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Verjährung, Zustellungsrecht


14.12.2010 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Es geht um eine zivilrechtliche Klage. Die Verjährung läuft am 31.12.2010 ab. Folglich kommt es auf die Zustellung "demnächst" an. Der Beklagte wurde zur Zahlung aufgefordert, darauf hin kam ein Ablehnungsschreiben durch einen Rechtsanwalt mit dem Satz: "für eine Klage sind wir zustellungsbevollmächtigt". Eine Prozessvollmacht wurde nicht vorgelegt.

An wenn sollte sicherheitshalber zugestellt werden, da bei einem Zustellungsfehler die Zustellung nicht mehr demnächst erfolgt, sondern die Klage verjährt ist.

An den Beklagten oder an den Rechtsanwalt?
oder Bezeichnung des Beklagten im Rubrum und Mitteilung an das Gericht, dass der Rechtsanwalt vorgerichtlich mitgeteilt hat, dass er zustellungsbevollmächtigt ist?

Ein Zustellungsfehler muss ausgeschlossen werden und Prozessvollmacht hat ja der Anwalt nicht mitgeteilt, sondern wir oben beschrieben nur nach eigner Mitteilung des Rechtsanwaltes für die Zustellung einer Klage bevollmächtigt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Sie fragen nach der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung.

Diese ist in § 204 BGB geregelt. Wie Sie diesem entnehmen können, wird durch

die Erhebung der Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

und – im Falle des gerichtlichen Mahnverfahrens –

durch die Zustellung des Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

die Verjährung gehemmt. Hemmung bedeutet, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB).

„Klageerhebung" im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bedeutet ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT (vgl. §§ 253, 261, 262 ZPO).

Entscheidend ist also zunächst, wann das Gericht Ihre Klageschrift an den BEKLAGTEN zustellt.

Über § 167 ZPO kann die Wirkung der Zustellung (hier die Hemmung der Verjährung) aber bereits mit dem Zugang der Klageschrift bei Gericht eintreten, wenn die Zustellung an den Gegner durch das Gericht „demnächst" erfolgt. „Demnächst" ist hier weniger zeitlich zu verstehen, sondern es wird in erster Linie danach gefragt, wem eine Verzögerung zuzurechnen ist. Kommt es zu Verzögerungen, die der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, bleiben diese außer Betracht.

Hier müssen Sie insbesondere darauf achten, zureichende Angaben zum Beklagten (Name und ladungsfähige Anschrift) in der Klageschrift zu machen, damit die Zustellung auch möglich ist. Auch sollten Sie unbedingt die nötigen Abschriften beifügen. Ein Gerichtskostenvorschuss per Verrechnungsscheck wäre sicherlich hilfreich, um die Zustellung zu beschleunigen (ohne Gerichtskosten keine Zustellung!), allerdings wird Ihnen nicht zugemutet werden können, die Gerichtskosten selbst auszurechnen. Sie können dann die entsprechende Aufforderung des Gerichts abwarten.

In der Klageschrift brauchen Sie nur die gegnerische Partei als Beklagte anzugeben, nicht notwendig deren Prozessbevollmächtigten. Den notwendigen Inhalt der Klageschrift können Sie § 253 Abs. 2 ZPO entnehmen (bitte unbedingt lesen!); dort ist von Prozessbevollmächtigten nicht die Rede.

Ohnehin wird dem Prozessbevollmächtigten vom Gericht nichts zugestellt, solange dieser dem Gericht keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nachgewiesen hat. Dieses Problem muss Sie aber wie gesagt nicht kümmern.

Ob Sie einen Prozessbevollmächtigten angeben oder nicht, hat auf die Verjährung also KEINERLEI Einfluss. Der Beklagte ist die gegnerische Partei, nicht deren Prozessbevollmächtigter.

Sofern die Verjährung am 31.12.2010 eintritt, ist trotz der Rückwirkung der Zustellung über § 167 ZPO höchste Eile geboten.

Wenn für Ihre Geldforderung(en) das gerichtliche Mahnverfahren in Betracht kommt, sollten Sie in Erwägung ziehen, zunächst dieses zu betreiben, da hier die Zustellung des Mahnbescheids schneller erfolgt als eine Klage zugestellt wird.

Generell ist auch zu empfehlen, sich bei Klagen von Anfang an anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
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