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Verjährung Eintragung ins Führungszeugnis


16.07.2011 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz




Hallo,

wann verjährt folgende Eintragung im Führungszeugnis (Bayern):

Rechtskräftig seit 24.02.2010
Datum der Tat: 05.07.2008
Angewendete Vorschriften: VereinsG §20 Abs. 1 Nr.5 40 TG Geldstrafe

Ich denke die Eintragung ist drin, weil eine andere Verurteilung vorher stattgefunden hat (diese ist nicht im Führungszeugnis gelistet):
Rechtskräftig seit 30.07.2008

Wann verjährt die Eintragung im Führungszeugnis?

MfG
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 127 weitere Antworten zum Thema:
16.07.2011 | 19:59

Antwort

von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
126 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Anliegen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Das Führungszeugnis und sein Inhalt sind in §§ 30 ff. BZRG gesetzlich geregelt. Was in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, ergibt sich aus § 32 BZRG.

In § 33 BZRG ist bestimmt, dass nach Ablauf einer Frist Verurteilungen nicht mehr ins Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die jeweilige Länge der Frist ist in § 34 BZRG normiert, die Berechnung folgt aus §§ 35 ff. BZRG. Die Frist läuft nicht ab, solange die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des StGB aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist, § 37 Abs. 2 BZRG.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Strafe vollstreckt und erledigt ist, Sie die Geldstrafe also gezahlt haben.

Die einzelne Frist gilt nicht bei mehreren Verurteilungen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist, § 38 Abs. 1 BZRG. Dann bleiben grundsätzlich alle Eintragungen bestehen. Ausnahmen dazu, dass alle Eintragungen bleiben, sind in § 38 Abs. 2 BZRG aufgeführt, z.B. bei einer Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen.
Bei Ihnen ist nach Ihrer Darstellung nur noch eine Eintragung vorhanden.

Die Eintragung Ihrer Verurteilung nach dem Waffengesetz wäre bei einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen an sich nicht vorgenommen worden, § 32 Abs. 2 BZRG. Sie ist nur erfolgt, weil damals bereits eine Eintragung vorhanden war.

Die Länge der Eintragungsfrist beträgt in Ihrem Fall 3 Jahre, § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) BZRG.
Im Rahmen der Verfristung ist das Datum des (ersten) Urteils maßgeblich, § 36 BZRG, nicht das der Rechtskraft. Diesen Zeitpunkt teilen Sie nicht mit. 3 Jahre hiernach ist die Eintragung verfristet.

Nach Ablauf der Frist werden die Verurteilungen -soz. automatisch- nicht mehr in ein neues Führungszeugnis aufgenommen.

Es kann zudem beantragt werden, dass ausnahmsweise eine Aufnahme einer Verurteilung nicht erfolgt. Es müssen jedoch ganz besondere Voraussetzungen vorliegen, 39 BZRG, damit dies Aussicht auf Erfolg hat. Dies kann ich aktuell ohne Weiteres nicht einschätzen.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Einschätzung anhand der von Ihnen gemachten Angaben handelt. Sollte noch Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.


Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2011 | 21:02

Sehr geehrter Herr Huppertz,

vielen Dank für die Ausführungen.

Wie gesagt, bei dem ersten Fall handelte es sich um eine Verurteilung mit 90 TG. Da es eine Erstverurteilung war, ist diese wohl nicht in das Führungszeugnis eingetragen worden. Laut dem Datum der Rechtskraft am 30.07.2008 müsste diese am 30.07.2011 verjährt sein oder verlängert sich die Verjährung dann weil vor Ablauf dieser Frist die 2. Verurteilung stattgefunden hat?

Bei der zweiten Verurteilung, die auch im Führungszeugnis mit 40 TG eingetragen wurde:
- Der 1. Strafbefehl mit 25 TG wurde am 23.01.2009 erstellt
- Am 20.02.2009 wurde Einspruch eingelegt
- Die Einspruch wurde am 20.04.2009 vom Landgericht verworfen
- Hauptverhandlung mit Verurteilung zu 40 TG erfolgte am 20.08.2009
- Am 23.02.2010 wurde in der Revisionsverhandlung das Urteil über 40 TG bestätigt.

Ab welchem Datum hat nun die Tilgung begonnen, und wann wäre der Eintrag nicht mehr im Führungszeugnis vorhanden?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2011 | 01:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.

1.
Die erste Verurteilung ist zunächst nicht im Führungszeugnis eingetragen worden, sondern nur im Zentralregister. Erst nach der zweiten Verurteilung ist der Eintrag im Führungszeugnis erfolgt, § 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG.

Drei Jahre nach dem Datum des ersten Urteils - nicht der Rechtskraft - erfolgt keine Eintragung im Führungszeugnis mehr. Die zweite Verurteilung ändert hieran nichts, § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG.


2.
Bei der zweiten Verurteilung gilt für den Beginn der dreijährigen Frist, nach der keine Eintragung im Führungszeugnis mehr erfolgt, Folgendes, §§ 36, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG:

"bei Strafbefehlen gilt als Tag des ersten Urteils der Tag der Unterzeichnung durch den Richter; ist gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt worden, so ist der Tag der auf den Einspruch ergehenden Entscheidung Tag des ersten Urteils, außer wenn der Einspruch verworfen wurde".

Es zählt bei Ihnen also der Tag, an dem der Richter den Strafbefehl unterschrieben hat. Das kann nur zwischen dem 23.01.2009 und dem 20.02.2009 erfolgt sein. Im Januar/Februar 2012 erfolgt kein Eintrag im Führungszeugnis mehr. Dies gilt natürlich nur, so lange keine neue Verurteilung hinzukommt.


3.
Unter Tilgung versteht man die vollständige Entfernung aus dem Bundeszentralregister, nicht nur aus dem Führungszeugnis.

Dies wird bei Ihnen im Januar/Februar 2015 im Hinblick auf beide Verurteilungen der Fall sein, §§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 1 a), 47 Abs. 3 BZRG.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Aachen

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