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Verjährung MPU


10.12.2012 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,
Kann eine MPU verjähren?
Wenn ja, wann?

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich kann eine MPU jederzeit angeordnet werden. Allerdings müssen die Vorfälle, die auf eine mangelnde Eignung schließen lassen, nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.
Nach Ablauf dieser Frist werden diese Eintragungen gelöscht und dürfen zur Beurteilung nicht mehr herangezogen.

Die Tilgungsfristen ergeben sich aus § 29 StVG (Straßenverkehrsgesetz).
Die Tilgungsfristen betragen

1. zwei Jahre
bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,

2. fünf Jahre
a) bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316 und 323a des Strafgesetzbuchs und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuchs oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet worden ist,

b) bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

c) bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3. zehn Jahre

in allen übrigen Fällen.

Es ist also entscheidend, was für ein Sachverhalt vorliegt.

Die Tilgungsfrist beginnt jedoch erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde, § 29 Abs. 5 StVG.

Bei Unklarheiten können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalie Boje, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2012 | 20:51

Es handelt sich darum das der Führerschein wegen Alkohol am Steuer abgenommen wurde.
Die auferlegte MPU wäre 1999 fällig gewesen.

Ist diese nun verjährt?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 09:42

Guten Morgen,

Die Tilgung erfolgt dann nach einer Frist von 10 Jahren, § 29 I Nr. 3 StVG.

Sofern Ihnen bislang keine Fahrerlaubnis neuerteilt wurde, müssen Sie faktisch 15 Jahre bis zur Tilgung der Eintragungen warten. Erst danach wird die damaligen Eintragung nicht mehr bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden.
Insofern darf zum jetzigen Zeitpunkt auf damalige
Ereignisse zurück gegriffen werden. Sie sollten daher mit einem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis noch warten.

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