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Verjährung


22.12.2008 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 01.07.2003 bis zum 31.01.2007 wurde von uns eine Mietwohnung (Neubau, Erstbezug) bewohnt. Im Nachhinein stellte sich durch Einsichtnahme in die Bauakte bei der Gemeinde (berechtigtes Interesse) heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche des Neubaus um 10 % kleiner ist diese im Vertrag mit dem Zusatz "ca." angegeben wurde.

Damit verändern sich auch die Abrechnung der NK zu unseren Gunsten, da die Wohnfläche in unserer Wohnung zu groß und in der Wohnung des Vermieters um ca. 25 Prozent zu klein
angegeben wurde.

Die Herausgabe der Grundrisse wurde uns von Seiten der HV verweigert, ebenso die Berichtigung der NK-Abrechnung,
von unseren Rückzahlungsansprüchen bezüglich Kaltmiete
ganz zu schweigen.

Frage:
1.
Verjähren am 31.12.08 teilweise unsere Ansprüche bezüglich der tlw. Rückzahlung der Kaltmiete an den Vermieter ?
Wenn ja, muss zwingend noch in diesem Jahr ein Mahnbescheid erlassen werden ?

2.
Muss der Vermieter die NK-Abrechnung der Vorjahre
noch berichtigen ?

Hinweis:
Der NK-Nachzahlung 2006 hatten wir widersprochen und um Berichtigung gebeten. Für die anderen Jahre haben wir aus Unwissenheit gezahlt.

Für die Beantwortung der Anfrage bedanke ich mich recht herzlich.



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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

D. h., Sie können Ansprüche geltend machen, die im Jahr 2005 entstanden sind. Diese Ansprüche aus dem Jahr 2005 verjähren am 31.12.2008. Um die Verjährung zu hemmen, sollte noch fristgerecht Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids gestellt werden.

Ansprüche aus den Jahren 2003 und 2004 sind bereits verjährt, so daß sie nicht mehr im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht werden können.

2.

Bezüglich der Betriebskosten muß der Vermieter die Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2005, 2006 und 2007 korrigieren. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, haben Sie das Recht, einen Teil der Betriebkosten zurückzubehalten. D. h., Sie schätzen, um wieviel geringer die Betriebskosten aufgrund der geringeren Wohnfläche sind und halten diese Differenz von den laufenden Betriebskosten ein. Das wird allerdings nur in dem Fall möglich sein, in dem die Betriebskosten nach Wohnfläche umgelegt werden. Wird ein anderer Umlagemaßstab für die Betriebskosten angelegt, kommt diese Verfahrensweise nicht in Betracht.

Weisen Ihre Betriebskostenabrechnungen bezüglich der einzelnen Positionen unterschiedliche Umlagemaßstäbe auf, muß entsprechend differenziert werden zwischen den Posten, die nach Wohnfläche umgelegt werden und jenen Posten, die beispielsweise nach Personen abgerechnet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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