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Verjährung gegenüber Schädiger?


22.12.2009 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2006 bin ich auf der Strasse von einer Nachbarin einfach unbeabsichtigt umgerannt und verletzt worden. Die Sache wurde an die Haftpflichtversicherung gemeldet, die bereits einen ersten Betrag an mich ausgezahlt hat. Es fehlt jedoch noch einiges, z.B. Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Hierüber wird noch mit der Versicherung verhandelt. Da Ende d.J. die Verjährung eintritt??, hat die Versicherung mir gegenüber auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Die Schädigerin schweigt zu meiner Aufforderung, mir auch einen Verjährungsverzicht zu erklären. Sie ist der Meinung, die Erklärung der Versicherung reiche aus. Stimmt das? oder muß ich gegen Sie jetzt noch klagen? Danke für eine schnelle Antwort.
22.12.2009 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die online Anfrage.

Vorweg weise ich darauf hin, dass es sich bei meiner Antwort um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine vollumfassende Begutachtung Ihres Anliegens nicht ersetzen kann. Dies vorausgeschickt antworte ich weiter wie folgt:

Nachdem Sie seit fast 3 Jahre auf den Zahlungseingang der Ihnen dem Grunde nach wohl zustehenden Schadensersatzansprüche und Verdienstausfälle zugewartet haben, sollten Sie spätestens jetzt, also noch vor der Jahreswende 2009/2010 einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der beschriebenen Ansprüche beauftragen. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Selbst wenn das Versicherungsunternehmen bereits auf die sogenannte „Einrede der Verjährung“ verzichtet hat, so hat die Versicherungsnehmerin als die eigentlich Verantwortliche diesen Verzicht (noch immer) NICHT erklärt.

Da ein Versicherungsunternehmen stest "nur" für die im Streitfall auch vor Gericht durchsetzbarene Verbindlichkeiten der Versicherungsnehmer einstandspflichtig ist sollten Sie die in Rede stehenden Schadensersatzansprüche/Verdienstausfälle

noch in 2009 sowohl

gegenüber der Unfallverursacherin

als auch

deren Versicherung

als Gesamtschuldner vor Gericht einklagen!

Bei Unklarheiten stehe ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2009 | 18:59

Sehr geehrter Herr Kollege Kohberger,
mittlerweile bin ich auch schlauer(!?) und muss leider mitteilen, dass die von Ihnen gegebene Antwort leider so nicht korrekt ist. Allerdings muss vorausgeschickt werden, dass es hier auf die Einzelheiten im Versicherungsvertrag des Schädigers ankommt. Grds. darf der Schädiger gegenüber dem Geschädigten keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung stellen, da er ansonsten wegen Verstosses gg den Vers.Vertrag seinen Versicherungsschutz verliert. Die Haftpflicht vertritt den Schädiger und gibt auch Erklärungen in seinem Namen ab, so auch die Einrede der Verjährung. Nach Auskunft meiner eigenen Haftpflichtvers. kann der Schädiger trotz Ablauf der 3Jahresfrist von dem Geschädigten aufgrund dieser Erklärung noch verklagt werden. Die Klage gegen die Versicherung und den Schädiger als Gesamtschuldner macht damit keinen Sinn. Es besteht kein Direktanspruch des Geschädigten gg die Versicherung d. Schädigers.
Trotz des sehr angenehmen Telefonats mit Ihnen schlage ich vor, dass wir das mit der Bewertung lassen. Im Grunde ärgerlich, dass ich für die Fehlinfo auch noch zahlen darf.
MfG
M. Wiebe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2009 | 20:08

Sehr geehrte Frau Kollegin,

vielen Dank für die nachgereichten Informationen.

Wenn die Haftpflichtversicherung auch für den Versicherungsnehmer (Schädiger) den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt hat, so würde es nach meiner Meinung durchaus Sinn geben, die Versicherung UND den Schädiger in dem Fall einer weiterhin nur verzögerten Schadensregulierung als „Gesamtschuldner“ zu verklagen.

Diese Vorgehensweise würde sich für Sie nicht nur gebührenerhöhend auswirken. Sie bringt nämlich in prozesstaktischer Hinsicht auch den Vorteil, dass der Schädiger im Zivilprozess als Beklagter (Partei) nur schwer als Zeuge vernommen werden kann; so § 447 ZPO:

§ 447 ZPO

„Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt UND die andere damit einverstanden ist.“

Ich wünsche Ihnen jedenfalls bei der weiteren Schadensregulierung viel Erfolg, bedanke mich für das freundliche Gespräch und verbleibe

mit freundlichen kollegialen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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