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Verjährung privater Darlehen 31.12.2004


29.12.2004 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Vorgeschichte

Seit Feb. 1998 lebt meine Ehefrau getrennt von mir und unseren gemeinsamen Kindern. Ich wohne mit den Kindern weiterhin im ehelichen Eigenheim. Seit Ende 2000 läuft das Scheidungsverfahren – bisher ohne absehbares Ende.

Zum Bau unseres 1. Eigenheims erhielten wir 1978 von meinen Eltern zwei kleinere Darlehen, die wir mit folgendem – jeweils gleich lautendem – Wortlaut mit Unterschrift bestätigten:

„Hiermit bestätigen wir, X x und Y y von Z z DM .... geliehen bekommen zu haben. Obwohl wir im Rahmen unseres Hausbaus über das Geld verfügen, bleibt es uneingeschränkt rückforderbares Eigentum des Herrn Zz nebst Ehefrau.“

1980 erhielten wir ein weiteres Darlehen für den Kauf einer Garage am Objekt, allerdings ohne eine - wie vor beschriebene - schriftliche Bestätigung.

Dieses Haus wurde verkauft und wir bauten 1986/87 ein neues.

Für dieses erhielten wir 1989 ein weiteres Darlehen – allerdings auch ohne eine derartige schriftliche Bestätigung an meine Eltern (= Darlehensgeber).

Da wir gemeinsam der Meinung waren, dass meine Eltern einen Rückzahlungsanspruch für die uns gewährte Darlehen im Falle unseres (frühzeitigen) Todes haben sollen, schrieben wir in unserem gemeinsamen – bis heute bei Gericht hinterlegtem - Testament:

„Bei jeder Erbfolge sollen Z z das Recht haben, bis an ihr Lebensende in unserem Haus wohnen zu bleiben, weil sie mit .... DM und ...... an dem Haus beteiligt sind.
Aus dem Erbe sind jedenfalls die .... DM [Anm.: =Summe der Einzeldarlehen] und ... an Z z zurück zu bezahlen, da es sich um geliehene Gelder handelt.“

Fragestellung

Verjähren die Ansprüche meiner Eltern aus den Darlehen am 31.12.2004?

Die Darlehen wurden noch nicht fällig gestellt, also bisher nicht gekündigt.

Beginnt die Verjährungsfrist erst dann, wenn die Rückzahlung eingefordert wurde ODER müssen wir vor dem 31.12.04 per MB/Klage handeln?


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Der Darlehnsanspruch verjährt in drei Jahren, allerdings beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. Der Anspruch auf Darlehnsrückzahlung entsteht gemäß § 488 Abs. 3 BGB erst mit Kündigung, so daß auch erst mit wirksamer Kündigung die Verjährung beginnt.

Da Ihre Eltern bisher keine Kündigung ausgesprochen haben, droht daher auch keine Verjährung zum Jahresende 2004.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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