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Verjährung bei Forderungen aus Nachlassinsolvenz


23.11.2014 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine kurze Einschätzung zum folgenden Sachverhalt:

Im Jahr 2009 verstarb ein Familienangehöriger. Als nächster Nachkomme war ich mit der Beisetzung betraut und entnahm dazu sowohl Ende 2009 als auch Anfang 2010 kleinere Summen aus dem Nachlass. Das Erbe musste ich letztendlich ausschlagen, es ging auf den Erben B über. Die Abbuchungen waren, da mir bewusst war, dass ich das Erbe ausschlagen würde, mit B abgesprochen.

B ist zwischenzeitlich in Geldnot geraten und forderte nun die Abgehobenen Summen von mir zurück. Nach einigem Schriftwechsel ließ B die Forderungen gegen mich fallen.

Das Erbe ist nun ca. 1 Jahr später in eine Nachlassinsolvenz über gegangen. Der Nachlasstreuhänder möchte nun Ansprüche wegen der Abbuchungen gegen mich geltend machen.

Auch wenn ich die Zweckbindung der Abbuchungen im Zweifel einzeln nachweisen kann möchte ich dies aufgrund der vergangenen Zeitspanne sowie der emotionalen Komponente gern vermeiden.

Meine Frage ist daher,
1) ob die Ansprüche des Nachlasstreuhänders nicht grundsätzlich nach §195 bzw. §199 BGB als verjährt gelten, oder
2) falls dies nicht der Fall sein sollte, der Anspruch mit der getroffenen Regelung zwischen mit und B in jedem Fall hinfällig ist

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
23.11.2014 | 20:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei den Bestattungskosten handelt es sich im Bereich einer Nachlassinsolvenz um sogenannte Masseverbindlichkeiten, d.h. vorrangig aus der Masse zu zahlende Verbindlichkeiten. Diese muss der Nachlassinsolvenzverwalter zwar nach den Verfahrenskosten, aber vor jeglicher Ausschüttung an die Gläubiger (sofern nicht Masseunzulänglichkeit angezeicht wurde) in voller Höhe an Sie bezahlen, so dass Ihre Erstattung für die Masse nur ein Rein/Raus wäre. Diese Ansprüche aus Masseverbindlichkeiten wären daher von Ihnen zeitgleich mit der evtl. Zahlung beim Verwalter anzumelden.

Nun zu Ihren Fragen:

1) Eine Verjährung kommt zwar grds. in Betracht; die von Ihnen angegebene regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und sollte daher auch geltend gemacht werden. Allerdings meine ich, dass hier ein Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse vorliegt, der einer 10jährigen Verjährungsfrist unterliegt.
Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Verwalter einen sog. Insolvenzanfechtungsanspruch nach §§ 129ff. InsO geltend macht. Das Anspruchsschreiben wäre dahingehend zu prüfen.

2) Da nicht B selbst in Insolvenz ist, sondern "nur" eine Nachlassinsolvenz vorliegt, dürften die Absprachen mit B der Geltendmachung der Ansprüche durch den Verwalter nicht entgegen stehen. Ferner stellt sich auch hier das Problem der Insolvenzanfechtung.


Zusammenfassend kann geraten werden, trotz der dargestellten Bedenken die von Ihnen aufgegriffenen Punkte zu nutzen und dem Verwalter unter Verweis auf die Absprache mit B und unter Erheben der Einrede der Verjährung die Zahlung zu verweigern, und dann die weitere Reaktion des Verwalters abzuwarten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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