Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
462.554
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Verjährung Ansprüche Berufsunfähigkeitsversicherung


30.12.2015 06:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo,
ich bin Ende Februar 2012 berufsunfähig geworden. Seit 12/2004 besteht ein Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Beiträge auch immer fristgerecht eingezogen wurden.
Aufgrund der gesundheitlichen Probleme, konnte ich die vom Versicher verlangten Unterlagen bisher noch nicht einreichen. Dieser hast bisher nur den von meinem Arzt ausgefüllten Gesundheitsbogen erhalten.
Laufe ich zum Jahreswechsel in die Verjährung gemäß §195 BGB?
Ist es erforderlich, daß der Antrag deshalb bis 31.12.2015 beim Versicher vorliegt?
Kann dies Frist durch eine Zustellung per Fax gewahrt werden? Der Fax-Bericht könnte dann als Beleg für eine fristgerechte Zustellung dienen. Der Versicherer ist 200km entfernt. Deshalb wäre es möglich die Sendung persönlich einzuwerfen. Allerdings möchte ich dies vermeiden und ich könnte dann auch nicht belegen, daß der Antrag eingegangen ist.
Welche Vorgehensweise erachten sie als geeignet?

Einsatz editiert am 30.12.2015 11:31:13
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten zuerst Ihren Versicherungsvertrag bzw. die für Sie geltenden Versicherungsbedingungen prüfen, ob dort bestimmte Meldefristen geregelt sind, innerhalb derer Sie die Berufsunfähigkeit bei der Versicherung anzeigen müssen. Des Weiteren sollten Sie in dem Versicherungsvertrag und den Versicherungsbedingungen nachschauen, ob dort Regelungen zu einer rückwirkenden Zahlung der BU-Rente enthalten sind.

Grundsätzlich gilt, dass bei Anzeige der Berufsunfähigkeit innerhalb der Meldefrist die BU-Rente rückwirkend ab dem ersten Tag der Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Versäumt man die Meldefrist, hat dies im günstigsten Fall zur Folge, dass die BU-Rente ab Datum oder Eingang des Antrags gezahlt wird. Im ungünstigen Fall ist die Meldefrist aber auch als sogen. Ausschlussfrist zu verstehen, mit der Folge dass ein schuldhaftes Versäumen der Meldefrist dazu führen kann, dass der Leistungsanspruch des Versicherten komplett entfällt. Nur wenn die Meldefrist unverschuldet versäumt wurde, kann dann vielleicht noch ein Teil der Leistungsansprüche "gerettet" werden. Ob eine verschuldete oder unverschuldete Versäumung der Meldefrist vorliegt, hängt jeweils vom Einzelfall ab und die Feststellung bietet oftmals Raum für heftige Diskussionen oder sogar Klageverfahren.

Manche Versicherungen verzichten aber auch auf Meldefristen oder haben in den Vertragsbedingungen geregelt, dass eine Rückzahlung bis zu 3 Jahren möglich ist. Dies ist also unterschiedlich geregelt, sodass Sie unbedingt Ihre Versicherungsunterlagen dahingehend durchsehen und prüfen müssen.

Wenn Sie den Antrag noch bis zum 31.12.2015 einreichen wollen, um ggf. noch eine rückwirkende Zahlung zu erreichen, kann dies per Fax geschehen, wenn diese Übersendungsart von der Versicherung zur Einreichung des Antrags vorgesehen (erlaubt) ist. Dies sollte sich entweder aus den Versicherungsunterlagen ergeben oder kann telefonisch erfragt werden. Sollte eine Einreichung des Antrags per Fax von der Versicherung vorgesehen sein, muss u. U. aber trotzdem noch das Original per Post oder Abgabe bei der Versicherung eingereicht werden.

Egal, ob der Antrag per Fax oder per persönlichem Einwurf eingereicht wird, gilt, dass es wohl nicht allein ausreichen wird, dass der Brief noch am 31.12.2015 eingeht. Der Brief muss nämlich auch noch am 31.12.2015 zur Kenntnis genommen werden können, sodass er noch zu den Geschäftszeiten eingehen müsste. Es ist daher auch wichtig zu erfahren, wie die Geschäftszeiten am Silvestertag sind. Dies sollte telefonisch zu klären sein.

Der sicherste Weg wäre wohl, den Antrag innerhalb der Geschäftszeiten persönlich zu übergeben und sich den Erhalt quittieren zu lassen. Dann hätten Sie einen guten Nachweis, dass der Antrag noch am 31.12.2015 vor Geschäftsschluss bei der Versicherung eingegangen ist.

Auch ein Einwurf in den Briefkasten ist grds. möglich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Briefkasten am selben Tag noch einmal geleert wird und eine Kenntnisnahme des Antrags damit möglich wäre. Ein Einwurf nach Geschäftsschluss oder kurz vor Geschäftsschluss wäre daher wahrscheinlich zu spät für einen Eingang am 31.12.2015. Den Einwurf im Briefkasten der Versicherung kann man dadurch beweisen, dass man einen Zeugen, der auch den Inhalt des Briefes kennt und bestätigen kann, mitnimmt.

Schließlich sollten Sie in den Versicherungsunterlagen auch noch einmal nachlesen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Versicherten haben kann oder haben wird. Sofern Sie bereits zur Abgabe der Antragsunterlagen aufgefordert wurden und dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, kann dies u. U. zu einer erheblichen Kürzung der Leistungen oder sogar zum vollständigen Verlust der Leistung führen, vor allem dann, wenn Sie der Aufforderung schuldhaft nicht nachgekommen sind.

Ob Sie noch Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, hängt also entscheidend davon ab, ob und ggf. welche Meldefristen und Folgen einer Fristversäumung nach Ihrem Versicherungsvertrag gelten und ob eine schuldhafte Fristversäumung vorliegt. Auf jeden Fall sollten Sie jetzt so schnell wie möglich den Antrag bei der Versicherung abgeben, um wenigstens zu versuchen, einen Teil der Leistung noch zu erhalten.

Ein für Sie möglicherweise interessantes und aufschlussreiches Urteil zum Thema Fristversäumung und die Folgen für die Zahlung der BU-Rente finden Sie z. B. hier: http://www.ra-versicherung.de/meldefrist

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute für das Jahr 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56247 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gut. Ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gezielt und verständlich meine Frage beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetent und ausführlich....Danke ...
FRAGESTELLER