Verjährung Mietkaution bzw. Gegenansprüche

Antwort

von
Rechtsanwalt Chris Koppenhöfer
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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass die Ansprüche des Mieters und Vermieters sind bereits verjährt sind.

I. Rückzahlungsanspruch bzgl. Mietkaution:

Der Anspruch verjährt nach § 195 BGB binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsanden ist.

Die Mietkaution wird nicht direkt bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig. Dem Vermieter steht eine angemessene Überlegungs- und Prüfungsfrist zu. Als angemessen wird eine Frist von 3-6 Monaten – im Ausnahmefall sogar länger – erachtet.

Hinsichtlich einer zu befürchtenden Betriebskostennachzahlung kann eine längere Frist zuzubilligen sein. Jedoch spätestens im Jahr 2007 dürfte die gesamte Kaution (Teile wahrscheinlich schon 2006) zur Rückzahlung fällig gewesen sein.

Also begann spätestens mit Ablauf des Jahres 2007 die regelmäßige Verjährungsfrist. Mit Ablauf des Jahres 2010 war die Rückforderung der Kaution bereits verjährt.

Die Verjährung wurde zwischenzeitlich nach § 203 BGB auch nicht gehemmt. Hierzu sind Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner erforderlich. Einseitige Bemühungen des Mieters fallen eindeutig nicht unter diese Vorschrift; sie sind keine Verhandlungen.

Der Mieter hätte einen Mahnbescheid beantragen oder den Vermieter auf Zahlung verklagen müssen, um die Verjährung zu hemmen.

Folglich bleibt es bei der Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruches.

II. Ersatzansprüche des Vermieters:

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, § 548 BGB.

Somit müssten auch Ansprüche des Vermieters verjährt sein.

Vermieter und Mieter müssen berücksichtigen, dass die Verjährung erst zu berücksichtigen ist, wenn die Einrede der Verjährung erhoben, sich also auf die Verjährung berufen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)