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Verjährung einer freiwillingen Kranken-und Pflegeversicherung


15.12.2010 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



vom 01.05.2004 bis 15.09.2004 hatte ich eine freiwillige Kranken-und Pflegeversicherung bei der AOK. Nun bekomme ich heute ein Schreiben von der AOK indem mir mitgeteilt wird, das ich am 03.09.2004 gebeten wurde die rückständigen Beiträge in Höhe von insgesamt 845,22 zu entrichten, da sonst Zwangsbeitreibung betrieben wird. Ein solches Schreiben habe ich am 03.09.2004
nicht erhalten. Gibt es in so einem Fall eine Verjährung? Um eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar.



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Verjährung hinsichtlich rückständiger Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge richtet nach § 25 SGB IV. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

§ 25 Verjährung SGB IV
(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß....

Grundsätzlich wäre in Ihrem Fall daher die Verjährung bereits Ende des Jahres 2008 eingetreten.

Es besteht allerdings noch die Möglichkeit, dass die Verjährung durch Titulierung der Forderungen, also Festsetzung mittels Beitragsbescheid, gehemmt worden ist. Sie müssten hierfür also erst einmal in Erfahrung bringen, ob das „Schreiben vom 03.09.2004" bereits ein rechtsmittelfähiger Festsetzungsbescheid gewesen ist, welcher die Verjährung gehemmt haben könnte, oder ob es sich lediglich um eine einfache Zahlungsaufforderung handelt. Im letzteren Fall wären die Forderungen gleichwohl verjährt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch eine schöne Vorweihnachtszeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
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