Verjährung Privatdarlehen , fällig 1999

Antwort

von
Rechtsanwalt Wolfram Geyer
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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben dürften Sie sich in der Tat auf die Einrede der Verjährung berufen können. Wenn ein Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens zwischen den Parteien vereinbart wurde, ist der Rückzahlungsanspruch gemäß § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB zu diesem Zeitpunkt fällig, hier also am 01.12.1999. Einen gewissen Schwachpunkt stellt insofern allerdings die Formulierung „Das Darlehen ist fällig“ dar, da es ja um die Fälligkeit der Rückzahlung und nicht (der Ausbezahlung) des Darlehens geht. Über diese Hürde hilft meines Erachtens jedoch eine hier gebotene ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB hinweg, denn aus dem Zusammenhang, dass das Darlehen im Zeitpunkt der Vereinbarung schon ausbezahlt war, ergibt sich, dass hier der Rückzahlungsanspruch gemeint war.

Bei einer Fälligkeit zum 01.12.1999 lief zwar nach alter Rechtslage zunächst eine 30-jährige Verjährungsfrist. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB gilt jedoch in Übergangsfällen für den Zeitraum ab dem 01.01.2002 die neue kurze Verjährungsfrist von drei Jahren, somit ist Verjährung zum 31.12.2004 eingetreten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Anhaltspunkte für eine Hemmung oder den Neubeginn einer Verjährung sind nicht ersichtlich.

Hilfsweise können Sie sich noch auf Verwirkung des Anspruchs auf der Basis des § 242 BGB berufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/bgbeg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt