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Verjährung und Polizei


| 30.07.2017 17:13 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung wieder aufgenommen werden. Bei den Staatsanwaltschaften werden Register über eingestellte Verfahren geführt. Die Eintragungen sind im Regelfall zwei Jahre nach Einstellung des Verfahrens zu löschen.


gegen mich wurde vor 2 Jahren ermittelt was aber dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Kann das Verfahren ein Lebenlang wieder aufgenommen werden oder verjährt das auch irgendwann mal? Genauso würde es mich interessieren ob die Polizei auch immer sehen kann das da mal ermittelt wurde wenn sie meine Daten abfragt?
30.07.2017 | 17:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Verfahren, das nach § 170 Abs. 2 StPO kann jederzeit wieder aufgenommen werden, etwa wenn sich neue Erkenntnisse ergeben oder Beweismittel bekannt werden.

Nach Eintritt der Verfolgungsverjährung ist eine Strafverfolgung nicht mehr zulässig.

Die Länge der Verjährungsfrist hängt von der nach dem Gesetz höchstzulässigen Strafe ab, d.h. je härter eine Tat bestraft werden kann, desto länger ist auch die Verjährungsfrist. Die Länge der Verjährungsfristen findet sich in § 78 Absatz 1 StGB. Für Straftaten, die mit Strafe bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe bewehrt sind (z.B. einfacher Diebstahl oder einfache Körperverletzung) beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Vollendung der Tat. Allerdings läuft die Verjährungsfrist von Neuem bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen oder strafprozessualen Handlungen (z.B. Vernehmung des Beschuldigten oder Eröffnung der Hauptverhandlung), die in § 78e Absatz 1 StGB aufgezählt sind. Die Verjährung tritt jedoch spätestens ein, wenn die doppelte Zeit der regulären Verjährungsfrist verstrichen ist (§ 78e Absatz 3 StGB). Beträgt also die reguläre Verjährungsfrist fünf Jahre, tritt die Verjährung auch im Fall des Neubeginns der Verjährungsfrist spätestens nach zehn Jahren ein.

Bei den Staatsanwaltschaften wird ein Register über Ermittlungsverfahren geführt, in das auch die Polizei zum Zweck der Strafverfolgung Einsicht nehmen kann (§ 492 Absätze 1 und 2, Satz 2 StPO). Die dort eingetragenen Daten sind zwei Jahre nach Einstellung des Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt. In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen (§ 494 Absatz 2 Sätze 2 und 3 StPO).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2017 | 18:30

ich habe gerade nochmal nachgesehen das Verfahren wurde laut Staatsanwaltschaft am 28.08.2015 eingestellt. Wird das automatisch gelöscht oder muss ich dafür ein Antrag stellen?
Anzeige wurde nach § 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen gestellt. Da aber das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde weil ich diese Tat nicht begangen habe. Wann Verjährt das den? Da ja die Gesetze nach den Ermittlungsverfahren geändert wurde weiß ich nicht welche Höchststrafe möglich gewesen wäre. Wenn ich das richtig verstanden habe ist die Verjährung abhängig davon was die Höchststrafe gewesen wäre. Danke für die Antwort sie haben mir schon weiter geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2017 | 18:38

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Straftat nach § 179 StGB ist im Höchstmaß mit zehn Jahren Freiheitsstrafe bewehrt. In diesem Fall beträgt die einfache Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die Verjährungsfrist kann sich aber durch Unterbrechungen auf bis zu 20 Jahre verlängern.

Die Löschung im Verfahrensregister erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Amts wegen, d.h. Sie müssen keinen Antrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 30.07.2017 | 18:49


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