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Verjährung Schuldanerkennung


| 23.11.2008 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Anwalt
vorab die Vorgeschichte.
Wir haben bei einer Sammelbestellerin im Jahre 2001 Waren gekauft. Die Zahlungen liefen direkt über die Sammelbestellerin. Eines Tages wurde ich dann Arbeitslos und konnte die Waren nicht mehr bezahlen. Nach langem hin und her waren wir bereit ein Schuldanerkenntis für die Restforderung an Sie zu unterschreiben, da sie für die Schulden gerade stehen musste. Dieses Schuldanerkenntnis ist datiert vom 16.02.04.
Wir zahlten in unregelmäsigen Abständen immer wieder was bei der Sammelbestellerin ab. Leider ließen wir uns nicht immer ein Quittung geben.
In den letzen 14 Monaten zahlten wir nun jeweils einen festen Betrag. Diesen Monat kamen wir noch nicht dazu da es uns nicht möglich war den Betrag aufzubrigen.
Die Sammelbestellerin ging nun zum Anwalt und klagt nun das Schuldanerkenntnis ein nebst Zins und Zinseszins.Des Weiteren soll ich die Analtskosten tragen, da ich mit der Rate in Verzug geraten wäre und somit den "Verzugschaden in Gestalt der Anwaltkosten" zu tragen hätte.
Meine Fragen sind hierzu

Ist das Schuldanerkenntnis überhaupt noch gültig bzw verjährt.
Wurde durch das Zahlen der mtl. Beträge die Verjährung ausgesetzt?
Können überhaupt Zins und Zinseszens hierfür berechnet werden, wenn vorher nichts vereinbart wurde?
Bin ich verpflichtet die Anwaltskosten zu tragen?

Ich hoffe Sie können mir meine Fragen beantworten
Vielen Dank im voraus




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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 212 BGB (nachzulesen über meine homepage) ist der Anspruch nicht verjährt. Die Verjährung beginnt jeweils neu, da Sie neben dem Anerkenntsnis Zahlungen darauf geleitet haben.

Zinseszinsen können nicht verlangt werden

Zinsen und Anwaltskosten können nur dann von Ihnen verlangt werden, wenn Sie mit der Leistung in Verzug geraten sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses vereinbart worden ist.

In Verzug geraten Sie, wenn Sie schuldhaft eine fällige Leistung nicht erbracht haben. Ob daneben noch zulätzlich eine Mahnung, also Zahlungsaufforderung zu einem bestimmten Termin, erforderlich ist, hängt von dem genauen Wortlaut des Anerkenntnisses ab. Wenn dort feste Termine, oder errechenbare Termine für die Zahlungen genannt worden sind, bedarf es keiner zusätzlichen Mahnung, und Sie wären dann in Verzug geraten.

Um dieses klären zu können, sollten Sie das Anerkenntnis auf seinen genauen Wortlaut von einem Kollegen vor Ort unbedingt prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 13:50

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich noch.
Zahlungen zum Schuldanerkenntnis sind erst vor knapp einem Jahr dokumentiert. Davor gibt es keinerlei Quittungen bzw sind nicht mehr aufzufinden. Wie sieht es dann mit den Verjährung aus.
Wenn keinerlei Ratentermine vereinbart worden sind, bin ich also auch nicht im Verzug?
Wäre schön wenn sie das noch beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen M. W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 13:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch das Schuldanerkenntnis 2004 ist es zu einen Neubeginn gekommen. Und wenn Sie 2007 dann Ratenzahlungen nachvollziehbar geleistet haben, ist keine Verjährung eingetreten. Der Fristbeginn ist immen der Schluss des jeweiligen Kalenderjahres.

Ihre Verjährungseinrede wird also nach Ihren Angaben nicht greifen.

Wenn in dem Anerkenntnis keinerlei Termine geregelt sind, sind Sie bisher nicht in der Verzug geraten und das Schreiben des Anwaltes ist erst dann als Mahnung anzusehen; erst mit diesem Schreiben und die dort dann genannten Fristen werden Sie in Verzug geraten.

Dann aber müssen Sie weder der Anwaltskosten, noch die bisherigen Zinsen zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 20:21


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Schnelle Antwort auf meine Nachfrage die dann letztendlich für mich alles geklärt hat. Somit weiss ich jetzt wie ich weiter vorgehen muss."
Stellungnahme vom Anwalt:
Da alles geklärt worden ist, ist die Bewertung in dieser Form nicht nachvollziehbar.
FRAGESTELLER 23.11.2008 3,8/5.0
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