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Verjährung Geschwindigkeitsverstoß


12.01.2010 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

17.08.2009 Geschwindigkeitsüberschreitung

10.09.2009 Anhörungsbogen

seit dem ist nichts passiert. Folglich sind nach dem Erlass der Anhörungsbogens 4 Monate vergangen.

Nach meiner Kenntnis verjähren Owis grundsätzlich in drei Monaten, falls kein Bußgeldbescheid oder öffentliche Klage erhoben wird. Nach einem Anhörungsbogen beginnt die Verjährung von neuem.

Vorliegend sind wie dargelegt seit dem Anhörungsbogen 4 Monate vergangen. Ist Verjährung einegetreten.
Was hat es mit der Verfolgungsverjährung von 6 MOnaten auf sich .

12.01.2010 | 12:30

Antwort

von


181 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt § 26 Abs. 3 StVG und damit tatsächlich eine Verjährungsfrist von drei Monaten, solange noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Ab Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Frist 6 Monate.

Die Verjährungsfrist beginnt aber nach jeder Unterbrechungshandlung neu zu laufen, § 33 Abs.3 OWiG. § 33 OWiG enthält einen ganzen Katalog von solchen Unterbrechungshandlungen. Zum Beispiel unterbricht die Absendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen die Verjährung (soweit dies die 1. Anhörung ist). In Ihrem Fall wurde die Verjährung durch das Schreiben vom 10.09.2009 dann unterbrochen und betrug ab jenem Zeitpunkt wiederum 3 Monate.

Die Verfolgungsverjährung ist jedoch spätestens eingetreten, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist seit dem Tatzeitpunkt, mindestens jedoch 2 Jahre, § 33 Abs.3 OWiG, verstrichen sind (z.B. wenn nach Erlass des Bußgeldbescheids ein Gerichtsverfahren stattfindet, wird die Verjährung immer wieder unterbrochen – durch Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft, an das Gericht etc., aber innerhalb von 2 Jahren muss das Verfahren abgeschlossen sein).

Wenn in Ihrem Fall keine weiteren Unterbrechungshandlungen gegeben sind (bei Geschwindigkeitsüberschreitung unwahrscheinlich, weil normaler Weise nach der Anhörung der Bußgeldbescheid ergeht – oder eben nicht) und auch nicht ausnahmsweise das Verfahren nach § 32 Abs. 1 OWiG ruhte, wäre die Verfolgungsverjährung tatsächlich eingetreten. Verjährung ist von Amts wegen zu berücksichtigen, allerdings wird dies auch schon mal von Behörden übersehen. Wenn Sie dennoch einen Bußgeldbescheid noch erhalten sollten, könnte nur durch Akteneinsicht überprüft werden, ob Verjährung gegeben ist oder diese wirksam unterbrochen wurde.

Der Begriff der Verfolgungsverjährung ist eben der hier verwandte der Verjährung (das heißt, dass nach Ablauf der Frist die Sache nicht mehr verfolgt werden kann). Es gibt natürlich auch Verfolgungsverjährungsfristen von 6 Monaten (siehe z.B. § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG). § 26 StVG ist aber die speziellere Regelung in Ihrem Fall.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

Norderstedt

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