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Verjährung der Restgeldschuld


| 21.12.2012 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Auscheidungsvereinbarung aus GbR: vom 4.11.2007
Lt. Auscheidungsvereinbarung ist eine Forderung durch Verrechnung verschiedener Pos. lt. Pkt 3: Betrag von 7000 € noch offen.(Restgeldschuld)
Pkt. 4: Die Restgeldschuld ist zum 31.12.2007 fällig, ist jedoch zum 30.3.2008 erst zahlbar. Bis dahin bleibt der Vertrag unverzinst.

Seither wurde keine Rate bezahlt werden. Der Schuldner hatte bereits zu März 2008 mündlcih mitgeteilt nicht leistungsfähig zu sein!

Am 1.10.2012 hat der Schuldner auf Verjährung der Restgeldschuld hingewiesen.

Ist die Sache verjährt?
ich hatte zwischenzeitlich auch nachgefragt wann man mal einen Teil bezahlt bekommt, aber immer wurde ich vertröstet er hätte kein Geld. Trozdem verjährt?
Würde ein Mahnbescheid was bringen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Ansprüche aus dem Ausscheidungsvertrag unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB).

Diese beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).
Daher wäre der Zahlungsanspruch aus 2007 mit Zahlbarkeit/Fälligkeit zum 31.03.2008 bereits zum Ende des Jahres 2011 verjährt.

2. In Betracht käme hier allenfalls ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB.
Wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger den Anspruch anerkennt, fängt die dreijährige Verjährungsfrist erneut zu laufen an.

Das Anerkenntnis kann durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, durch entsprechende Äußerung des Schuldners oder schlüssiges Verhalten erklärt werden.

Als Anerkenntnis durch schlüssiges Verhalten kommen etwa in Betracht: ein Stundungsgesuch des Schuldners, Bitte um Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation, Angebot anderweitiger Verrechnung (Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 212, Rnr. 4).

Wenn also im Jahr 2009 oder danach eine derartige Äußerung oder Handlung des Schuldners vorlag, aus der ersichtlich ist, dass er seine Zahlungsverpflichtung anerkennt, dann wäre die Forderung noch nicht verjährt.

Die Äußerung des Schuldners, er hätte kein Geld, kann dafür ausreichen, wenn aus den Begleitumständen hervorgeht, dass er keine Einwände gegen die Zahlungspflicht an sich erhebt.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Beweislast für eine solche Handlung bei Ihnen als Gläubiger läge. Die müssten das Anerkenntnis des Schuldners daher durch Schriftverkehr oder Zeugen nachweisen.

Weiter zu beachten ist, dass eine solche nachweisbare Anerkenntnis-Handlung nicht weiter als bis 2009 zurückliegen darf.

Falls diese Handlung nur für 2009 nachgewiesen werden kann, müsste zur Hemmung der Verjährung jetzt kurzfristig ein Mahnbescheid erlassen werden.

Wenn eine solche Handlung später (ab 2010) noch nachweisbar ist, dann droht zum Jahresende 2012 noch keine Verjährung.

3. Ein Mahnbescheid wäre in diesem Fall auch erforderlich, um die Verjährung zu hemmen.

Dass der Schuldner ggf. nicht leistungsfähig ist, entbindet nicht von der Verpflichtung, im eigenen Interesse verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn diese mit weiteren Kosten verbunden sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2012 | 10:32

Zwischenzeitlich hatte ich das Darlehen zum 25.11.2012 gekündigt. Gemäß Ihren Antworten war dies dann nutzlos,oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2012 | 13:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte Sie per Email kontaktiert mit der Bitte klarzustellen, was es nun mit dem "Darlehen" auf sich hat, nachdem Sie anfangs geschildert hatten, die Forderung resultiere aus eine Ausscheidungsvereinbarung.

Nach Klarstellung werde ich meine Antwort ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2012 | 10:48


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FRAGESTELLER 22.12.2012 4/5.0
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