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Verjaehrung


15.11.2004 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sachverhalt:

Ein Straftaeter (geb. 1978)wird im Jahre 1997 wegen Untreue zu 1,6 Jahren Freiheitsstrafe (nach Jugendstrafrecht) verurteilt. Noch innerhalb der Bewaehrungsfrist wird er rueckfaellig und begeht zwei neue Straftaten, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht sind (§§ 246, 263 StGB). Um den absehbaren Folgen einer Freiheitsstrafe zu entkommen, setzt er sich noch vor der Hauptverhandlung im Jahre 2001 ins Ausland ab (er selbst ist EU Auslaender).

Frage:
Wieviel Zeit muss vergehen bzw. in welchem Jahr kann der Taeter wieder nach Deutschland zurueckkehren ohne eine strafrechtliche Verfolgung fuerchten zu muessen?
Sehr geehrter Anfragender,

gem. § 78 Absatz 3 Ziffer 5 StGB beträgt die Verjährungsfrist für Taten, die mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht sind, fünf Jahre.

Die Frist beginnt gem. § 78a StGB solbald die Tat beendet ist, bzw. falls wie im Falle des Betruges (§ 263) ein Erfolg (= Vermögensverfügung) erforderlich ist, mit dem Zeitpunkt des Erfolgseintrittes.

Hinsichtlich des bereits ausgeurteilten Falles richtet sich die Vollstreckungsjährung nach § 79 Abs. 2 Ziffer 3 StGB und beträgt 10 Jahre. Nach § 79 b StGB kann die Verjährungsfrist u.U. vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungshörde einmal um die Hälfte dre gesetzlichen Verjährungfrist verlängert werden.

Somit kann der Straftäter erst nach 15 Jahren sicher sein, aus den bereits begangenen Taten nicht mehr verfolgt bzw. inhaftiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2004 | 10:12

Vielen Dank fuer die schnelle und umfassende Antwort. Wenn Sie mir eine Nachfrage erlauben, wuerde ich gerne in Erfahrung bringen, ob mit Ablauf der Verjaehrungsfrist, dit Taten auch aus dem Fuerhungszeugnis bzw. BZR gestrichen werden.

Vielen Dank und

freundliche Gruesse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2004 | 14:55

Für allgemeine Fragen zum BZR empfehle ich Ihnen die Homepage
www.bundeszentralregister.de

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