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Verjährung nach BGB oder VOB?


11.11.2008 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte(r) Frau/Herr RA,
als kleiner „Generalübernehmer“ erstellen wir für private Bauherren Ein- und Mehramilienhäuser.
Um gegenüber unseren Handwerksfirmen und unseren Kunden eine identische Vertragsbasis zu haben, ist im Bauvertrag mit unseren Kunden auch ausdrücklich die VOB als Vertragsgrundlage vereinbart.
Frage :
Gelten damit für die Entscheidung, ab wann für eine Rechnung die Verjährung eintritt, auch eindeutig die Regelungen der VOB (Datum der Rechnungsstellung) gegenüber unseren Bauherren?
Für Bauvorhaben, die im Dez. fertiggestellt und von den Bauherren auch abgenommen werden, erhalten wir nie für alle Gewerke noch im gleichen Kalenderjahr vollständige Endabrechnungen von unseren Handwerksfirmen.
Somit würden wir für diese Bauvorhaben bei einer „Verjährung nach BGB“ immer 1 Jahr Verjährungsfrist verlieren.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die VOB als Vertragsgrundlage vereinbart worden ist, gelten auch hinsichtlich der Verjährung die dort geregelten strengen Vorschriften.

Allerdings werden Sie nach der Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2008 Az. VII ZR 55/07 gegenüber Verbrauchern, also Endkunden, auch insoweit immer der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen, so dass wirklich jeder Vertrag einzeln auf die Rechtmäßigkeit der Klauseln zu prüfen ist.

Es kann durchaus sein, dass Sie dann im Rahmen dieser Prüfung tatsächlich für diese Bauvorhaben dann " ein Jahr Verjährungsfrist" verlieren.

Dieses ist nach den strengen Regeln der VOB auch so beabsichtigt.

Insgesamt weise ich darauf hin, dass die VOB aber auch für den Unternehmer ein sehr gefährliches Spiel darstellen kann, da der Unternehmer sich mit den VOB Vorschriften sehr genau auskennen muss. Machen Sie dort auch nur einen einzigen formalen Fehler, kann es durchaus sein, dass weit größere Haftungsrisiken auf Sie als Unternehmer zukommen . Demgemäß rate ich dringend dazu, Ihre Vertragswerke, so wie Sie sie offensichtlich verwenden, darauf genauestens zu überprüfen; auch im Hinblick auf die jeweils neuste VOB/B Regelung und die dort enthaltenen Haftungsfälle.

Es hört sich auf den ersten Blick immer gut an, die Gewährleistungsfrist nach VOB/B zu verkürzen, kann aber ganz schnell zu einem Eigentor führen, wenn die VOB/B nicht richtig angewendet wird.

Dieses alles bedarf allerdings einer umfangreichen und individuellen Beratung, die im Rahme der Erstberatung nicht erfolgen kann.

Grundsätzlich ist es aber so, dass die Entscheidungen auch gegenüber dem Bauherrn gelten und Sie dadurch diese Verjährungsfrist verlieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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