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Verjährung offener Rechnung droht


03.12.2014 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Über Vermittler wurde ein Auftrag erhalten (Dienstleistung) und für den Auftraggeber, einen im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden (e.K.), unstrittig erfolgreich abgewickelt. Dieser Kunde schuldet nun seit langem die offene Rechnung und es droht Verjährung zum Jahresende. Der Vermittler kümmerte sich üblicherweise auch um den Rechnungseinzug (gegen Abzug seiner Provision), kam aber bei diesem Auftraggeber bisher nicht weiter. Mir vom Hörensagen bekannt liegen anderweitige Einwendungen vor (Zusatzkosten).

Der Auftraggeber (der auch Leistungsempfänger war) soll nun auf Zahlung verklagt werden, jedoch direkt vom Auftragnehmer.

Wäre das rechtlich möglich und wie?

Falls das eine Rolle spielt: Es bestand zu Beginn der Auftragsausführung kein papiermäßig abgeschlossenes Auftragsverhältnis unmittelbar zwischen Auftraggeber und dem letztlich Auftragausführenden, eben nur der übliche Vermittlerschriftwechsel. Für eine spätere Phase der Ausführung liegen jedoch auch schriftliche Indizien für ein direktes Vertragsverhältnis vor.

Müssen vom Auftragausführenden noch Mahnungen geschrieben werden oder reichen die bisherigen des Vermittlers bzw. dessen Inkassobüros aus? Wäre es möglich, erst einmal die drohende Verjährung auf dem Wege über den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids abzuwenden oder einfach unmittelbar klagen? Der einstige Vermittler würde keine Einwände erheben.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossen wurde, kann der Auftragnehmer seine vertraglichen Ansprüche ohne Schwierigkeiten im eigenen Namen geltend machen. Sofern es keine gesetzlichen Formerfordernisse gibt, sind auch mündlich oder schlüssig geschlossene Verträge wirksam.

Für den Fall, dass der Auftraggeber rügt, der Vertrag sei mit dem Vermittler zustandegekommen, sollten Sie sich vorsorglich die potentiellen Ansprüche des Vermittlers abtreten lassen und diese Abtretung vorlegen. Auch dann kann im eigenen Namen geklagte werden.

Sollten der Vermittler bzw. das Inkassounternehmen in Ihrem Namen die Rechnung gestellt und gemahnt haben, sind keine weiteren Mahnungen erforderlich. Da der Auftraggeber als Unternehmer gehandelt haben soll, ergibt sich der Zahlungsverzug zudem bereits aus § 286 III 1 BGB.

Ob die geforderte Zahlung begründet und fällig ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Ein Mahnverfahren macht bei drohender Verjährung Sinn. Die Verjährung wird durch die Zustellung des Mahnbescheides gehemmt. Sollte der Auftraggeber widersprechen, kann danach das streitige Verfahren durchgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass die Hemmung der Verjährung bei einem Widerspruch nach sechs Monaten endet.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2015 | 05:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre gute, angemessene Beratung!

Das gerichtl. Mahnverfahren wurde durchgeführt, die Gegenseite hat Widerspruch ohne Begründung eingelegt und der Fall wurde vom zentralen Mahngericht meines Bundeslandes an das für den Beklagten zust. Amtsgericht in Kaufbeuren abgegeben.

Möchten Sie die Verfolgung der Sache durch Erstellung der schriftl. Klagebegründung übernehmen?

Oder würden Sie mir eher empfehlen, einen Anwalt am Ort des Beklagtensitzes (Kaufbeuren) zu beauftragen, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen? Ich vermute (bin unsicher), daß es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem dortigen Amtsgericht kommen könnte. Die Klage soll laut Gerichtsschreiben bis Mitte Juli d.J. begründet werden, die strittige Forderung liegt bei 1000 Euro.

Danke für die Beantwortung der Nachfrage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2015 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die weitere Bearbeitung kann durch mich erfolgen. Bitte übersenden Sie mir die erforderlichen Unterlagen. Ich melde mich sodann.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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