Guten Tag,

ein Kaufvertrag wurde geschlossen. Der Vertragsgegenstand wurde jedoch nie uebergeben. Das wurde vom Kaeufer auch nie beanstandet. Kann der Kaeufer nun nach ueber 3 Jahren den Kaufgegenstand einfordern, wenn er die Uebergabe vorher nie verlangt hat, oder ist eine Verjaehrung eingetreten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Dieser regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen insbesondere vertragliche Erfüllungsansprüche, so vor allem der Anspruch des Käufers auf Lieferung. (Palandt/Heinrichs, BGB, § 195 Rdn. 3)

Wenn der Kaufvertrag also im Jahr 2006 oder früher geschlossen wurde, ist der Anspruch auf Übereignung der Kaufsache verjährt.

Bitte beachten Sie hierbei allerdings, dass durch bestimmte Handlungen der Verjährung gehemmt oder unterbrochen worden sein kann. Hierzu darf ich insbesondere auf § 212 BGB verweisen.

.Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 20:07

Gilt die Verjaehrung auch wenn die Kaufsache zwar gemeinsam genutzt wurde, aber halt das Eigentum nie uebertragen wurde? Es geht um eine Internetdomain und der Inhaberwechsel wurde gegenueber der DENIC nie erklaert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 20:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

entsprechend § 195 BGB verjähren die Hauptleistungspflichten aus dem Vertragsverhältnis.

Falls also die Kaufsache nie übereignet wurde, ist der Anspruch nach drei Jahren verjährt.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2010 | 20:19


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