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Verjaehrung bei Haftbefehl/Auslieferungsantrag


13.05.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

ich habe mein Gebot etwas hoeher gemacht und bitte deshalb um ausfuehrliche und rasche Beantwortung.

Meine Fragen sind:
(Straftat unterschlagung von Geldern, dt. Staatsbuerger)

(Grundlage 1 bis 5 Jahre Freiheitsstrafe)Verjaehrt die Straftat auch bei laufendem Haftbefehl in 5 Jahren bzw. maximal nach Ablauf der doppelten Zeit?
Ebenso bei Antrag eines Auslieferungsantrages?

Was ist die maximale Verjaehrungszeit? (Bei eines Straftat die mit 1 bis 5 Jahren geahndet wird, kein Mord ect)

Was kann die Sta noch machen um die Verjaehrung heraus zu ziehen? Oder ist mit Ausstellung eines Haftbefehles schon alles getan?

Der Auslieferungsantrag kann doch nur gestellt werden sofern die Sta weiss wo ich genau bin?
sie kann ja nicht an jedes Land stellen, oder?
Fuer den Antrag muesste doch meine Adresse bekannt sein bzw ich in dem Land verhaftet werden bevor so ein Antrag gestellt werden kann?

Gilt das auch fuer Laender die kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben?

Kann man Einsicht nehmen oder weckt man damit schlafende Hunde?

Wird die Sta aufgrund Unterschlagung von unter 200tausend mich tatsaechlich versuchen zu finden auf der ganzen Welt?
Und sofern sie mich findet hat sie ja keine Hoheitsgewalt? dh sie muessten die Behoerden hier um Mithilfe bitten gegen was ich dann doch wiederum Einspruch einlegen koennte?
Bis moeglicherweise hin zur Verjaehrung oder unterbreche ich sie dann dadurch?

Kann die Sta meine Emails abfangen? alle, oder nur wenn es eine deutsche Emailadresse ist?
Merke ich dass?
Machen die dass einfach oder muss die Sta dann im jeweiligen Land um Mithilfe bitten? (sozusagen ein Amtshilfeersuchen stellen dass die auslaendischen Server Einsicht geben)

Bekommt sie Auskunft von meinem Bankkonto im Ausland oder kann Sie es blockieren oder beobachten?
Wuerde man sowas durch Akteneinsicht sehen?
Hier muesste doch dann auch ein Amtshilfe ersuchen gestellt werden, oder?
Wielange dauert so etwas? Und wird das Ausland bei der geringen Sache mithelfen?
Muessen die Banken dann Auskunft geben? (ggf auch in Oesterreich, Schweiz)

Faengt die Sta Post ab zB an Verwandte?

Was passiert bei Abgabe der deutschen Staatsangehoerigkeit? (Auswirkungen auf das ganze)

vielen Dank, bitte beantworten Sie es genau.


Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage beantworte ich unter Ausschluss der steuerlichen Aspekte und Teilgebiete Ihrer Frage diese nachstehend summarisch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Ein nach der Strafprozessordnung erlassener Haftbefehl in Deutschland führt nicht automatisch zu einer europaweiten Suche bspw. in Frankreich.

Hierzu ist ein internationaler Haftbefehl erforderlich, wobei hier die Bestimmungen des Gesetzes über die internaionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zu beachten sind.
Die StA kann auch ihre Post, ihre Email etc. abfangen und mitlesen nach richterlichem Beschluss.

Auch kann die StA nach entsprechender Anfrage an die Bank Ihre Konten dort einsehen, ein Bankgeheimnis existiert insofern nicht.

Nach § 3 II IRG ist die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhaltes nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.

Ferner sind die Ermittlungsbehörden selbstverständlich zu allen nach der jeweils gültigen Strafprozessordnung geltenden Rechten ermächtigt.

Strafrechtlich verjährt Unterschlagung nach 5 Jahren.Selbstverständlich ist mit Erlass des Strafbefehls die VErjähung unterbrochen. Der Erlass eines Strafbefehls(u.a.) ist eine verjährungsunterbrechende Maßnahme nach § 78c StGB. Jede Unterbrechung läßt die Verjährungsfrist von neuem beginnen. Absolute Verjährungsfrist sind idF 10 Jahre.

HIerzu der § 78c StGB:
Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.


Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.


Sie sollten aber gegen diesen strafbefehl ggf. fristgerecht Einspruch einlegen, da Ihnen sonst die Vollstreckung der dort festgesetzten Strafe droht.

Ob ein Auslieferungsabkommen besteht ist Rechts- und Tatfrage in dem jeweiligen Land. Die Zielfahnder der Staatsanwaltschaft haben allerdings eine sehr sehr hohe Erfolgsquote, weshalb Ihnen die Fluch unterm Strich nicht viel bringen wird.
Es ist wichtiger sich ggf. gegen den Strafbefehl zu wenden und dies am besten anwaltlich vertreten, ihr Ziel sollte sein die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung zu erreichen.

Ein Akteneinsichtsgesuch kann jederzeit gestellt werden, schlafen tut bei der StA generell in den seltensten Fällen jemand, soviel kann ich Ihnen versichern.

WIe sich die Abgabe der deutschen Staatsbürgerschaft vorstellen vermag ich hier nicht nachzuvollziehen, allerdings ändert das nichts an der gegen Sie festgsetzten Strafe.

Sie müssen sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen, ich rate Ihnen von einer Flucht ab. Sofern Sie sich nach einer Straftat ins Ausland abgesetzt haben befinden Sie sich auf der Flucht. Sie leben in ständiger Angst entdeckt zu werden, Sie dürfen auch nicht krank werden und eine Routinekontrolle der Polizei kann setzt Ihrer Flucht
ein Ende, da besonders in Europa der Datenaustausch immer dichter wird und engmaschiger wird, insbesondere im benachbarten europäischen Ausland, hier ist ebenfalls der eruopäische Haftbefehl zu berücksichtigen. Dann ist da noch die Angst bereits erwähnte Angst vor den deutschen Zielfahndern, die Sie suchen und, so meine Einschätzung, finden werden.
Sie leben in dem Land ferner ggf. ohne soziale Bindungen, sind immer auf dem Sprung. Sie benötigen zudem viel Geld, sie müssten damit Ihre Flucht finanzieren, da Sie ja in der Regel kaum Gelegenheit zum Arbeiten haben. Ein legaler Job scheidet eh aus, da eine Kontrollmitteilung ergehen könnte. Für 10 Jahre Flucht benötigen Sie eine Menge Geld.

Die Inlandstat, deren ein Deutscher oder Ausländer verdächtig ist, veranlasst den zuständigen Staatsanwalt in Deutschland dazu, in aller Regel einen Haftbefehl zu erwirken. Dies jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte nicht zu greifen ist, sich also beispielsweise im Ausland aufhält.

Sollte ein internationaler Haftbefehl bestehen, haben deutsche Staatsangehörige auch im Ausland mit ihrer Verhaftung und nachfolgenden Auslieferung nach Deutschland zu rechnen.

Dies übrigens auch in Ländern, die als vermeintlich "sicher" gelten, mit denen der deutsche Staat also kein Auslieferungsabkommen unterhält.

Die Verhaftung im Ausland ist für den davon Betroffenen in aller Regel eine grössere Katastrophe als hätte er sich unter Anleitung eines Strafverteidigers mit der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt und versucht, sein strafrechtliches Problem vom Ausland aus oder notfalls nach Selbststellung in Deutschland zu lösen. Daher mein Rat wie oben bereits beschrieben.

Das funktioniert natürlich nur dann sinnvoll, solange man in Freiheit ist und handeln kann.


gez.
RA Kleber


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 14:56

Sehr geehrter Herr Kleber,

leider ist fuer mich noch nicht alles beantwortet und ich bin ja auch nicht vom Fach.

Bzw es wurden nich alle meine Fragen beantwortet.

Betreff Konten:

Die Sta muesste aber erstmal ein Amtshilfeersuchen stellen, oder?
Wie lange dauert so etwas in aller Regel?
Zumindest liest man im Internet Sachen wie, das oesterreicher,s chweizer, USA keine Auskunft ueber Konten aufgrund eines Schreibens von einem Gericht eines anderen Landes gibt.
Was machen die dann beobachten die es nur frieren die es ein?

Strafbefehl? was ist das davon habe ich nichts geschrieben ich weiss nur von einem Haftbefehl.
Kommt der Strafbefehl danach?
Was heisst es wird durch den Haftbefehl, Strafbefehl oder andere Sachen unterbrochen genau. Das die Verjaehrung anfaengt nach Beendigung der Tat aber von neuem Beginnt bei zb Austellung eines Haftbefehles usw?
Aber den kann die Sta ja nur einmal ausstellen sprich von da an muesste ja dann die Verjaehrung laufen, oder?

Da es kein Auslieferungsabkommen gibt und die Zielfahnder nichts machen koennen im Land?
Muessen sie bei Gericht in dem Land doch erst anfragen ob es hilft und dagegen koennte ich mich doch ggf. mit Einspruch wehren, oder? (siehe Schreiber)

Verstehe ich das richtig sie koennen auch die ganz normale Post die ich nach Deutschland verschicke abfangen?

Macht die Sta das geheim oder muss sie zum abfangen von Emails das jeweilige Land, indem die Emailadresse angemeldet ist, um Mithilfe bitten? und wielange dauert das so?

Der Auslieferungsantrag kann doch nur gestellt werden sofern die Sta weiss wo ich genau bin?
sie kann ja nicht an jedes Land stellen, oder?
Fuer den Antrag muesste doch meine Adresse bekannt sein bzw ich in dem Land verhaftet werden bevor so ein Antrag gestellt werden kann?

Wird die Sta aufgrund Unterschlagung von unter 200tausend mich tatsaechlich versuchen zu finden auf der ganzen Welt?

Es gibt ja Laender die haben ganz andere Probleme und geben sich damit erst garnicht ab (da es zu gering ist).

Sie haben schon recht das es sollte es 10 Jahre dauern ich viel Geld benoetige aber fuer eine Verteidigung brauche ich das auch muss viel vorbereiten und versuchen die tatsaechlichen Drahtzieher auf zu decken was auch nicht so einfach ist.

Wenn ich die deutsche Staatsangehoerigkeit ablege und eine andere habe wuerde mich doch das land nicht einfach ausliefern ich waere ja dann einer von ihnen, oder ggf. macht man mir hier dann den Prozess oder?

danke mfg


Bitte kein Rechts oder Amtsdeutsch einfach damit es jeder versteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 16:20


bitte lesen Sie die bereits übermittelte Email und warten Sie die Prüfung der Unterlagen diesbezüglich ab.

RA Kleber

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