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Verjährung Führerscheinentzug


| 05.04.2012 01:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc N. Wandt


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich, auf die Verjährung von Führerschein Angelegenheiten.

Zu meinem Fall:
Im Mai 2002 habe ich meinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verloren.
Zu dieser Zeit unterzog ich mich einer ärztlichen Kontrolle (3Urinproben in 6 Monaten) wegen eines BTM verstoßes (nicht im Strassenverkehr).
Der Arzt stellte mir nach diesem Zeitraum ein positives Gutachten aus (mir wurde die Fahrtauglichkeit bestätigt), leider hatte ich jedoch einige Tage vor dem letzten Termin meinen Führerschein wegen Alkohol verloren mit 1,08 Promille.
Das Strafmaß betrug 8 Monate Führerscheinentzug,
zum wieder erlagen der Fahrerlaubnis hätte ich mich einer MPU unterziehen müssen.
Nun zu meinen Fragen:
1.) Wie sieht es mit der Verjährung in diesem Fall aus?
2.) Kann ich meinen Führerschein ohne weiteres wieder bekommen?
Falls ja, Kann der Führerschein in jedem Landkreis erneut beantragt werden oder nur im Landkreis in dem er mir auch entzogen wurde (ich den Führerschein gemacht habe)
Gibt es eine bestimmte vorgehensweise zu der Sie mir raten, bzw. sollte ich die Angelegenheit direkt über einen Anwalt mit dem zuständigen Landratsamt klären.
Falls nein, welche Maßnahmen kommen dann auf mich zu?
- Führerschein neu machen und MPU
- Führerscheinprüfungen und MPU
- Nur MPU
- Nur Prüfung
- Kompletter neuer Führerschein

Für Ihre Antwort im vorraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüssen

A.W.
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Diese Antwort ist vom 05.04.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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05.04.2012 | 02:09

Antwort

von

Rechtsanwalt Marc N. Wandt
182 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich gerne, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte.

Die Tilgungsfrist der damaligen Entziehung der Fahrerlaubnis beträgt nach § 29 Abs. 1 Ziffer 3 StVG 10 Jahre. Diese Frist beginnt jedoch erst mit Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wird, wie in Ihrem Fall, keine neue Fahrerlaubnis erteilt, tritt eine Anlaufhemmung von 5 Jahren hinzu, so dass eine Tilgung schlussendlich erst nach 15 Jahren, in Ihrem Fall also 2017, eintritt. Bis dahin müssten Sie mit der Anordnung einer MPU rechnen.

Für die Neuerteilung ist immer die Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes zuständig. Dies muss logischerweise nicht immer zwingend die Entzugsbehörde sein.

Ob, neben einer MPU, auch neue Prüfungsleistungen verlangt würden, liegt inzwischen im Ermessen der Behörde. Eine bestimmte Zeitspanne, nach der neue Prüfungen zwingend erforderlich sind, gibt es inzwischen nicht mehr. Gleichwohl ist bei vielen Behörden nach Ablauf von mehr als 10 Jahren das Prüfungserfordernis üblich. Von der Ableistung von Pflichtstunden sind Sie in diesem Fall jedoch befreit. Ein vollständiger Neuerwerb ist somit nicht erforderlich. Gleichwohl verlangen die meisten Fahrschulen vor der Anmeldung zur Prüfung einige Fahrstunden, um sich von Ihrer Prüfungstauglichkeit zu überzeugen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.04.2012 | 10:33


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
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